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EU ante portas? : Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als Gefahr oder Chance für Westafrika?
Entstehung
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gelegt. Beide Parteien erklären inRendez­vous Klauseln ihre Absicht auch für Dienstleis­tungen und intellektuelles Eigentum ein Ab­kommen abzuschließen, nachdem regionale Regelungen in diesen Bereichen umgesetzt wurden. Zu Investitionen, Wettbewerb und öf­fentlicher Vergabe gibt es kein gemeinsames Abkommen. Das Risiko der Anfechtung des Abkommens durch andere Mitglieder der WTO ist gering. Die Region hat mehr Handlungsfreiraum und kann sich graduell öffnen. Der regionale Zu­sammenhalt wurde mit dem gemeinsamen Abkommen gesichert und die regionale Integ­ration wird weiter vorangetrieben. Die Regie­rungen der Region haben den Spielraum, um Sektoren gezielt zu fördern, und begleiten die Umsetzung des WPA mit durchdachten För­dermaßnahmen . Industrie und Landwirtschaft können sich lang­fristig , dank einer Mischung von effektiver För­derung und gezieltem Schutz , weiter entwi­ckeln und international wettbewerbsfähig wer­den. Insbesondere kleine und mittlere Unter­nehmen profitieren von der systematischen Vertiefung des regionalen Handels. Die Exporte der Region profitieren von ihrem privilegierten Zugang zu europäischen Märkten. Der Wett­bewerbsvorteil den dieser verschafft schrumpft jedoch zunehmend, da die EU ihre Märkte an­deren Regionen der Welt zunehmend öffnet. Darüber hinaus bilden Sanitärstandards und Ursprungsregeln trotz technischer Unterstüt­zung weiterhin erhebliche Exporthindernisse. Die Region bemüht sich um Handelspartner­schaften mit anderen Ländern des Südens und kann ihre Exportstruktur so langfristig diversifi­zieren. Investoren bleiben der Region gegen­über weiterhin zurückhaltend. Die wirtschaftliche Entwicklung macht Fort­schritte, das WPA eröffnet Chancen, die jedoch nur dank sehr guter Unterstützungsmaßnah­men und einer gezielten regionalen Entwick­lungspolitik genutzt werden können . Szenario III: Alles bleibt wie es ist Abkommen ja, aber nur für einige Die Verhandlungen scheitern. Die Interessens­lage in der Region ist zu divers, die westafrika­nischen Länder können sich auf kein gemein­sames Abkommen einigen. Die Least Develo­ped Countries(LDCs) haben dank der Eve­rything But Arms(EBA) Initiative weitgehend freien Zugang zu europäischen Märkten. Die Côte dIvoire und Ghana haben ihren präferen­tiellen Zugang über Interimsabkommen gesi­chert. Nigeria hat keinen präferentiellen Zu­gang zu den EU Märkten, verkraftet die Ex­portverluste aufgrund seiner Öleinnahmen je­doch weiterhin gut. Drei verschiedene Regime regulieren nun den Handel zwischen Westafrika und der EU. Die regionale Integration nimmt erheblichen Scha­den, denn europäische Importe gelangen über Côte dIvoire und Ghana auf die regionalen Märkte der ECOWAS und der UEMOA. Nigeria schließt seine Grenzen um sich vor dem Wa­renfluss durch die Hintertür zu schützen. Der gemeinsame Außenzoll der ECOWAS wird erst gar nicht umgesetzt und derjenige der UEMOA ausgesetzt. Die Zollunionen sind damit zerstört. Der Traum eines gemeinsamen Marktes und einer gemeinsamen Währung löst sich in Rauch auf, der regionale Handel sinkt unter sein be­reits niedriges Niveau. Dies trifft gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die diesen Markt bislang bedient haben. Die vorsichtige Dynamik gemeinsamer Sektor­politiken, die sich in den letzten Jahren entwi­ckelt hat, stirbt. Die gemeinsame Landwirt­schaftspolitik(ECOWAP) scheitert. Die land­wirtschaftliche Produktion bleibt vorwiegend Familienbetrieben überlassen und die Importe von Nahrungsmitteln steigen, denn es gibt keine effektiven Schutzmechanismen. Auch die Industrie bleibt schwach entwickelt, denn die Vielzahl der Handelsregime macht es schwer Chancen zu nutzen. Die westafrikani­schen Staaten versuchen individuell ihre Han­delspartner über bilaterale Abkommen zu di­versifizieren, doch ihre Verhandlungskapazitä­ten sind auf nationaler Ebene wesentlich schwächer als auf der regionalen. Die so zer­splitterte Region ist wenig attraktiv für Investo­ren. Der Zerfall der Region schwächt ihre Position in den internationalen Handelsbeziehungen wei­ter, die regionale Integration erhält einen her­ben Rückschlag und die wirtschaftliche Ent­wicklung erlahmt. Szenario IV: Alles zurück auf Los! Keine Einigung, kein Erfolg? Die Verhandlungsparteien können sich auf kein Abkommen einigen. Der politische Druck auf die Côte dIvoire und Ghana ihre Abkommen zu kündigen steigt, doch die drohenden finan­3