wichtiges Signal, das nicht unterschätzt werden darf. Reaktionen und Trends Arbeitslosigkeit, steigende Preise von Gütern des täglichen Bedarfs, wachsende Kriminalität, durch heftige Monsunregen zusätzlich in Mitleidenschaft gezogene, desolate städtische Infrastruktur bei gleichzeitiger Indifferenz zuständiger Behörden sowie sich verschärfende politische Krisen – all diese Faktoren strapazieren die ohnehin blank liegenden Nerven großer Teile der Bevölkerung noch zusätzlich. Die politischen Parteien und andere zivilgesellschaftliche Akteure scheinen der Situation kaum gewachsen und greifen in ihren Entwürfen zur Reaktion auf die Krise häufig zu kurz. Am 14. Mai einigten sich die exilierten Führer der beiden wichtigsten politischen Parteien PPP und PML(N), Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, in London auf eine sogenannte„Charter of Democracy”. Diese möchte mit dem Ziel des Übergangs zu einer stabilen Demokratie die Zusammenarbeit zwischen jenen demokratischen Kräften stärken, deren politische Querelen in der Vergangenheit vom Militär geschickt zur Legitimierung und Absicherung der Machtübernahme genutzt wurden. Neben allgemeinen Absichtserklärungen und Prinzipien enthält die Charter einen konkreten Plan zur Abschaffung anti-demokratischer Institutionen und Maßnahmen zur Einleitung grundlegender Reformen. Andere, mit der PPP und der PML(N) unter dem Dach der ARD zusammen arbeitende Parteien, die religiöse Allianz der MMA sowie die Minderheitenbewegung PONM haben ihre Unterstützung der Charter signalisiert. Der Enthusiasmus scheint bei genauerer Lektüre allerdings etwas verfehlt, denn zwei entscheidende Fragen werden von der Charter nicht berührt. Es finden sich keine Hinweise zur Reform der anachronistischen, von einer Grundbesitzerkaste und wenigen Großindustriellen dominierten Wirtschaftsstruktur und zur Reform der Produktionsformen des Landes, die maßgeblich für die ungleiche Verteilung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Macht, die mangelhafte Durchsetzung wirtschaftlicher und sozialer Rechte sowie die Marginalisierung eines Großteils der Bevölkerung verantwortlich sind. Genau so wenig lässt sich etwas über die Reform der verrotteten, noch aus dem kolonialen Zeitalter stammenden bürokratischen Strukturen erfahren, die jedes demokratische Programm und System beinahe unweigerlich zum Scheitern verurteilen, solange sie nicht selbst unter der Perspektive guter und bürgerorientierter Regierungsführung neu errichtet worden sind. Dies ist nicht zuletzt am Beispiel des Dezentralisierungsprozesses aufschlussreich zu beobachten. Während die Parteien noch weitgehend damit beschäftigt sind, sich selbst zu positionieren und Optionen abzuwägen, kommen viel versprechende Initiativen von Seiten informeller Gruppierungen wie z.B. dem zivil-militärischen Dialogforum. Ein Brief, der, unterzeichnet von 18 Mitgliedern der Gruppe – darunter pensionierte Generäle, drei Spitzenpolitiker von Regierungspartei und Opposition, Akademiker und prominente Journalisten mit überwiegend militärischem Hintergrund – gegen Ende Juli an den Präsidenten, den Premierminister sowie die Parteichefs gerichtet wurde, hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Dabei war es weniger der Inhalt des Briefes, der im Wesentlichen bekannte Forderungen wie beispielsweise nach der Trennung der Ämter des Präsidenten und Armeechefs und Dezentralisierung aufstellte. Vielmehr wurde die Wirkung durch den Kreis der Absender und den gewählten Zeitpunkt erzielt. Der größte Teil der Unterzeichner, der sich hier in einem Appell an ihren Präsidenten wandte, gehörte zur Zeit des Putsches zum engsten Mitarbeiter- oder Unterstützerkreis des Generals, und diese Stimmen können vom Establishment nicht ignoriert werden. Aber auch die politischen Parteien wurden aufgerufen, ihre Grabenkämpfe beiseite zu lassen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und für rechtsstaatliche Ordnung und gute Regierungsführung einzutreten, wofür flexible Positionen auf beiden Seiten und der Beginn eines breiten Dialogs zwischen dem zivilen und militärischen Lager notwendig seien. Der Brief, der innerhalb kürzester Zeit auch international Schlagzeilen machte, fand seine Nachahmer unter einer Gruppe von acht ehemaligen Richtern, Übergangspremiers und Parlamentssprechern, die bereits einen etwas 3-
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Sieben Jahre nach dem Coup : Pakistans Regime in der Legitimitätskrise
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