10 len“, deren eine oder andere fast alle Wirtschaftskapitäne und Spitzenbeamte in Frankreich absolvieren, macht er aus seiner Abneigung gegen das neoliberale Modell keinen Hehl und bleibt überzeugt davon, dass der Staat nach wie vor eine wichtige Rolle zu spielen hat. Als Vorstandsvorsitzender von St. Gobain seit 1986 hat er aus diesem ehemaligen Staatsunternehmen eines der erfolgreichsten französischen Industriekonglomerate gemacht, das weltweit operiert. Er tritt für eine aktive staatliche Industriepolitik nach japanischem Muster ein und verficht auf der anderen Seite die deutsche Idee der Sozialpartnerschaft. So waren in der nach ihm benannten Kommission zwei hochkarätige Repräsentanten der beiden größten französischen Gewerkschaften vertreten, Gaby Bonnand von der CFDT und Jean-Christophe Le Duigou von der CGT. Darüber hinaus gehörten ihr unter anderem auch der Ökonom Robert Boyer an, Haupt der französischen„Regulierungsschule“, die dem Markt nicht den von den Liberalen ihm zugeschriebenen„Interessenausgleich“ zutraut, aber auch der Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp, Gerhard Cromme. Aber„der Staat“ ist immer mehr eingebunden in das Regelwerk der europäischen Einigung und wenn man von Behauptung gegenüber den Technologieriesen von heute(USA) und morgen (China, Indien) redet, dann werden die Grenzen nationalstaatlicher Industriepolitik schnell sichtbar. Wie sehr es aber – trotz aller europäischen Bekenntnisse und industriepolitischen ErkenntFES Analyse: Frankreich nisse – noch an einer europäischen Dimension der industriellen Kooperation hapert, machen nicht nur die Fälle Aventis und Alstom sondern auch die Auseinandersetzungen innerhalb des deutsch-französischen Paradekonzerns EADS und die Debatte um eine Zusammenführung der deutschen(Thyssen-Krupp-HDW) und französischen Werftindustrie(Thales, Alstom und die staatliche DCN) deutlich. Und schließlich hat die ganze Debatte über Industriepolitik einen handfesten sozialen und manchmal auch tragischen Hintergrund, wenn man berücksichtigt, dass durch Firmenschließungen und –verlagerungen täglich Hunderte von Arbeitsplätzen verloren gehen – in manchen Fällen buchstäblich über Nacht oder über das Wochenende, wenn Arbeitnehmer am Montagmorgen bestürzt feststellen müssen, dass es keine Maschinen mehr in ihrer Fabrik gibt oder die Werkstore schlicht verschlossen bleiben. Industriepolitik ist damit auch immer Beschäftigungspolitik und ein Stück weit Sozialpolitik. In ihrer europapolitischen Dimension bedeutet dies, dass neben der notwendigen wirtschafts- und fiskalpolitischen Abstimmung das„soziale Europa“ auf dem Prüfstand steht; das am 29. Mai geplante Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag wird nicht zuletzt über der Frage entschieden, ob die Franzosen Europa für die wirtschaftliche Misere und die Arbeitsplatzverluste verantwortlich machen oder ob sie darin einen Rettungsanker im Meer der Globalisierung sehen. Das soziale Europa auf dem Prüfstand Einen Vorgeschmack auf diese bevorstehende Auseinandersetzung bekamen die Franzosen zu spüren, als die Sozialistische Partei(PS) am 1. Dezember 2004 eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema durchführte. Dabei gab es eine überraschend klare Mehrheit für die Verfassungs-Befürworter(59 Prozent) bei einer ebenso überraschend hohen Wahlbeteiligung(fast 80 Prozent der 120 000 Parteimitglieder beteiligten sich). Im Mittelpunkt der heftigen innerparteilichen Auseinandersetzung stand die Frage nach dem sozialen oder liberalen Charakter Europas – und ist damit exemplarisch für die derzeitige Kampagne von Gegnern wie Befürwortern der europäischen Verfassung im Hinblick auf das Referendum. Denn auch wenn die Frage nach dem„sozialen Europa“ ein eher „linkes“ Thema ist, so berührt es doch auch weite Wählerschichten der Rechten, verbunden mit der Debatte über Deindustrialisierung, Arbeitsplatzverlagerungen, Arbeitslosigkeit, Deklassierung und ganz allgemein dem weit verbreiteten Gefühl der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit. Typisch für diese links und rechts
Download single image
avaibable widths