FES-Analyse Brasilien Reiner Radermacher August 2003 • In den sieben Monaten seit Amtsübernahme des neuen Präsidenten Luiz Inácio„Lula“ da Silva haben die Schlüsselfiguren der ersten linken Regierung in der Geschichte Brasiliens ein erhebliches handwerkliches Geschick an den Tag gelegt. Der Regierung Lula ist es in kurzer Zeit gelungen, das Vertrauen der interna­tionalen Finanzwirtschaft sowie der im Lande tätigen Unternehmer zu gewinnen. • Ausschlaggebend dafür war die bereits vor dem Wahlsieg getroffene Entscheidung der Führungsgruppe um Lula, die makro-ökonomische Stabilitätspolitik der vorherigen Regierung fortzusetzen. Die neue(und teilweise alte) Finanz- und Wirtschaftspolitik zielt darauf, a) den Wechselkurs des Real flexibel zu halten, b) die Inflation offensiv zu bekämpfen, c) zum Abbau der Schulden weiterhin einen primären Haushalts­überschuss zu erwirtschaften und d) mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. • Die hohen Erwartungen der Wähler, die objektiven Wirtschaftsdaten, die sich daraus ergebenden geringen ökonomischen und politischen Handlungsspielräume sowie der soziale und politische Druck der potenziel­len Verlierer und Gewinner jeglicher Reformpolitik stellen gleichwohl die Regierung Lula ständig vor konkrete Konfliktsituationen, die sich leicht zu Flächenbränden ausweiten können. • Erfolgsentscheidend wird sein, ob die PT-Regierung bei ihren fünf zentralen Reformprojekten Fortschritte erzielen kann. Es geht dabei um die Reform der sozialen Sicherung, Steuerreform, Reform der Arbeitsge­setzgebung, Agrarreform, Reform des politischen Systems. Für 2003 stehen zunächst die Reform des Ren­tensystems der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die erste Phase der Steuerreform sowie die Reform der Arbeitsgesetzgebung auf der Agenda. • Die neue Regierung ist mangels eigener Mehrheit in den beiden Kammern auf Stimmen aus dem Lager der Opposition angewiesen. Adhoc-Partner könnten aus der bisherigen Regierungspartei PSDB und der locke­ren Sammlungsbewegung PMDB kommen. Die angestrebten Strukturreformen benötigen jedoch eine breitere und verlässlichere Basis. Ein flankierendes Bündnis mit den Gouverneuren der 27 Bundesstaaten sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Regierungsarbeit sollen hierzu beitragen. • Für Südamerika hat die brasilianische Entwicklung eine erhebliche politisch-symbolische Bedeutung. Hier steht ein als sozialdemokratisch verstandenes politisches Projekt auf dem Prüfstand, dessen Erfolg oder Misserfolg weit in die Region ausstrahlt. Herausgeber: Albrecht Koschützke, Redaktion: Karen Ziemek, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883 213, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes. de