FES-Analyse Der Kongo und Ruanda Konflikte in der Region der Großen Seen Thomas Scheen Juni 2004 • Die historischen Ursachen für den Konflikt in der Region der Großen Seen liegen in einer grenzüber­schreitenden„Ethnisierung“ der Bevölkerung zu politischen Zwecken. Diese Instrumentalisierung ver­meintlicher Unterschiede hält im Osten des Kongo an, wie die vorübergehende Besetzung der Stadt Bukavu durch ruandafreundliche Rebellen im Juni zeigte, und relativiert die Chancen auf einen dauer­haften Frieden für die ganze Region. • Die kongolesische Übergangsregierung hat in ihrer vorläufigen Verfassung ganz bewusst die Frage nach der künftigen Staatsform – zentralistisch oder föderal – ausgeklammert. Für die von ethnischen Spannungen zerrissene Grenzregion Kivu scheint damit der nächste Konflikt vorprogrammiert, weil nur eine föderale Struktur Garant dafür wäre, dass Ruanda seine Einflussnahme auf den Ostkongo zurück­nimmt. • Die internationale Politik gegenüber der Demokratischen Republik Kongo ist von ihrem ideologischen Ballast befreit und einer in erster Linie pragmatischen Sicht der Dinge gewichen. Maßgeblichen Anteil daran hat die Annährung des Sudan an den Westen. Die versuchte Einflussnahme des Sudan im Kongo und die Reaktion der Vereinigten Staaten darauf hatten zuvor eine kritische Auseinandersetzung mit der Verwicklung des zum„Bollwerk“ gegen den Sudan hochstilisierten Uganda und dessen früheren Alliier­ten Ruanda im Kongo-Krieg verhindert. • Gleichwohl befördert die im Kongo angewandte„Realpolitik“ die ohnehin endemische Straflosigkeit und senkt somit die Hemmschwelle für die Anwendung weiterer Gewalt. • Ruanda hat als Lehre aus dem Genozid von 1994 die Unterscheidung zwischen Hutu und Tutsi zugunsten des Begriffes„Ruander“ abgeschafft. Dieser verordnete Nationalismus geht mit einem repressiven poli­tischen System einher, dass sich vorläufig noch politischer Vielfalt mit Hinweis auf die Ethnisierung der Politik vor dem Genozid wiedersetzen kann. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-840, Fax: 26935-860, e-mail: hans. mathieu@fes.de