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Zwischen Aufklärung und Verweigerung - China unter neuer Führung
Entstehung
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4 der auf tatsächliche oder vermeintliche Her­ausforderungen(etwa im Fall der Falungong­Bewegung) mit unerbittlicher Militanz rea­gierte. Das fortwirkende Trauma des 4. Juni 1989 und seiner Vorgeschichte sorgten ebenso wie die zu­nehmenden sozialen Spannungen dafür, dass die Vorhaben zur Reform des politischen Systems, die der 13. Parteitag 1987 auf den Weg gebracht hatte, nicht über das Experimentierstadium hinaus kamen oder ganz von der Tagesordnung ver­schwanden. Verglichen mit der wirtschaftli­chen Entwicklungsdynamik, war die Amtszeit von Jiang politisch insofern eine Periode der verpassten Chancen. Auch in demokratisch verfassten Staaten haben konkrete Vorhersagen, wie sich ein Regierungs­wechsel politisch auswirkt, spekulativen Charak­ter. Im Fall des Übergangs von derdritten zur vierten Führungsgeneration in China sind die prognostischen Unwägbarkeiten unter den Bedin­gungen eines intransparenten und der Kontrolle von außen entzogenen Herrschaftssystems noch weit größer. Da sich der öffentliche politische Diskurs im Korsett eines hohen Konformitäts­drucks bewegt und einer kryptisch-floskelhaften Sprache bedient, sind vorausschauende Aussagen FES-Analyse: China unter neuer Führung über handfeste politische Absichten und Präfe­renzen der Akteure nur in sehr begrenztem Um­fang möglich. So war es nicht überraschend, dass sich der neue Parteichef Hu Jintao in seiner Vor­stellungsrede vor der Presse nach der Wahl auf eine lupenreine Paraphrase der Vorgaben aus dem Rechenschaftsberichts seines Vorgängers beschränkte. Außerdem befindet sich die chinesische Gesell­schaft mitten in einem rasanten Umwälzungspro­zess. Das macht die von Partei und Regierung bemühte Beschwörungsformel von der angebli­chen Stabilität der Verhältnisse angesichts der schwer zu steuernden Dynamik dieser Entwick­lung bestenfalls zu einer Metapher für den politi­schen Selbstbehauptungswillen. Wo beweiskräf­tige Erkenntnisse fehlen, können sich ernst zu nehmende Vorhersagen mit entsprechenden Vor­behalten mehr oder weniger nur auf Indizien stüt­zen. Dazu gehören im Wesentlichen die biogra­fisch ermittelbaren Profile und Qualifikationen der neuen Spitzenmannschaft, die Arrangements bei der formellen wie der informellen Macht- und Kompetenzverteilung und, ausgehend von den verfügbaren Fakten, die Bewertung, wie zielge­richtet das kollektive Handlungsprogramm auf die zu lösenden Probleme zugeschnitten ist. Das neue Team: Problemlösung statt Ideologie? Auf den kurzen Nenner gebracht, lässt sich das neue Führungskollektiv als deutlich ver­jüngt, ausgeprägt technokratisch und nach den Karriereabläufen als erfahren und pro­blembewusst beschreiben. An die Stelle des 76-jährigen Parteichefs Jiang tritt der um gut eine Generation jüngere Hu Jintao(59), der bei der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) im März wie sein Vorgänger auch das Amt des Staatspräsidenten(seit 1998 Vizepräsi­dent) übernimmt. Das Durchschnittsalter des neu gewählten Zentralkomitees(ZK), dessen 356 Vollmitglieder und Kandidaten knapp zur Hälfte erstmals diesem Gremium angehören, lag zum Zeitpunkt der Wahl bei 55 Jahren. Noch größer als in dem nicht ständig tagenden Parteiparlament sind die Veränderungen im Politbüro und seinem Ständigen Ausschuss(Durchschnittsalter 60 bzw. 62 Jahre). Das 24 Mitglieder(plus ein nicht stimmberechtigter Kandidat) zählende Politbüro