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Sieben Jahre nach dem Coup : Pakistans Regime in der Legitimitätskrise
Entstehung
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wichtiges Signal, das nicht unterschätzt wer­den darf. Reaktionen und Trends Arbeitslosigkeit, steigende Preise von Gütern des täglichen Bedarfs, wachsende Kriminali­tät, durch heftige Monsunregen zusätzlich in Mitleidenschaft gezogene, desolate städtische Infrastruktur bei gleichzeitiger Indifferenz zu­ständiger Behörden sowie sich verschärfende politische Krisen all diese Faktoren strapazie­ren die ohnehin blank liegenden Nerven gro­ßer Teile der Bevölkerung noch zusätzlich. Die politischen Parteien und andere zivilgesell­schaftliche Akteure scheinen der Situation kaum gewachsen und greifen in ihren Ent­würfen zur Reaktion auf die Krise häufig zu kurz. Am 14. Mai einigten sich die exilierten Führer der beiden wichtigsten politischen Parteien PPP und PML(N), Benazir Bhutto und Nawaz Sharif, in London auf eine sogenannteChar­ter of Democracy. Diese möchte mit dem Ziel des Übergangs zu einer stabilen Demokratie die Zusammenarbeit zwischen jenen demo­kratischen Kräften stärken, deren politische Querelen in der Vergangenheit vom Militär geschickt zur Legitimierung und Absicherung der Machtübernahme genutzt wurden. Neben allgemeinen Absichtserklärungen und Prinzi­pien enthält die Charter einen konkreten Plan zur Abschaffung anti-demokratischer Institu­tionen und Maßnahmen zur Einleitung grund­legender Reformen. Andere, mit der PPP und der PML(N) unter dem Dach der ARD zu­sammen arbeitende Parteien, die religiöse Allianz der MMA sowie die Minderheitenbe­wegung PONM haben ihre Unterstützung der Charter signalisiert. Der Enthusiasmus scheint bei genauerer Lek­türe allerdings etwas verfehlt, denn zwei ent­scheidende Fragen werden von der Charter nicht berührt. Es finden sich keine Hinweise zur Reform der anachronistischen, von einer Grundbesitzerkaste und wenigen Großindus­triellen dominierten Wirtschaftsstruktur und zur Reform der Produktionsformen des Lan­des, die maßgeblich für die ungleiche Vertei­lung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Macht, die mangelhafte Durchsetzung wirt­schaftlicher und sozialer Rechte sowie die Marginalisierung eines Großteils der Bevölke­rung verantwortlich sind. Genau so wenig lässt sich etwas über die Reform der verrotte­ten, noch aus dem kolonialen Zeitalter stam­menden bürokratischen Strukturen erfahren, die jedes demokratische Programm und Sys­tem beinahe unweigerlich zum Scheitern ver­urteilen, solange sie nicht selbst unter der Per­spektive guter und bürgerorientierter Regie­rungsführung neu errichtet worden sind. Dies ist nicht zuletzt am Beispiel des Dezentralisie­rungsprozesses aufschlussreich zu beobach­ten. Während die Parteien noch weitgehend damit beschäftigt sind, sich selbst zu positionieren und Optionen abzuwägen, kommen viel ver­sprechende Initiativen von Seiten informeller Gruppierungen wie z.B. dem zivil-militärischen Dialogforum. Ein Brief, der, unterzeichnet von 18 Mitgliedern der Gruppe darunter pensio­nierte Generäle, drei Spitzenpolitiker von Re­gierungspartei und Opposition, Akademiker und prominente Journalisten mit überwiegend militärischem Hintergrund gegen Ende Juli an den Präsidenten, den Premierminister so­wie die Parteichefs gerichtet wurde, hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Dabei war es weniger der Inhalt des Briefes, der im Wesent­lichen bekannte Forderungen wie beispiels­weise nach der Trennung der Ämter des Prä­sidenten und Armeechefs und Dezentralisie­rung aufstellte. Vielmehr wurde die Wirkung durch den Kreis der Absender und den ge­wählten Zeitpunkt erzielt. Der größte Teil der Unterzeichner, der sich hier in einem Appell an ihren Präsidenten wandte, gehörte zur Zeit des Putsches zum engsten Mitarbeiter- oder Unterstützerkreis des Generals, und diese Stimmen können vom Establishment nicht ignoriert werden. Aber auch die politischen Parteien wurden aufgeru­fen, ihre Grabenkämpfe beiseite zu lassen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und für rechtsstaatliche Ordnung und gute Regierungsführung einzutreten, wofür flexible Positionen auf beiden Seiten und der Beginn eines breiten Dialogs zwischen dem zivilen und militärischen Lager notwendig seien. Der Brief, der innerhalb kürzester Zeit auch international Schlagzeilen machte, fand seine Nachahmer unter einer Gruppe von acht ehemaligen Richtern, Übergangspremiers und Parlamentssprechern, die bereits einen etwas ­3-