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Sieben Jahre nach dem Coup : Pakistans Regime in der Legitimitätskrise
Entstehung
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nur mit staunenden Augen verfolgen können, ließ jegliche Legitimität, über die das Regime verfügt haben mag, dahinschmelzen. Krisen und Perspektiven Die politische Landschaft verändert sich ge­genwärtig fast täglich. Krisen und Enthüllun­gen über neue innenpolitische Skandale ste­hen Sondierungen über mögliche Allianzen zwischen verschiedenen Gruppen des Estab­lishments gegenüber. Zentrale wirtschafts­und entwicklungspolitische Fragen bleiben unbeantwortet und weder auf Seiten der Re­gierung noch auf Seiten der Opposition sind klare Konzepte für die Zukunft des Landes erkennbar. Die politische Diskussion erschöpft sich überwiegend in vergleichsweise neben­sächlichen, aber emotional und ideologisch aufgeladenen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der umstrittenen Hudood Laws ei­nes Meilensteins der Islamisierung pakistani­schen Rechts in den Augen religiöser Hardli­ner, eines Albtraums moderater Kräfte und insbesondere Menschen- und Frauenrechts­gruppen. Verlauf und Ausgang dieser Diskus­sionen können jedoch als Indikatoren bei der Abwägung verschiedener Szenarien über die Zukunft des Demokratisierungsprozesses he­rangezogen werden. Affären und Skandale Der Legitimitätsverlust wurde durch eine Rei­he von Wirtschaftsaffären und Politskandalen weiter beschleunigt. So verdoppelte sich in­nerhalb weniger Wochen der Zuckerpreis, offensichtlich aufgrund von Manipulationen der Zuckermühlenbesitzer, zu denen eine Rei­he von Kabinettsmitgliedern gehören. Eine Untersuchung der Angelegenheit durch das National Accountability Bureau(NAB) wurde trotz landesweiter Proteste der Verbraucher verhindert; die Veröffentlichung der Namen involvierter Kabinettsmitglieder durch das Public Accounts Committee des Parlaments blieb folgenlos. In ähnlicher Weise wurde die Untersuchung des Börsencrashs vom März 2005 verhindert, in dem einige höchste Mit­glieder der Regierungspartei und des Kabi­netts ihre Hände im Spiel hatten. Dies gilt ebenso für die umstrittene und vom Supreme Court of Pakistan später aufgrund von Ver­säumnissen für nichtig erklärte Privatisierung der Pakistan Steel Mills. Allein die offizielle Untersuchung ist in der pakistanischen Ge­schichte ein einmaliger Akt. Interessanterwei­se gehörte der Käufer, dem trotz besserer Offerten u.a. der Mills Union der Zuschlag erteilt worden war, zum Kreis der Großspeku­lanten, die für den Börsencrash mitverant­wortlich gemacht werden. Das bisher größte die politische Landschaft erschütternde Beben wurde allerdings durch die angeblich versehentliche Tötung von Na­wab Bugti, einem 79-jährigen balutschischen Nationalisten und Stammesführers sowie ehemaligen Chiefministers der Unruheprovinz Balochistan im Rahmen einer Militäroperation am 26. August ausgelöst. Balochistan, die größte(rund 44% der Fläche) und am dünns­ten besiedelte(rund 5% der Bevölkerung) Provinz Pakistans ist zugleich die am wenigs­ten entwickelte. Obwohl Lagerstätte fast der gesamten Vorkommen an Erdgas und natürli­chen Ressourcen und damit Fundament der Wirtschaftsaktivitäten des Raums Karachi und des Punjab, lebt über die Hälfte der Bevölke­rung der Provinz unterhalb der Armutsgrenze, die Alphabetisierungsrate von Frauen liegt bei 7%, und die Säuglingssterblichkeit übersteigt in einigen Distrikten die 50%-Marke. Angesichts dieser eklatanten und von der Be­völkerung als Ungerechtigkeit wahrgenom­menen Unterentwicklung und Benachteili­gung ist es nicht überraschend, dass sich eth­nisch-balutschisch gefärbte nationalistische Bewegungen seit der Unabhängigkeit Pakis­tans eines stetigen Zulaufs erfreuen. Die Hauptforderungen beziehen sich dabei immer wieder auf größere Autonomie und Kontrolle über die eigenen Ressourcen, Kohäsionsförde­rung sowie Rückzug des wiederholt zur Un­terdrückung solcher Forderungen eingesetz­ten Militärs. Wenn Musharraf nach seiner Machtübernahme als Teil seiner Sieben­Punkte-Agenda das Ziel steckte, dieFödera­tion zu stärken, Misstöne zwischen den Pro­vinzen auszuräumen und die nationale Kohä­sion wiederherzustellen, so muss dieses Be­mühen in Bezug auf die Provinz Balochistan als gescheitert betrachtet werden. Die aus Protest gegen die Militäraktion erfolgte Man­datsniederlegung sämtlicher, als Dissidenten gebrandmarkter Abgeordneter der balut­schisch-nationalistischen Parteien in den Bun­des- und Provinzparlamenten setzte hier ein ­2-