Thematische Bandbreite des Ausschusses Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Bei der Konstituierung des Aus­schusses im Dezember 1998 wurde für seine Arbeit ein allgemeiner thematischer Rah­men abgesteckt, der seitdem unverändert blieb: • Fragen der Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes sowie der juristischen und politischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen • Fragen der deutschen Menschenrechtspolitik im multilateralen und im bilateralen Rahmen • menschenrechtsrelevante Aspekte der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspoli­tik sowie der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik • menschenrechtsrelevante Aspekte der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Fragen der Minderheitenpolitik und des Rassismus • Fragen der humanitären Hilfe Dieser weite Rahmen lässt Raum sowohl für grundsätzliche völkerrechtliche Fragen als auch für aktuelle menschenrechtliche und humanitäre Brennpunkte. Einige Beispiele aus der 16. Wahlperiode: • Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs bzw. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte • Wahrung der Menschenrechte im Anti-Terrorkampf • Ächtung der Folter und der Todesstrafe • Rüstungsexport und Menschenrechte • Harmonisierung der EU-Asyl-und Flüchtlingspolitik • Lage von illegal aufhältigen Menschen in Deutschland • Lage der Menschenrechte in ausgewählten Staaten wie China, Birma, Afghanis­tan, Türkei, Maghreb-Staaten, Israel/Palästina, Russland, Kolumbien, Mexiko, Su­dan, Simbabwe, Iran, Syrien. Eines der wichtigsten menschenrechtspolitischen Projekte des Menschenrechtsausschus­ses gleich zu Beginn seiner Einrichtung war das Deutsche Institut für Menschenrechte. Auf der Basis eines einstimmigen Bundestagsbeschlusses wurde es im März 2001 ge­gründet. Es hat sich mittlerweile als wichtiges Forum für den Austausch zwischen staatli­chen und nichtstaatlichen Stellen etabliert. Einen immer größeren Raum nehmen heute EU-Themen ein. Mit der deutschen EU­Ratspräsidentschaft 2007 wurden im Deutschen Bundestag die EU-bezogenen Arbeits­einheiten ausgebaut und neu strukturiert, so dass sich die Ausschüsse zeitnah mit EU­Dokumenten befassen können. Dies betrifft auch den Menschenrechtsausschuss. Mit dem Vertrag von Lissabon, der im Januar 2009 in Kraft treten soll, erhalten die nationa­len Parlamente mehr Einwirkungsmöglichkeiten, u.a. durch die Subsidiaritätsprüfung. Dies wird die Arbeit des Ausschusses weiter verändern. 104