FES-Analyse: Brasilien verschlechtern kann. Die organisierte Frauenbe­wegung hat diese Situation erkannt und beteiligt 3 sich daher offensiv an den aktuellenpolitischen Debatten. Innenpolitische Entwicklung Der Tenor der internationalen Berichterstattung aus Anlass der Amtseinführung von Präsident Luiz Inácio„Lula“ da Silva am 1. Januar 2003 war zwar durchweg positiv, doch schimmerte zugleich die Einschätzung durch, dass die neue Regierung eine Art mission impossible übernommen habe – zu tief schien die Kluft zwischen den hohen Er­wartungen der Wähler einerseits und den gerin­gen Möglichkeiten der Politik andererseits. Für einige Beobachter stand daher auch nicht zur Debatte, ob die neue Regierung scheitern wür­de, sondern lediglich wann und unter welchen Umständen. Sieben Monate nach der Amtsüber­nahme sind derartige Unkenrufe weitgehend ver­stummt. Statt dessen wird mit einer Mischung aus Erstaunen und Bewunderung konstatiert, dass die Schlüsselfiguren des Kabinetts ein erhebliches handwerkliches Geschick an den Tag gelegt haben und es der Regierung Lula – immerhin die erste linke Regierung in der Geschichte Brasiliens – in kürzester Zeit gelungen ist, das Vertrauen der in­ternationalen Finanzwirtschaft sowie der im Lande tätigen Unternehmer zu gewinnen. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war die(bereits vor dem Wahlsieg getroffene) Ent­scheidung der Gruppe um Lula, die makro­ökonomische Stabilitätspolitik der vorherigen Regierung fortzusetzen – und zwar geradezu demonstrativ: • Noch vor der Amtsübernahme wurde die Ab­sicht bekanntgegeben, Henrique Meirelles – ehemaliger CEO der US-amerikanischen Bank Boston International – zum neuen Präsidenten der Zentralbank zu berufen. • Das Ministerium für Industrie und Außenhan­del wurde mit Luiz Fernando Furlan besetzt, ein parteiloser Unternehmer, der aus der Füh­rungsetage des größten Nahrungsmittelkon­zerns(und erfolgreichen Geflügelexporteurs) Brasiliens stammt. • Zum Finanzminister wurde der pragmatische Antonio Carlos Palocci ernannt, während der zum linken Flügel der Partei zählende Kon­kurrent Guido Mantega mit dem für die ope­rative Politik weniger bedeutenden Pla­nungsministerium abgefunden wurde. • Unmittelbar nach dem Regierungsantritt ver­kündete Finanzminister Palocci, die neue Re­gierung werde sich bei ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik von den Zielen leiten las­sen, a) den Wechselkurs des Real flexibel zu halten, b) die Inflation offensiv zu be­kämpfen, c) zum Abbau der Schulden wei­terhin einen primären Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften und d) mittelfristig zu ei­nem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. • Parallel zur Abwertungswelle wurde der Leit­zinssatz der Zentralbank(SELIC) von 18% (Oktober 2002) auf 26,5%(ab März 2003) hochgesetzt und damit die aufflammende In­flation abgewürgt. • Im Februar 2003 wurde beim sogenannten primären Haushaltsüberschuss(d.h. Überschuss des konsolidierten Haushalts vor Abzug der Zinszahlungen) die mit dem IWF vereinbarte Zielmarke von 3,75%(Jahresresultat) auf 4,25% des BIP angehoben. • Im Mai 2003 wurden die ersten gesetzgeberi­schen Schritte eines Prozesses vollzogen, an dessen Ende die Zentralbank eine weitgehen­de Autonomie genießen wird – ein Ziel, das die PT als Oppositionspartei noch heftig be­kämpft hatte.