DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 7 CORONAPANDEMIE UND UKRAINEKRIEG Vor diesem Hintergrund traf die demokratische Staaten­gemeinschaft ein weiteres, völlig unerwartetes Krisener­eignis 2020 unvorbereitet und zur Unzeit: die Corona­pandemie(vgl. Florack et al. 2021; Decker 2020a). Mit ihr gerieten die Demokratien – auch die deutsche – einein­halb Jahre lang in einen Ausnahmezustand(vgl. Di Fabio 2021). Die Wirtschaft verzeichnete einen ebenso heftigen Einbruch wie nach der Finanzkrise, während die Bevölke­rung für den notwendigen Gesundheitsschutz massive Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte hinnehmen muss­te. In der Krise schlug die sprichwörtliche Stunde der Ex­ekutive. Die Menschen reagierten darauf zunächst mit steigenden Vertrauens- und Zustimmungswerten, die im weiteren Verlauf der Krise allerdings bröckelten(vgl. Kersten/Rixen 2020). Die deutsche Innenpolitik wurde von März 2020 bis zur Bundestagswahl 2021 fast vollständig von der Corona­pandemie in Beschlag genommen(vgl. Decker 2020b). Parteipolitisch handelte es sich um ein hochgradig rele­vantes(salientes), aber um kein Positionsthema mit klar unterscheidbaren ideologischen und inhaltlichen Stand­punkten. Sieht man von der AfD und der FDP ab, zog sich der Konflikt zwischen den Befürworter_innen von Locke­rungen und den Verfechter_innen strenger Schutzmaß­nahmen quer durch die Parteien. Überlagert wurde er vom beginnenden Bundestagswahlkampf sowie von fö­deralen Streitigkeiten. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine trat die ohnehin abflauende Coronadebatte ab Februar 2022 in den Hintergrund. Kaum ins Amt gekommen, musste sich die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP in einer wei­teren, bis dahin nicht gekannten Krisensituation bewähren. Außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitisch reagierte die Koalition auf die von Bundeskanzler Olaf Scholz so be­zeichnete„Zeitenwende“ unter anderem mit einem 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Innenpolitisch versuchte sie die drohenden Schäden durch die ausbleibenden russischen Gaslieferungen abzuwehren, indem sie einerseits für raschen Ersatz sorgte(um die Ver­sorgungssicherheit zu gewährleisten) und andererseits die rapide steigenden Energiepreise mit umfangreichen Entlas­tungspaketen sozial abfederte. recht gut da. Zweitens gibt es in akuten Krisensituationen die Tendenz, dass sich die Bürger_innen eher hinter den Regierenden versammeln. Dies war zum Beispiel in der ersten Welle der Coronapandemie oder zu Beginn des Ukrainekriegs der Fall. Dennoch ist die Zunahme der Verunsicherung und – da­mit korrespondierend – Zukunftsangst durch die krisen­haften Entwicklungen seit den 2000er Jahren unabweis­bar. Ein Problem für die Demokratie stellt sie bereits des­halb dar, weil hier je nach Betroffenheit und eigener Lage innerhalb der Bevölkerung große Unterschiede bestehen. Während der eine Teil in guten oder sehr guten Verhält­nissen lebt und die Freiheiten einer vielfältigen Gesell­schaft zu schätzen weiß, wähnt sich der andere Teil auf der Verlierer_innenseite oder fürchtet, dort zu landen. Wie ökonomische und kulturelle Ungleichheiten in der heutigen„Spätmoderne“ zusammenwirken und sich ge­genseitig verstärken, hat der Soziologe Andreas Reckwitz in seinem Buch über die„Gesellschaft der Singularitäten“ beschrieben(Reckwitz 2016). Sie führen zu einer wach­senden Polarisierung auch in ideologischer Hinsicht, die sich vor allem an„identitätspolitischen“ Fragen entzün­det und sich bevorzugt in den sozialen Medien entlädt. 10 WAS BEDEUTEN„POLARISIERUNG“ UND„SPALTUNG“? Über das Ausmaß der Polarisierung und ihre Tragweite unter Demokratiegesichtspunkten bestehen allerdings sehr unterschiedliche Meinungen. Während die einen von einer„Spaltung“ der Gesellschaft sprechen und einen re­gelrechten„Kulturkampf“ heraufziehen sehen, zeichnen andere das Bild einer fragmentierten, aber nicht notwen­digerweise polarisierten Gesellschaft. 11 Polarisierung be­deutet, dass sich bei einem Konflikt unterschiedliche Inte­ressen- und Meinungspole gegenüberstehen. Je stärker die extremen Positionen in der Meinungsverteilung ver­treten sind, umso größer fällt die Polarisierung aus. Dies gilt aber nur für einen einzelnen Konflikt. Im Regelfall zeichnet sich eine Gesellschaft durch mehrere typische und verschiedenartige Konflikte aus. Für die gesamtge­sellschaftliche Polarisierung ist entscheidend, wie weit sich die Gruppen, die die jeweiligen Pole einnehmen, überschneiden. Je mehr Konflikte und je weniger Über­schneidungen es gibt, umso geringer ist die Polarisierung. WACHSENDE UNSICHERHEIT ALS GEMEINSAMER NENNER Unsere Studie von 2019 hat eine wachsende Legitimati­onsschwäche auf der Input- wie auf der Outputseite be­legt. Die größere Bedeutung kommt der Outputseite zu. Ist die Bevölkerung mit den Leistungen der Politik unzu­frieden, nimmt auch das Vertrauen in die Institutionen und politischen Akteur_innen ab. Der Zusammenhang ist allerdings keineswegs eindeutig. Erstens ist eine kritische Haltung gegenüber der Regierungspolitik nicht mit De­mokratieskepsis gleichzusetzen. Bevor die kritische Hal­tung vieler Menschen in Summe in eine„Systemkrise“ umschlägt, muss sie erst eine bestimmte Schwelle er­reicht oder überschritten haben. Nimmt man den Stim­menanteil der Randparteien als Maßstab, steht die Bun­desrepublik im Vergleich zu anderen Ländern immer noch Ähnliche Fallstricke birgt der Begriff der Spaltung. Als Äquivalent zur Konfliktlinie wird er in der politikwissen­schaftlichen Cleavage-Theorie wertfrei verwendet. All­tagssprachlich suggeriert er dagegen eine Teilung der Ge­sellschaft in etwa zwei gleich große, sich womöglich un­versöhnlich gegenüberstehende Lager, die etwas Endgül­tiges hat und für die Stabilität der Demokratie deshalb 10 unter anderem Ackermann(2020). Dass die Singularisie­rung in einen„libertären Autoritarismus“ münden kann, wenn man die Werte der Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung verabsolutiert und sie von gegenseitiger Rücksichtnahme und ge­sellschaftlicher Solidarität freistellt, haben die Proteste gegen die Coronamaßnahmen gezeigt. Vgl. Amlinger/Nachtwey(2022). 11 die zum Teil gegenteiligen Befunde bei Lux et al.(2022), Avra­movska et al.(2022) und Roose(2021).