FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 8 nichts Gutes verheißt. Tatsächlich dürften die Spaltungs­oder Trennungslinien in den meisten Demokratien aber häufiger zwischen 70 und 30, 80 und 20 oder 90 und 10 Prozent der Bevölkerung verlaufen als zwischen der einen und der anderen Hälfte(vgl. Kaube/Kieserling 2022: 10). Statt einer Spaltung haben wir es also eher mit einer Radikalisierung der Ränder zu tun. Das Ausmaß der Polarisierung würde sich dann vor allem an der Größe dieser Ränder bemessen. Die vermeintliche Spaltung der Gesellschaft aufgrund des erstarkenden Rechtspopulismus führt der Mainstream der heutigen Politolog_innen und Soziolog_innen auf die He­rausbildung einer neuen Spaltungslinie(„Cleavage“) in den Parteiensystemen zurück, die zwischen kosmopoliti­schen und kommunitaristischen Positionen verlaufe. 12 Ob diese Entgegensetzung die Konfliktlagen unserer heuti­gen Gesellschaft zutreffend beschreibt, erscheint aller­dings schon begrifflich fragwürdig(vgl. Decker 2019). Auch empirisch lässt sich nachweisen, dass die Gruppe der„waschechten Kosmopoliten und Kommunitaristen“ in der Gesellschaft deutlich in der Minderheit ist – die al­lermeisten Menschen liegen mit ihren Werten und Ein­stellungen irgendwo dazwischen(vgl. Mau 2022: 17). Wer für eine Begrenzung der Migration und stärkere ei­gene Integrationspflichten der Migrant_innen eintritt, muss nicht gleichzeitig die Besserstellung sexueller Min­derheiten ablehnen. Und wer sich in der Flüchtlingshilfe engagiert, tut das vielleicht auch wegen des damit ver­bundenen Gemeinschaftserlebnisses. Genauso wichtig ist es, die unterschiedliche„Salienz“ der Themen im Auge zu behalten. Diese ist bei den„identitätspolitischen“ Themen, die sich um LGBTQIA+-Rechte 13 , gendergerech­te Sprache und das Erbe des Kolonialismus ranken, viel geringer, als es die heftig ausgetragenen Debatten in Feuilletons und sozialen Medien vermuten lassen. Hier liegt ein deutlicher Unterschied zwischen den europäi­schen Ländern und den USA, wo viele die Hinwendung der Linken zur Identitätspolitik als einen der Hauptgründe für Donald Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 betrachten (vgl. Fukuyama 2019). Vieles spricht dafür, den Anteil der wirtschaftlichen Fak­toren am Rückgang des gesellschaftlichen Zusammen­halts höher zu veranschlagen, als es die Rechtspopulis­musforschung lange Zeit getan hat. Die von manchen seither vertretene Gegenthese, wonach die ökonomi­schen den kulturellen Konflikten vorausgingen bzw. durch die Letzteren lediglich aufgeladen würden(vgl. zum Beispiel Manow 2018), übersieht aber, dass dem kul­turellen, wertebezogenen Cleavage durchaus eine eigen­ständige Dimension zukommt. Sie lässt sich in Europa – auch in Deutschland – wie gezeigt weniger an gesell­schaftspolitischen Kontroversen(über die Gleichstel­lungspolitik) als an der Migrationsfrage festmachen und dürfte auch weiterhin eine Rolle spielen. 12 gelagert ist die Unterscheidung der„Somewheres“ und„Any­wheres“ des britischen Publizisten David Goodhart(2017: 19 ff.). 13 Kürzel steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual/Trans­gender, Queer, Intersexual, Asexual und – durch das Pluszeichen markiert – sonstige Geschlechtsidentitäten. CORONAPANDEMIEFOLGEN, KLIMA­SCHUTZPOLITIK UND ENERGIEPREISKRISE – ZUNAHME DER VERTEILUNGS­AUSEINANDERSETZUNGEN? Mit den seit 2019 eingetretenen Entwicklungen könnten sich die sozioökonomischen Konflikte weiter verschärfen, die neben die gesellschaftspolitischen Themen treten und (wie bei der Migration) zum Teil mit diesen verquickt sind. Wurden die Verteilungsauseinandersetzungen trotz der immer weiter auseinandergehenden sozialen Schere durch kontinuierliche Wachstumsraten der Wirtschaft lange Zeit gedämpft, drohen jetzt durch die Folgen der Coronapandemie, den Klimawandel und die aufgrund des Ukrainekriegs stark gestiegenen Energiepreise zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte länger anhalten­de substanzielle Wohlstandsverluste. Die Folgen der Coronapandemie betreffen vor allem das Bildungs- und Gesundheitssystem und die Arbeitswelt. Sie sind in ihrer Tragweite heute noch nicht abschätzbar (vgl. Butterwegge 2022: 87 ff.). Bei der umfassenden Transformation, die eine klimaneutrale Wirtschaft erfor­dert(vgl. Schroeder/Ranft/Siebert 2023), ist dagegen schon heute sicher, dass sie keinen Bereich des individuel­len und gesellschaftlichen Lebens verschont. Sie provo­ziert deshalb Verteilungskonflikte, die auch dem Rechts­populismus vermehrt in die Hände spielen könnten(vgl. Sommer et al. 2022). Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich der Veränderungsdruck nochmals dramatisch erhöht. Hatte die deutsche Politik fest darauf vertraut, dass ihr beim Übergang in das nachfossile Zeitalter das Gas als Brü­ckentechnologie dienen würde, muss die Regierung jetzt als Ersatz für die gestoppten russischen Lieferungen teu­reres Flüssiggas aus anderen Ländern importieren sowie verstärkt auf die klimaschädlichere Kohle zurückgreifen. Zusätzlich hatte die Ampel-Koalition die Laufzeit von Kernkraftwerken bis Mitte April 2023 verlängert. Und das, obwohl man gerade aus all diesen Energien eigent­lich rasch hatte aussteigen wollen. Gleichzeitig wächst der Druck, den Umstieg auf ein strombasiertes System der Energieversorgung durch den Ausbau der Erneuer­baren voranzutreiben – obwohl elementare Vorausset­zungen dafür fehlen(etwa genügend Fachkräfte für den Einbau von Wärmepumpen). Noch wesentlich brisanter dürften die sozialen Folgen der Wohlstandsverluste sein. Die stark gestiegenen Energie­preise haben die Inflation 2022 auf den höchsten Wert seit den 1970er Jahren getrieben. Zugleich wachsen die Sorgen vor einer Rezession. Beides trifft vor allem die Menschen, die Sozialleistungen empfangen oder niedrige Einkommen beziehen. Sie hatten bereits in den letzten Jahren unter stark steigenden Wohnkosten zu leiden. Wie gut ist die Bundesrepublik für die jetzt womöglich aufbrechenden Konflikte gerüstet? Ob und mit welchem Ergebnis sie diese in den Griff bekommt, wird über die Fortsetzung ihrer bisherigen Erfolgsgeschichte entschei­den.