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Demokratievertrauen in Krisenzeiten : wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 6 Um einen Vergleich mit der Studie von 2019 zu ermögli­chen, haben wir viele Fragen oder Items aus der damali­gen Befragung in den Fragebogen integriert etwa zu den Reformpräferenzen der Befragten, den Problemen der Demokratie oder der Bewertung des gesellschaftli­chen Zusammenhalts. Standardmäßig haben wir eben­falls die wesentlichen soziodemografischen und-ökono­mischen Merkmale der Befragten wie Alter, Geschlecht, Bildung, soziale Schichtzugehörigkeit, Erwerbsstatus und Migrationshintergrund 6 abgefragt. Aus dem Haushalts­nettoeinkommen, der Personenzahl im Haushalt und der Zahl der darunter befindlichen Personen unter 14 Jahren wurde das Haushaltsäquivalenzeinkommen berechnet. 7 Aus den erhobenen Daten haben wir für die Auswertung Indizes zum politischen Institutionenvertrauen 8 und zum Verschwörungsdenken gebildet. Einzelne Items wurden einem Drittel des Samples mit der Formulierung aus 2019 und zwei Dritteln des Samples mit einer geänderten Formulierung präsentiert. 9 Diese Vorgehensweise soll einerseits die direkte Vergleichbar­keit mit den Ergebnissen von 2019 herstellen. Anderer­seits wird durch den Wechsel zu einer alternativen For­mulierung der Weiterentwicklung der Debatten infolge der Coronakrise Rechnung getragen und ein Vergleich zwischen dem Antwortverhalten bei beiden Formulie­rungsvarianten ermöglicht. Die durchschnittliche Dauer der Interviews lag bei 25 Mi­nuten. Um ein Interview zu erhalten, mussten 15 Perso­nen angewählt werden ein üblicher Wert. Auch die Ab­brecher_innenquote bewegte sich mit 0,5 Prozent im normalen Rahmen. Befragte, die ein Interview begannen, führten es also in fast allen Fällen auch zu Ende. 6 der Definition des Statistischen Bundesamts verfügen alle Personen, die selbst oder von denen mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren sind, über einen Migrationshintergrund. 7 wird das Haushaltsnettoeinkommen durch eine gewichtete Personenzahl geteilt, in die gemäß der neuen OECD-Skala der oder die erste Erwachsene mit dem Faktor 1, weitere Haushaltsmitglieder ab 14 Jahren mit dem Faktor 0,5 und jüngere mit dem Faktor 0,3 eingehen. Da das Haushaltseinkommen nur in Stufen à 1.000 Euro abgefragt wurde, um die Antwortbereitschaft zu erhöhen, wurde jeweils der Mittelwert der Einkommensspanne herangezogen, also zum Beispiel 1.500 Euro, wenn die Stufe1.000 bis unter 2.000 Euro angegeben wurde. Für die höchste Stufe ab 6.000 Euro wur­den 6.500 Euro angesetzt, sodass die entsprechenden Befragten bis auf wenige Ausnahmen in die höchste der drei Haushaltsäquivalenz­einkommensklassen eingruppiert wurden. Die Befragten mit unter 1.000 Euro Nettoeinkommen landeten automatisch in der unteren Äquivalenzeinkommensklasse. 8 wurden die ItemsBundesregierung,Bundestag,Bundes­verfassungsgericht,Medien sowieEU-Kommission einbe­zogen. Diese verkörpern die drei nationalen staatlichen Gewalten (Exekutive, Legislative und Judikative), die sogenannte vierte Gewalt der Medien, deren Informationen die Bürger_innen erst in die Lage versetzen, das Handeln der staatlichen Gewalten kompetent zu beurteilen(Goenaga 2022), sowie die Beeinflussung der nationalen Politik durch die europäische Ebene. Die einzelnen Items innerhalb der Indizes wurden gleich gewichtet. 9 Beispiel bei der Frage nach dem Institutionenvertrauen ein Drittel des Samples:Universitäten und andere Forschungseinrich­tungen, zwei Drittel des Samples:Wissenschaft. GESELLSCHAFTLICHE KONFLIKTE, POLARISIERUNG UND OUTPUTLEGITIMATION Mag die Demokratie selbst nicht oder noch nicht in der Krise sein, so wird sie doch durch Entwicklungen heraus­gefordert, deren Folgen sich unzweifelhaft als krisenhaft beschreiben lassen oder sich zu handfesten Krisenereig­nissen verdichten(Decker 2022: 285 ff.). Zu den länger­fristigen Entwicklungen gehören die seit den 1990er Jah­ren beschleunigte Globalisierung, die damit verbundene, schon vorher eingeleiteteneoliberale Unterwerfung der Wirtschaft unter die Imperative des Marktes, die im Übergang von der Dienstleistungs- zur Wissensgesell­schaft verstärkten Tendenzen der Individualisierung und Singularisierung(Reckwitz 2016), der durch die digita­len Medien herbeigeführte Strukturwandel der Öffent­lichkeit und die Erderwärmung. Letztere erfuhr mit den weltweitenFridays-for-Future-Protesten seit 2018 ei­nen Aufmerksamkeitsschub, durch den das Thema auf der politischen Agenda dauerhaft nach oben rückte. DIE DEMOKRATIE IM NEUEN KRISENZEITALTER Die verdichteten Krisenereignisse setzten mit den islamis­tischen Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA ein, denen weitere in Europa folgten(Madrid 2004, London 2005, Paris 2015, Brüssel 2016, Nizza 2016, Ber­lin 2016). Die Banken- und Finanzkrise, die 2007 in den USA ihren Ausgang nahm und den größten konjunkturel­len Wirtschaftseinbruch in den westlichen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg nach sich zog, machte die Anfäl­ligkeit des internationalen Finanzmarktkapitalismus deut­lich. In Europa mündete sie in eine Krise des Euros, die die EU mit umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen in den Griff zu bekommen versuchte. Der den Ländern Südeuro­pas diktierte strikte Sparkurs stellte die Solidarität unter den Mitgliedstaaten auf eine harte Probe. Das galt vor allem für Griechenland, das seinem Ausschluss aus der Währungsunion 2015 nur knapp entging. Ab 2015 standen die europäischen Länder durch die Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten und Teilen Afri­kas vor einer weiteren, bis dahin nicht gekannten Heraus­forderung. In der Bundesrepublik führte sie zu heftigen Verwerfungen innerhalb der Unionsparteien, die die Gro­ße Koalition über die Bundestagswahl 2017 hinaus be­gleiteten, und zu einem deutlichen Aufschwung der rechtspopulistischen AfD in der Wählergunst. Auch andernorts verstärkten sich die Fliehkräfte. Im Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Brit_innen in einer Volksabstimmung für den Austritt ihres Landes aus der EU. Und im selben Jahr beendete die Wahl desAnti­politikers und erklärten EU-Gegners Donald Trump zum US-Präsidenten die Ära der verlässlichen transatlantischen Partnerschaft und multilateralen Zusammenarbeit.