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Ein weltweiter Green New Deal : Krisenmanagement oder nachhaltiger Paradigmenwechsel?
Entstehung
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NINA NETZER| EIN WELTWEITER GREEN NEW DEAL das Abschmelzen des Nordmeereises leichter Gas- und Ölressourcen erschlossen werden. Ebenso wird in eini­gen Ländern die Auffassung vertreten, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nicht vereinbar seien viele Entwicklungsländer geben daher wirtschaftlicher Entwicklung und Armutsbekämpfung den Vorrang vor Klimaschutzmaßnahmen, vor allem mit dem Argument der hohen Vorabkosten von Investitionen in ein grünes Wachstum. Diese Prioritätensetzung und die Sorge, der Verzicht auf fossile Energieträger könnte Wachstumsein­bußen zur Folge haben, ist vor allem vor dem Hintergrund nicht eingehaltener Finanzversprechen für Klimaschutz­maßnahmen und unzureichender eigener Reduktionsver­pflichtungen der Industrieländer und dem Verdacht eines neuen grünen Protektionismus mehr als verständlich. Zu­dem könnte es zu spät sein, bis alle Länder ambitionierte Maßnahmen auf nationaler Ebene voranbringen. Es ist ein Vorgehen mit gemeinsamen Kräften auf globaler Ebene notwendig, sonst ist die kritische globale Tempe­raturerhöhung von zwei Grad schnell erreicht. Es darf daher nicht das Ziel eines grünen Strukturwan­dels sein, dass einige Vorreiter, die aufgrund wirtschaftli­cher Leistungsfähigkeit, geographisch günstigen Voraus­setzungen und ausreichenden Innovationskapazitäten von diesem wirtschaftlich profitieren, während andere zurückbleiben. Um ärmeren und besonders vom Klima­wandel betroffenen Ländern gleichermaßen die Chance auf ein grünes und nachhaltiges Wachstum zu bieten, ist es daher unabdingbar, neben nationalen Initiativen in leistungsfähigen Ländern ein Rahmenwerk der Un­terstützung für andere Länder zu schaffen. Dazu muss parallel ein zweistufiger Prozess vorangetrieben werden: zum einen muss die Weiterentwicklung eines globalen Rahmenwerks unterstützt werden, das verbindliche Zie­le und Verpflichtungen nach dem in der Klimarahmen ­konvention(engl. United Nations Framework Conventi­on on Climate Change UNFCCC) verankerten Prinzip der»Gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwort­lichkeiten«(engl. Common But Differentiated Respon­sibilities CBDR) festlegt und damit einzelnen Staaten sowie Unternehmen die Sicherheit gibt, den Weg grüner Politiken und Investitionen einzuschlagen. Zum anderen sind Regulierungen und Initiativen auf nationaler Ebe­ne notwendig. Hier müssen bestimmte Staaten je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und historischer Ver­antwortung eine Vorreiterrolle im eigenen Land einneh­men und gleichzeitig Entwicklungsländer bei eigenen Bemühungen unterstützen. Noch wichtiger als die Vor­bildfunktion einzelner Staaten ist dabei jedoch auch die Bildung von»Vorreiterkoalitionen« zwischen Staaten, die gemeinsame Interessen in bestimmten Bereichen vo­rantreiben wollen sei es Klima- und Regenwaldschutz oder Kooperationen im Bereich grüner Technologien. Ein guter Ansatzpunkt für solche Win-Win-Koalitionen kann die beim letzten Klimagipfel in Cancun festgelegte Rah­mensetzung für Low-Carbon-Development-Strategien in Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern sein. Die Herausforderung besteht nun darin, bestehendes nationales Engagement zu einem globalen New Deal zu bündeln. Die Kernfrage dabei wird sein, wie ein globaler Deal aussehen muss, der für alle Akteure von Vorteil ist. 4. Zukünftige Herausforderungen und nächste Schritte Welche Folgen der Klimawandel mit sich bringen wird, ist nicht erst seit der Veröffentlichung des ersten Sachstand­berichts des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) 1990 bekannt. Ebenso sind die ersten Auswirkun­gen in vielen Regionen der Welt bereits spürbar: vor al­lem in Entwicklungsländern ist eine Zunahme extremer Wetterereignisse wie Hurrikane, Stürme, extreme Nie­derschläge und Überflutungen zu beobachten. Dadurch wird nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Ländern gefährdet, sondern auch das Risiko für Umwelt­migration und Konflikte erhöht. Nicht zuletzt führen die notwendigen Anpassungskosten für Klimaschäden zu einer erheblichen Belastung für Volkswirtschaften, wes­wegen die Kosten einer effektiven Klimaschutzpolitik bzw. sofortigen Emissionsminderung deutlich geringer als die des Nicht-Handelns sind. Der im Jahr 2006 ver­öffentlichte Stern-Report beziffert die möglichen Kosten des Klimawandels auf bis zu 20 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts bis zum Jahre 2100. Abgesehen von einer kleinen Minderheit von Klimaskeptikern haben weite Teile der Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zi­vilgesellschaft anerkannt, welche verheerenden Folgen für die Umwelt und menschliche Lebenswelten ein Wirt­schaften im alten Stil bereits hat und noch haben wird. Neben wissenschaftlichen Fakten mangelt es nicht an vorhandenen Lösungsansätzen in den verschiedens­ten Bereichen: Die Formulierung realistischer Anpas­sungs- und Vermeidungsstrategien wurde nicht nur durch den IPCC selbst vorgenommen, sondern es lie­5