nur mit staunenden Augen verfolgen können, ließ jegliche Legitimität, über die das Regime verfügt haben mag, dahinschmelzen. Krisen und Perspektiven Die politische Landschaft verändert sich gegenwärtig fast täglich. Krisen und Enthüllungen über neue innenpolitische Skandale stehen Sondierungen über mögliche Allianzen zwischen verschiedenen Gruppen des Establishments gegenüber. Zentrale wirtschaftsund entwicklungspolitische Fragen bleiben unbeantwortet und weder auf Seiten der Regierung noch auf Seiten der Opposition sind klare Konzepte für die Zukunft des Landes erkennbar. Die politische Diskussion erschöpft sich überwiegend in vergleichsweise nebensächlichen, aber emotional und ideologisch aufgeladenen Fragen, wie beispielsweise einer Reform der umstrittenen Hudood Laws – eines Meilensteins der Islamisierung pakistanischen Rechts in den Augen religiöser Hardliner, eines Albtraums moderater Kräfte und insbesondere Menschen- und Frauenrechtsgruppen. Verlauf und Ausgang dieser Diskussionen können jedoch als Indikatoren bei der Abwägung verschiedener Szenarien über die Zukunft des Demokratisierungsprozesses herangezogen werden. Affären und Skandale Der Legitimitätsverlust wurde durch eine Reihe von Wirtschaftsaffären und Politskandalen weiter beschleunigt. So verdoppelte sich innerhalb weniger Wochen der Zuckerpreis, offensichtlich aufgrund von Manipulationen der Zuckermühlenbesitzer, zu denen eine Reihe von Kabinettsmitgliedern gehören. Eine Untersuchung der Angelegenheit durch das National Accountability Bureau(NAB) wurde trotz landesweiter Proteste der Verbraucher verhindert; die Veröffentlichung der Namen involvierter Kabinettsmitglieder durch das Public Accounts Committee des Parlaments blieb folgenlos. In ähnlicher Weise wurde die Untersuchung des Börsencrashs vom März 2005 verhindert, in dem einige höchste Mitglieder der Regierungspartei und des Kabinetts ihre Hände im Spiel hatten. Dies gilt ebenso für die umstrittene und vom Supreme Court of Pakistan später aufgrund von Versäumnissen für nichtig erklärte Privatisierung der Pakistan Steel Mills. Allein die offizielle Untersuchung ist in der pakistanischen Geschichte ein einmaliger Akt. Interessanterweise gehörte der Käufer, dem trotz besserer Offerten u.a. der Mills’ Union der Zuschlag erteilt worden war, zum Kreis der Großspekulanten, die für den Börsencrash mitverantwortlich gemacht werden. Das bisher größte die politische Landschaft erschütternde Beben wurde allerdings durch die angeblich versehentliche Tötung von Nawab Bugti, einem 79-jährigen balutschischen Nationalisten und Stammesführers sowie ehemaligen Chiefministers der Unruheprovinz Balochistan im Rahmen einer Militäroperation am 26. August ausgelöst. Balochistan, die größte(rund 44% der Fläche) und am dünnsten besiedelte(rund 5% der Bevölkerung) Provinz Pakistans ist zugleich die am wenigsten entwickelte. Obwohl Lagerstätte fast der gesamten Vorkommen an Erdgas und natürlichen Ressourcen und damit Fundament der Wirtschaftsaktivitäten des Raums Karachi und des Punjab, lebt über die Hälfte der Bevölkerung der Provinz unterhalb der Armutsgrenze, die Alphabetisierungsrate von Frauen liegt bei 7%, und die Säuglingssterblichkeit übersteigt in einigen Distrikten die 50%-Marke. Angesichts dieser eklatanten und von der Bevölkerung als Ungerechtigkeit wahrgenommenen Unterentwicklung und Benachteiligung ist es nicht überraschend, dass sich ethnisch-balutschisch gefärbte nationalistische Bewegungen seit der Unabhängigkeit Pakistans eines stetigen Zulaufs erfreuen. Die Hauptforderungen beziehen sich dabei immer wieder auf größere Autonomie und Kontrolle über die eigenen Ressourcen, Kohäsionsförderung sowie Rückzug des wiederholt zur Unterdrückung solcher Forderungen eingesetzten Militärs. Wenn Musharraf nach seiner Machtübernahme als Teil seiner SiebenPunkte-Agenda das Ziel steckte, die„Föderation zu stärken, Misstöne zwischen den Provinzen auszuräumen und die nationale Kohäsion wiederherzustellen“, so muss dieses Bemühen in Bezug auf die Provinz Balochistan als gescheitert betrachtet werden. Die aus Protest gegen die Militäraktion erfolgte Mandatsniederlegung sämtlicher, als Dissidenten gebrandmarkter Abgeordneter der balutschisch-nationalistischen Parteien in den Bundes- und Provinzparlamenten setzte hier ein 2-
Druckschrift
Sieben Jahre nach dem Coup : Pakistans Regime in der Legitimitätskrise
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten