NINA NETZER| EIN WELTWEITER GREEN NEW DEAL Labels, Zertifizierungssystemen und Kampagnen bis hin zu großangelegten Demonstrationsprojekten bewegen. Beispiele sind das chinesische Building Energy Efficiency Label, das seit 2008 verpflichtend für Regierungs- und größere öffentliche Gebäude eingeführt wurde oder die indischen energy audits für Regierungsgebäude. Auch wird an einer Reihe von Low-Carbon-Cities als Demons­trationsprojekte für emissionsarme Stadtplanung wie Masdar City in Abu Dhabi gebaut – eine CO 2 -freie Stadt, die 50.000 Menschen beherbergen soll. Eine wichtige Rolle in diesem Bereich spielen häufig auch Nichtregie ­rungsorganisationen, indem sie durch Informationskam­pagnen das öffentliche Bewusstsein und Engagement stärken. Als beispielhaft kann dabei die 2008 in China gestartete Kampagne»20 ways to 20 %« des WWF Chi­na in Kooperation mit zahlreichen NROs genannt wer­den, die darauf abzielte, durch Training, öffentliche In­formationsveranstaltungen oder Effizienzwettbewerbe das 20 Prozent Effizienzziel des 11. Fünfjahresplanes zu unterstützen. Dies sind nur einige von vielen Beispielen für die Be­mühungen nationaler Regierungen, durch gesetzliche Regulierungen, wirtschaftliche Anreize oder Informa­tion einen nachhaltigen Strukturwandel voranzutreiben. Obwohl viele dieser Maßnahmen noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufweisen oder in ihrer Wirkung umstritten sind, zeigen sie doch in Richtung eines grü­nen Umschwungs. Es ist zudem anzunehmen, dass in den nächsten Jahren weitere Länder den Aufbau eines grünen Wirtschaftssektors in Angriff nehmen werden: Die südafrikanische Regierung präsentierte zum Beispiel 2010 mit der South African Renewables Initiative(SARi) einen Stufenplan für den Aufbau einer nachhaltigen In­dustriepolitik: bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Ener­gien an der Stromerzeugung von derzeit unter 1 Prozent auf mindestens 15 Prozent erhöht werden – hauptsäch­lich durch Windkraft, Solarenergie und Photovoltaik. Dadurch erhofft sich die Regierung 50.000 neue Ar­beitsplätze, mehr Energiesicherheit und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die Umsetzung soll durch ein nationales Einspeisegesetz sowie eine Kombi­nation aus nationalen und internationalen Finanzhilfen erfolgen. Ebenfalls zu nennen ist der marokkanische Plan, bis 2020 durch den Bau von fünf Solarthermie­anlagen und den Ausbau der Windenergie den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 42 Prozent zu erhöhen. Auf nationaler Ebene scheint der politische Wille also vorhanden zu sein – jedoch stellt sich die Frage, ob die Summe nationaler Aktivitäten aus­reichen wird, um einen grünen Strukturwandel auf glo­baler Ebene zu bewirken. 3. Verantwortung auf globaler Ebene übernehmen Die Länderbeispiele zeigen, dass Klimaschutz längst nicht mehr nur als lästige Pflicht oder gar gefährliche Abkehr vom Pfad wirtschaftlichen Wachstums betrachtet wird. Im Gegenteil haben viele Länder den Markt grüner Pro­dukte und Technologien für sich erschlossen und sich an die Speerspitze der Bewegung gesetzt wie beispielsweise Indien, das auf dem besten Weg ist, Marktführer im Be­reich erneuerbarer Energien, insbesondere Solarstromer­zeugung, zu werden. Grüne Technologien zeigen einen Weg für das Land auf, den eigenen Ressourcenverbrauch in einer Art und Weise zu reduzieren, die mittelfristig die eigenen Wachstumsziele fördert. Bedeutet dies, dass na­tionale Bemühungen ausreichen werden, um irgendwann in summierter Form einen grünen Strukturwandel auf globaler Ebene zu verwirk-lichen? Ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Maßnahmen einzelner Länder in gebündelter Form das Problem des globalen Klimawandels lösen wer­den? Der Handlungsdruck ist in jedem Falle gegeben, ent­standen durch allen Ländern gemeinsame Probleme wie knapper werdende Ressourcen, steigende Energiepreise und hohe Kosten für Energieimporte – hinzu kommt der Umgang mit den Folgen des Klimawandels, die neben ökologischen und sozialen auch erhebliche volkswirt­schaftliche Kosten mit sich bringen. Dennoch spricht eini­ges dagegen, dass nationale Bemühungen eine alleinige Alternative zu einem globalen Green New Deal sind. Trotz zahlreicher Erfolgsbeispiele auf nationaler Ebene gibt es einige Argumente, warum zeitgleich ein globa­ler Green New Deal im Rahmen der Vereinten Nationen unterstützt werden muss. Zum einen gibt es – trotz der Vielzahl an Ländern, die inzwischen nationale Maßnah­men zum Klimaschutz ergreifen und von diesen auch wirtschaftlich profitieren – nicht nur Regionen, die von den negativen Folgen des Klimawandel betroffen sind, sondern auch solche, die mittelfristig vom Klimawan­del profitieren werden oder dies zumindest annehmen und insofern keine Notwendigkeit für einen grünen Strukturwandel sehen. Beispielsweise wird mit Blick auf Sibirien häufig die These vertreten, die Landwirtschaft könne durch ein wärmeres Klima profitieren und durch 4