FES Analyse: Frankreich wie sie seit Zeiten des mächtigen Ministers Colbert unter Ludwig XIV. betrieben wurde. Doch in Zeiten der Globalisierung und der euro­5 päischen Einigung hat ein Überdenken ein­gesetzt, das liberale mit sozialen Komponenten vereint. Wirtschaftspolitik à la française Ein kluger Zeitkritiker hat vor kurzem einmal bemerkt, dass Frankreich das einzige Land Europas sei, in dem das Wort„liberal“ immer noch als Schimpfwort gilt. Das mag zwar über­trieben sein, denn auch in Frankreich hat der Geist der globalen Veränderungen Einzug gehal­ten. Aber man tut sich mit diesem Etikett immer noch schwer und kein französischer Politiker spiegelt die Spannweite zwischen liberalem An­spruch und praktischer(Interventions-) Politik stärker wider als Nicolas Sarkozy, der im November 2004 gewählte Vorsitzende der Regie­rungspartei UMP( Union pour un mouvement populaire) und in dieser Funktion einer der Favo­riten für die Präsidentschaftskandidatur der fran­zösischen Rechten im Jahr 2007. Seiner Politik als Wirtschafts- und Finanzminister von März bis November 2004(zuvor war er zwei Jahre Innen­minister gewesen) hat die Wirtschaftszeitung Les Echos das Etikett„ liberaler Interventionismus“ verpasst. Sarkozy ist eine Ausnahmeerscheinung in der politischen Klasse Frankreichs, gilt er doch als„liberal“ und„pro-amerikanisch“. Ganz im amerikanischen Stil gibt er sich gern die Aura des pragmatischen Machers, der die Dinge schnell anpackt und(medienwirksam) umsetzt. So etwa, als er die großen Supermarktketten und Hersteller zu sich berief und sie zu Preissen­kungen verpflichtete, die allerdings nach Mei­nung von Experten nur Augenwischerei waren. Auch kontrastiert sein liberales Image, das etwa in der Forderung nach größerer Flexibilität in der Beschäftigungspolitik – sprich: Abschaffung der 35-Stunden-Woche – seinen Ausdruck findet, mit der knallharten staatlichen Interventionspolitik, wenn es darum geht, den„Ausverkauf der fran­zösischen Industrie“ zu verhindern – die für die Deutschen schmerzhaften Beispiele Aventis/ Sanofi und Alstom/Siemens sind nur die Spitze des Eisberges). Auf diesen Widerspruch ange­sprochen, antwortete er in einem Interview lapi­dar:„Ich bin in erster Linie pragmatisch. Ich wache nicht morgens auf und lese Adam Smith, Ricardo oder Hayek sondern ich suche nach Lösungen“. Sarkozy hat in der Industriepolitik – wie die oben erwähnten Beispiele zeigen – keine Rück­sicht auf das besondere deutsch-französische Verhältnis genommen und es steht zu befürch­ten, dass er ganz allgemein diesem Verhältnis nicht den gleichen Stellenwert bei misst, wie etwa Chirac und die Mehrzahl der französischen Politiker. Nicht umsonst wird ihm das Etikett „amerikanisch“ angeheftet; Sarkozy betont ganz offen, dass er die Franzosen dem angelsäch­sischen Modell„des Erfolges, des Initiativgeistes und der Risikobereitschaft“ annähern möchte und er begeht geradezu einen Tabubruch gegen­über dem französischen Anspruch der„excep­tion culturelle“, wenn er in einem Interview sagt: „Der Traum der französischen Familien ist es, ihre Kinder an amerikanischen Universitäten stu­dieren zu lassen. Wenn wir ins Kino gehen, sehen wir uns amerikanische Filme an. Wenn wir das Radio anmachen, wollen wir amerikanische Musik hören.“ Amerika also doch nicht nur ewiger(über­legener) Konkurrent in Sachen Weltmission son­dern möglicherweise auch Vorbild? Da sei dann doch die„ französische Ausnahme“ davor und die gleicht in der derzeitigen Konstellation einem Spagat zwischen(liberalen) Reformzwängen und sozialer Absicherung. Diesem Spagat hat der Oberpragmatiker Jac­ques Chirac in seiner letzten Neujahrsansprache rhetorisch gekonnt Ausdruck verliehen: er wün­sche sich von seiner Regierung die Fortsetzung der begonnenen Reformen(im Renten- und Gesundheitssystem, Senkung der Einkommens­steuer), aber auch„neue, für die Zukunft wesentliche Projekte“, wie die Reform der Schulen, der Universitäten, des Forschungs­systems und der 35-Stunden-Woche. Die soziale Komponente kommt in diesem Szenario auch