NINA NETZER| EIN WELTWEITER GREEN NEW DEAL das Abschmelzen des Nordmeereises leichter Gas- und Ölressourcen erschlossen werden. Ebenso wird in einigen Ländern die Auffassung vertreten, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht vereinbar seien – viele Entwicklungsländer geben daher wirtschaftlicher Entwicklung und Armutsbekämpfung den Vorrang vor Klimaschutzmaßnahmen, vor allem mit dem Argument der hohen Vorabkosten von Investitionen in ein grünes Wachstum. Diese Prioritätensetzung und die Sorge, der Verzicht auf fossile Energieträger könnte Wachstumseinbußen zur Folge haben, ist vor allem vor dem Hintergrund nicht eingehaltener Finanzversprechen für Klimaschutzmaßnahmen und unzureichender eigener Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer und dem Verdacht eines neuen grünen Protektionismus mehr als verständlich. Zudem könnte es zu spät sein, bis alle Länder ambitionierte Maßnahmen auf nationaler Ebene voranbringen. Es ist ein Vorgehen mit gemeinsamen Kräften auf globaler Ebene notwendig, sonst ist die kritische globale Temperaturerhöhung von zwei Grad schnell erreicht. Es darf daher nicht das Ziel eines grünen Strukturwandels sein, dass einige Vorreiter, die aufgrund wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, geographisch günstigen Voraussetzungen und ausreichenden Innovationskapazitäten von diesem wirtschaftlich profitieren, während andere zurückbleiben. Um ärmeren und besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern gleichermaßen die Chance auf ein grünes und nachhaltiges Wachstum zu bieten, ist es daher unabdingbar, neben nationalen Initiativen in leistungsfähigen Ländern ein Rahmenwerk der Unterstützung für andere Länder zu schaffen. Dazu muss parallel ein zweistufiger Prozess vorangetrieben werden: zum einen muss die Weiterentwicklung eines globalen Rahmenwerks unterstützt werden, das verbindliche Ziele und Verpflichtungen nach dem in der Klimarahmen konvention(engl. United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC) verankerten Prinzip der»Gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten«(engl. Common But Differentiated Responsibilities – CBDR) festlegt und damit einzelnen Staaten sowie Unternehmen die Sicherheit gibt, den Weg grüner Politiken und Investitionen einzuschlagen. Zum anderen sind Regulierungen und Initiativen auf nationaler Ebene notwendig. Hier müssen bestimmte Staaten je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und historischer Verantwortung eine Vorreiterrolle im eigenen Land einnehmen und gleichzeitig Entwicklungsländer bei eigenen Bemühungen unterstützen. Noch wichtiger als die Vorbildfunktion einzelner Staaten ist dabei jedoch auch die Bildung von»Vorreiterkoalitionen« zwischen Staaten, die gemeinsame Interessen in bestimmten Bereichen vorantreiben wollen – sei es Klima- und Regenwaldschutz oder Kooperationen im Bereich grüner Technologien. Ein guter Ansatzpunkt für solche Win-Win-Koalitionen kann die beim letzten Klimagipfel in Cancun festgelegte Rahmensetzung für Low-Carbon-Development-Strategien in Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern sein. Die Herausforderung besteht nun darin, bestehendes nationales Engagement zu einem globalen New Deal zu bündeln. Die Kernfrage dabei wird sein, wie ein globaler Deal aussehen muss, der für alle Akteure von Vorteil ist. 4. Zukünftige Herausforderungen und nächste Schritte Welche Folgen der Klimawandel mit sich bringen wird, ist nicht erst seit der Veröffentlichung des ersten Sachstandberichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 1990 bekannt. Ebenso sind die ersten Auswirkungen in vielen Regionen der Welt bereits spürbar: vor allem in Entwicklungsländern ist eine Zunahme extremer Wetterereignisse wie Hurrikane, Stürme, extreme Niederschläge und Überflutungen zu beobachten. Dadurch wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Ländern gefährdet, sondern auch das Risiko für Umweltmigration und Konflikte erhöht. Nicht zuletzt führen die notwendigen Anpassungskosten für Klimaschäden zu einer erheblichen Belastung für Volkswirtschaften, weswegen die Kosten einer effektiven Klimaschutzpolitik bzw. sofortigen Emissionsminderung deutlich geringer als die des Nicht-Handelns sind. Der im Jahr 2006 veröffentlichte Stern-Report beziffert die möglichen Kosten des Klimawandels auf bis zu 20 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts bis zum Jahre 2100. Abgesehen von einer kleinen Minderheit von Klimaskeptikern haben weite Teile der Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft anerkannt, welche verheerenden Folgen für die Umwelt und menschliche Lebenswelten ein Wirtschaften im alten Stil bereits hat und noch haben wird. Neben wissenschaftlichen Fakten mangelt es nicht an vorhandenen Lösungsansätzen in den verschiedensten Bereichen: Die Formulierung realistischer Anpassungs- und Vermeidungsstrategien wurde nicht nur durch den IPCC selbst vorgenommen, sondern es lie5
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Ein weltweiter Green New Deal : Krisenmanagement oder nachhaltiger Paradigmenwechsel?
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