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Konfliktdynamik im Länderdreieck Sudan, Tschad und Zentralafrikanische Republik
Entstehung
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Anerkennung der Verflechtungen zwischen den verschiedenen Konflikten und eine ausführliche Studie ihrer Zusammenhänge. Darauf aufbauend müsste eine Gesamtstrategie für die Region entwickelt werden, die gleichzeitig an verschiedenen Brennpunkten bei der Umsetzung des CPA, der Suche nach einer friedlichen Lösung des Darfur-Konflikts, der Berücksichtigung anderer marginalisierter Regionen und Gruppen im Sudan und schließlich einer Auseinandersetzung mit den strukturellen Probleme des politischen Systems im Tschad ansetzt. Der Vorteil einer umfassenden Regionalstrategie für die regionalen Konflikte ergibt sich unter anderem auch dadurch, dass die an verschiedenen Einzelkonflikten beteiligten Gruppen in den unterschiedlichen Kontexten keine widersprüchlichen, sondern eindeutige Signale der internationalen Gemeinschaft erhalten. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Verständigung der zahlreichen Akteuren auf dem internationalen Parkett auf ein gemeinsames Vorgehen. Stattdessen waren und sind die bisherigen Bemühungen von Regierungen und internationalen Organisationen beeinflusst durch Partikularinteressen sowie dem meist innenpolitischen Druck, schnelle Handlungs­fähigkeit beweisen zu müssen. Diese Faktoren haben nicht nur vom eigentlichen Ziel des Friedens in der Region abgelenkt, sondern durch eine wahre Kakophonie der Vermittlungs­angebote den Konfliktparteien die Möglichkeit gegeben, dem potentiellen Druck der internationalen Gemeinschaft aus dem Weg zu gehen. Notwendig wäre entsprechend eine Neuordnung der internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung der Konflikte im Länderdreieck. Von großer Bedeutung ist dabei, wirklich alle Spieler in eine gemeinsame Struktur einzubinden und nicht etwa die internationale Gemeinschaft mit der westlichen Welt gleichzusetzen. China, Libyen, die Afrikanische Union und Arabische Liga mögen für den Westen schwierige Partner sein, ohne sie ist eine dauerhafte Lösung der Probleme in der Region aber nicht denkbar. Wünschenswert wäre eine einzige Koordinationsgruppe mit einer klaren Führungsstruktur, die unter Beteiligung aller zentralen Akteure den einzelnen Ländern und Organisationen im Rahmen einer gemeinsamen Strategie, und entsprechend ihrer jeweiligen Stärken, klar abgegrenzte Aufgaben wie etwa den Kontakt zu einer bestimmten Gruppe übertragen könnte. Repolitisierung der Friedensbemühungen Ein solcher Ansatz würde schließlich auch die Rückbesinnung auf eine politische Lösung vereinfachen. Die Erfahrungen mit AMIS(African Union Mission in Sudan) und UNAMID(United Nations/ African Union Mission in Darfur) haben gezeigt, dass eine gegen den Willen aller Konfliktparteien stationierte Friedensmission nicht nur ihre Ziele nicht erreichen kann, sondern selbst in den Konflikt hineingezogen wird. Für den Tschad lässt sich sogar argumentieren, dass die Ankündigung der EUFOR-Mission die Rebellen zu einem erneuten Putschversuch noch vor Beginn der Stationierung motiviert und damit letztlich zu einer Eskalation der Krise geführt hat. Die Mandate beider Missionen, wie auch der MINURCAT(United Nations Mission in the Central African Republic and Chad) enthalten keinerlei politische Aufgaben, die neben der Linderung der Symptome zu einer Lösung der Ursachen beitragen könnten. Da eine dauerhafte Befriedung der Region nur politisch möglich ist, sollte dieses Ziel wieder stärker in den Vordergrund rücken. Für den Sudan bietet sich beispielsweise an, die politische Komponente der im Süden stationierten und mit der Überwachung und Umsetzung des CPA beauftragten UNMIS (United Nations Mission in Sudan) mehr in den Vordergrund zu rücken. Angesichts des jüngsten Putschversuchs im Tschad müssen die Mandate von MINURCAT und EUFOR (European Union Force) einer gründlichen Prüfung unterzogen werden. Beide Mandate beschränken sich auf den im Osten konzentrierten militärischen Konflikt und blenden die grundlegende politische Krise des Landes gänzlich aus. Die französische Unterstützung für Präsident Idriss Deby bei Kämpfen im November 2007 und dem Putschversuch vom Februar 2008 hat die Rebellen endgültig davon überzeugt, dass auch die französisch dominierte EUFOR keinesfalls neutral ist, sondern sich für eine Stabilisierung des bestehenden Regimes einsetzen wird. EUFOR wird daher von Anfang an zur Konfliktpartei und sich mehr um die eigene Sicherheit als auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren müssen. Die EU droht, ihren Ruf als neutraler Vermittler zu verlieren, und sollte sich schnell von der unkritischen Umsetzung französischer Ziele emanzipieren. Sie sollte zudem die Vernetzung ihrer bestehenden, bislang aber eher nebeneinander verlaufenden, Initiativen verbessern. Zwar wurde das Mandat des EU­Sonderbeauftragten für Sudan bereits um die Betreuung der EUFOR ergänzt, doch wurde keine Beteiligung an dem maßgeblich von der EU­Kommission geförderten politischen Dialog zwischen Regierung und politischer Opposition vorgesehen. Dessen Schutz durch die internationale Gemeinschaft ist allerdings gerade jetzt in einer Zeit verstärkter politischer Repression von höchster Wichtigkeit, so dass seine Unterstützung auch als zentraler Bestandteil in das Mandat von MINURCAT integriert werden sollte. 3