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EU ante portas? : Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als Gefahr oder Chance für Westafrika?
Entstehung
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Um ein solches Bild zu zeichnen , hat die Fried­rich-Ebert-Stiftung zwischen Dezember 2008 und Mai 2009 eine Gruppe von Experten 1 aus Westafrika und Europa zusammen gebracht, die in einem iterativen Prozess Szenarien für die Zukunft der Region mit den WPA entwickelten. Die daraus entstandenen Szenarien haben nicht den Anspruch exakte Prognosen oder wissenschaftliche Wirkungsstudien zu sein. Vielmehr illustrieren sie, auf Basis des in der Gruppe versammelten Fachwissens, vier der Wahlmöglichkeiten vor denen die Region im Jahr 2009 steht. 2 Noch immer konnte in zentralen Punkten , wie dem Ausmaß der Liberalisierung der westafri­kanischen Märkte; der Zeit, die zur Umsetzung des WPA angesetzt werden soll; oder der Aus­gestaltung und Finanzierung des begleitenden Entwicklungsprogrammes, keine Einigung er­zielt werden. Die Entscheidung in jedem dieser Punkte wird jedoch ausschlaggebend sein für die Auswirkungen des WPA auf die Region. Ein Handelsabkommen allein entscheidet nicht über das zukünftige Schicksal der Region. Die WPA werden einen Teil der Rahmenbedingun­gen prägen . Die in den Szenarien dargestellten Auswirkungen der verschiedenen möglichen Abkommen hängen jedoch auch entscheidend von weiteren Faktoren, wie der konkreten Um­setzung der WPA, der begleitenden Politik oder den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ab. Szenario I: Alles oder nichts Ein Abkom­men mit voller Handelsliberalisierung Die Zeit ist zwar knapp , doch die Verhandlun­gen werden erfolgreich beendet. Westafrika und die EU einigen sich auf ein weitreichendes und umfassendes WPA, das innerhalb eines 15 Jahreszeitraums insgesamt 90% des gemein­samen Handels liberalisiert(80% seitens West­afrikas, 100% seitens der EU). Eine Anfechtung des Abkommens durch andere WTO Mitglieder ist somit ausgeschlossen. Das Abkommen um­fasst darüber hinaus Regelungen zu Dienstleis­tungen, Investitionen, öffentlicher Vergabe, Wettbewerbsregeln und geistigem Eigentum. 1 Hierunter zählten Vertreter staatlicher und regiona ler Institutionen, der Zivilgesellschaft und des Privat sektors. 2 Die vollständigen Szenarien sind im Juni 2009 in der PublikationThe Cotonou Scenarios The negotiations on the Economic Partnership Agreements between the European Union and West Africa, FES Cotonou, 2009, erschienen . Die Region tut sich schwer damit die Chancen , die das WPA eröffnet zu nutzen. Der Wettbe­werbsdruck durch europäische Importe ist groß. Die Konsumenten der Region profitieren zunächst von größerer Auswahl und geringe­ren Preisen, die lokale Produktion und der regi­onale Handel halten dem Wettbewerb jedoch nicht stand. Die wenigen lokalen Industrien werden zer­stört, Arbeitsplätze gehen verloren. Angesichts fallender Einkommen und unzureichender Inf­rastrukturentwicklung bleibt die Region trotz der im Abkommen festgelegten Wettbewerbs­und Investitionsregeln für Investoren wenig attraktiv. Die Landwirtschaft ist vom Wettbe­werb mit europäischen Produkten besonders stark betroffen. Fördermaßnahmen der EU für die europäische Landwirtschaft verschaffen deren Exporten einen entscheidenden Vorteil auf dem westafrikanischen Markt. Familiäre Be­triebe und kleine Agrarindustrien scheitern, die ländliche Armut nimmt zu. Mit der Liberalisie­rung des Dienstleistungssektors entstehen neue Möglichkeiten, die jedoch hauptsächlich von ausländischen Firmen wahrgenommen werden. Mittelfristig werden lokale Firmen verdrängt, langfristig können hier jedoch auch neue Be­schäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Mit dem Abkommen wurde ein begleitendes Entwicklungsprogramm, das sogenannte EPADP unterzeichnet. Mit Hilfe des Programms werden auf regionaler Ebene gemeinsame In­vestitions- und Wettbewerbsregeln ausgearbei­tet und Schlüsselsektoren gezielt gefördert. Durch eine effektive Förderung kann die Regi­on langfristig einzelne Bereiche ihrer Landwirt­schaft und Industrie ausbauen. Die Region ist auf das Ausmaß und die Tiefe der Liberalisierung unzureichend vorbereitet. Trotz begleitender Entwicklungsprogramme überwiegen die Gefahren des WPA, die Chan­cen können kaum wahrgenommen werden. Szenario II: Dienstleistungen nein, Handel ja Ein Abkommen mit Einschränkungen Die Zeit ist zu knapp um alle Verhandlungsbe­reiche abzuschließen. Die EU und Westafrika einigen sich auf ein WPA das ausschließlich den Warenhandel regelt. Die Liberalisierung des gemeinsamen Handels ist niedriger, Westafrika öffnet nur 60%, die EU weiterhin 100% ihres Marktes. Für die etappenweise Umsetzung des Abkommens wird ein 25 Jahreszeitraum fest­2