Ein Präsident regiert am Volk vorbei Die Niederlage der Uri-Partei wird allgemein als Ausdruck der Unzufriedenheit der grossen Mehrheit der Bevölkerung mit den Leistungen der Regierung von Präsident Roh Moo-Hyun angesehen. Seine Politik erscheint vielen als undurchdacht und widersprüchlich. Als Präsi­dentschaftskandidat war Roh Moo-Hyun mit der Ankündigung angetreten, Südkorea in einem fortschrittlichen Sinne zu reformieren. Was damit gemeint sein könnte, ist auch nach über der Hälfte seiner Präsidentschaft unklar. Seine bislang spektakulärsten Vorhaben wa­ren die Verlegung der Hauptstadt und eine Wahlrechtsreform. Mit dem ersten Projekt sollte eine ausgewogene Regionalentwicklung erreicht werden, und das zweite Projekt sollte dazu beitragen, den in der koreanischen Poli­tik tief verwurzelten Regionalismus zu über­winden. Beide Vorhaben stießen überwiegend auf Unverständnis und Ablehnung. Im Mai 2004 war Roh Moo-Hyun auf seine im Wahlkampf 2002 geäußerte Absicht zurück­gekommen, den Sitz der Hauptstadt von Se­oul in die südliche Chungcheong-Provinz zu verlegen. Der Bau der neuen Hauptstadt sollte 2007 beginnen und 2014 abgeschlossen sein. Als das Parlament einem entsprechenden An­trag zugestimmt hatte, regte sich unter der Bevölkerung jedoch Widerstand. Seouler Bür­gerinnen und Bürger klagten gegen das Um­zugsgesetz, und das Oberste Gericht erklärte das Vorhaben für rechtswidrig. Damit gab sich Präsident Roh Moo-Hyun nicht geschlagen. Um die Entscheidung des Obers­ten Gerichtes zu unterlaufen, kündigte er eine Version„light“ seines Umzugsprojektes an. Während nach gegenwärtigem Stand der Prä­sident, das Parlament, die Regierung, das Oberste Gericht und wichtige Ministerien wie Inneres, Justiz, Verteidigung und Auswärtiges in Seoul bleiben, sollen zwölf Ministerien und einige Ämter in die Provinz ziehen. 2005 überraschte der Präsident Freund und Feind mit der Aufforderung an die oppositio­nelle GNP, in die Regierung einzutreten. Eine große Koalition hätte aus seiner Sicht die Möglichkeit, ein neues Wahlsystem durchzu­setzen, um dem„Übel“ des Regionalismus zu begegnen. Roh Moo-Hyun war sogar bereit, Teile seiner eigenen Macht an eine URI-GNP­Regierung abzutreten, um die GNP für seinen Plan zu gewinnen. Die Umarmung der GNP rief in den Reihen der Uri-Partei Entsetzen hervor. Was sich Roh Moo-Hyun, ein Jurist, dabei ge­dacht haben mag, ist vor allem deswegen rätselhaft, weil die Exekutive ohnehin nicht dazu befugt ist, die in der Verfassung veran­kerte Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Präsident und Regierung zu ändern. Obgleich es in der Uri-Fraktion brodelte, und die GNP­Vorsitzende Park Geun-Hye das Angebot, sich an der Regierung zu beteiligen, rundweg ab­lehnte, dauerte es zwei Monate, bis Roh Moo­Hyun von seiner Idee abließ. Besonderen Unmut unter der Bevölkerung rief in diesem Jahr die verstärkte Besteuerung von Wohneigentum hervor. Die Regierung hatte in den vergangenen drei Jahren rund dreißig Mal Maßnahmen zur Eindämmung der Immobi­lienspekulation in Aussicht gestellt. Im we­sentlichen blieb es bei Steuererhöhungen. Dabei heizte die Regierung die Immobilien­spekulation durch ihre Ankündigung, einen Teil der Ministerien und Behörden in die Süd­Chungchong-Provinz und darüber hinaus die Hauptsitze von 177 Staatsunternehmen bis 2012 auf verschiedene Provinzen zu verteilen, selbst noch an. Die Regierungspartei: weder Programm noch Kandidaten Die regierende Uri-Partei ist in ihren Grundfes­ten erschüttert. Einen Tag nach der Wahlnie­derlage trat Parteichef Chung Dong-Young, der nur 104 Tage an der Spitze seiner Partei gestanden hatte, zurück. Seit die Partei vor zweieinhalb Jahren im November 2003 ge­gründet worden war, erlebte sie damit bereits den achten Rücktritt eines Vorsitzenden. Gemäß der Satzung der Uri-Partei hätte der ehemalige Gesundheitsminister Kim Geun­Tae, Jahrgang 1947, der Chung Dong-Young auf dem Parteitag im vergangenen Februar unterlegen war, automatisch neuer Parteivor­sitzender werden müssen. In der Partei wurde jedoch gefordert, dass der gesamte Parteivor­stand zurücktreten sollte, um einen Neube­ginn zu ermöglichen. In der Uri-Fraktion regte sich zudem starker Widerstand gegen Kim Geun-Tae, dem man als Linksaußen nicht zu­- 2-