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Frankreich : immer noch die Ausnahme?
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10 len, deren eine oder andere fast alle Wirt­schaftskapitäne und Spitzenbeamte in Frankreich absolvieren, macht er aus seiner Abneigung gegen das neoliberale Modell keinen Hehl und bleibt überzeugt davon, dass der Staat nach wie vor eine wichtige Rolle zu spielen hat. Als Vorstandsvorsitzender von St. Gobain seit 1986 hat er aus diesem ehemaligen Staatsunter­nehmen eines der erfolgreichsten französischen Industriekonglomerate gemacht, das weltweit operiert. Er tritt für eine aktive staatliche Indus­triepolitik nach japanischem Muster ein und verficht auf der anderen Seite die deutsche Idee der Sozialpartnerschaft. So waren in der nach ihm benannten Kommission zwei hochkarätige Repräsentanten der beiden größten französi­schen Gewerkschaften vertreten, Gaby Bonnand von der CFDT und Jean-Christophe Le Duigou von der CGT. Darüber hinaus gehörten ihr unter anderem auch der Ökonom Robert Boyer an, Haupt der französischenRegulierungsschule, die dem Markt nicht den von den Liberalen ihm zugeschriebenenInteressenausgleich zutraut, aber auch der Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssen­Krupp, Gerhard Cromme. Aberder Staat ist immer mehr eingebunden in das Regelwerk der europäischen Einigung und wenn man von Behauptung gegenüber den Technologieriesen von heute(USA) und morgen (China, Indien) redet, dann werden die Grenzen nationalstaatlicher Industriepolitik schnell sicht­bar. Wie sehr es aber trotz aller europäischen Bekenntnisse und industriepolitischen Erkennt­FES Analyse: Frankreich nisse noch an einer europäischen Dimension der industriellen Kooperation hapert, machen nicht nur die Fälle Aventis und Alstom sondern auch die Auseinandersetzungen innerhalb des deutsch-französischen Paradekonzerns EADS und die Debatte um eine Zusammenführung der deutschen(Thyssen-Krupp-HDW) und französischen Werftindustrie(Thales, Alstom und die staatliche DCN) deutlich. Und schließ­lich hat die ganze Debatte über Industriepolitik einen handfesten sozialen und manchmal auch tragischen Hintergrund, wenn man berücksich­tigt, dass durch Firmenschließungen und –verla­gerungen täglich Hunderte von Arbeitsplätzen verloren gehen in manchen Fällen buchstäblich über Nacht oder über das Wochenende, wenn Arbeitnehmer am Montagmorgen bestürzt fest­stellen müssen, dass es keine Maschinen mehr in ihrer Fabrik gibt oder die Werkstore schlicht ver­schlossen bleiben. Industriepolitik ist damit auch immer Beschäftigungspolitik und ein Stück weit Sozialpolitik. In ihrer europapoli­tischen Dimension bedeutet dies, dass neben der notwendigen wirtschafts- und fiskalpolitischen Abstimmung dassoziale Europa auf dem Prüfstand steht; das am 29. Mai geplante Referendum über den europäischen Verfas­sungsvertrag wird nicht zuletzt über der Frage entschieden, ob die Franzosen Europa für die wirtschaftliche Misere und die Arbeitsplatzver­luste verantwortlich machen oder ob sie darin einen Rettungsanker im Meer der Globali­sierung sehen. Das soziale Europa auf dem Prüfstand Einen Vorgeschmack auf diese bevorstehende Auseinandersetzung bekamen die Franzosen zu spüren, als die Sozialistische Partei(PS) am 1. Dezember 2004 eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema durchführte. Dabei gab es eine überraschend klare Mehrheit für die Verfas­sungs-Befürworter(59 Prozent) bei einer eben­so überraschend hohen Wahlbeteiligung(fast 80 Prozent der 120 000 Parteimitglieder betei­ligten sich). Im Mittelpunkt der heftigen inner­parteilichen Auseinandersetzung stand die Frage nach dem sozialen oder liberalen Charakter Europas und ist damit exemplarisch für die derzeitige Kampagne von Gegnern wie Befür­wortern der europäischen Verfassung im Hin­blick auf das Referendum. Denn auch wenn die Frage nach demsozialen Europa ein eher linkes Thema ist, so berührt es doch auch weite Wählerschichten der Rechten, verbunden mit der Debatte über Deindustrialisierung, Arbeitsplatz­verlagerungen, Arbeitslosigkeit, Deklassierung und ganz allgemein dem weit verbreiteten Gefühl der wirtschaftlichen und sozialen Unsi­cherheit. Typisch für diese links und rechts