FES Analyse Frankreich: immer noch die Ausnahme? Winfried Veit Mai 2005 In Frankreich hat angesichts nur unwesentlich verbesserter Wirtschaftsdaten, schwieriger Sozial reformen und der aktuellen Europa Diskussion die Debatte über die„Lage der Nation“ zuge nommen. Der Schwerpunkt dieser Debatte hat sich dabei vom(außen) Politischen hin zum Politökonomischen verlagert. Dabei sehen die Daten nicht gut aus, vor allem nicht im Vergleich zu den USA, was besonders schmerzlich ist: Frankreich hinkt bei der Wettbewerbs und Innova tionsfähigkeit weit hinter Amerika her und ist beim Lebensstandard seit den siebziger Jahren um ein Viertel hinter die USA zurück gefallen. Das gilt zwar in gleichem Maße für fast alle europäischen Länder, doch ist dies nur ein schwacher Trost, zumal es auch in Europa einige Ausnahmen gibt, vor allem England, was für die Franzosen ein weiteres Ärgernis darstellt. Frankreich verfolgt zwei Auswege aus der Misere: Zum einen die Wirtschaftspolitik à la francaise mit ihrer Mischung aus„liberalem Interventionismus“ und„sozialer Kohäsion.“ Nach der Wahlniederlage der Regierungsparteien bei den Regional und Europawahlen 2004 entpuppt sie sich jedoch zunächst als eine Politik der Vermeidung schmerzhafter Reformen. Überdeckt werden soll dies mit dem zweiten Ausweg, der Betonung der französischen Sonderrolle in Europa. Der Anspruch darauf kommt zum Ausdruck im Streben nach einem „Europe puissance“, einem starken, politisch integrierten(Kern) Europa, und die im europäischen Rahmen ungewöhnlich vehemente Ablehnung des türkischen Beitritts zur Europäischen Union durch Bevölkerung und politische Parteien. Dies wird zusammen mit der Frage nach einem„sozialen Europa“ bei dem am 29. Mai statt findenden Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag eine Rolle spielen – und verspricht demzufolge eine brisante Mischung aus Motiven, Idealen und taktischen Erwägun gen zu werden. Das Referendum könnte auch wichtige Weichenstellungen für die Wahlen des Jahres 2007 bringen und insbesondere über den politischen Weg von zwei Männern entscheiden: des UMP Vorsitzenden Nicolas Sarkozy und des PS Vorsitzenden Francois Hollande. Herausgeber und Redaktion: Hans Mathieu, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, 10785 Berlin, Tel.: 030-26935-838, Fax: 26935-860, e-mail: hans.mathieu@fes.de