DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 9 EIN NEUER STRUKTURWANDEL DER ÖFFENTLICHKEIT pulistischen Parteien für ihre Zwecke ausgeschlachtet wird(vgl. Warren 2018). Ein Erfolgsfaktor des Rechtspopulismus, der lange Zeit ausgeblendet wurde, weil er in der Etablierungsphase der meisten dieser Parteien in den 1980er und 1990er Jahren noch keine Bedeutung hatte, 14 betrifft den Strukturwan­del der Öffentlichkeit durch die sozialen Medien(vgl. Ha­bermas 2022). Auch ohne klare Befunde der hierzu erst langsam einsetzenden Forschung entzündet die Frage leidenschaftlich ausgetragene Kontroversen. Während die wohlwollenden Stimmen den Beitrag der sozialen Netzwerke zur Erweiterung der Meinungsfreiheit, Vergrö­ßerung der publizistischen Vielfalt und Ermöglichung politischer Partizipation loben, verweisen Kritiker_innen auf die Gefahren einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung der Öffentlichkeit, die das Schwinden des gesellschaftlichen Zusammenhalts befördere und die auf gegenseitigem Respekt und Kompromissfähigkeit gründenden Funktionsbedingungen der Demokratie un­tergrabe(vgl. Müller 2020). Die neuen Formen der„un­beaufsichtigten“ Rede werfen aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht in der Tat vielfältige Probleme auf – etwa mit Blick auf die Verbreitung von Hasspropaganda oder gezielten Falschnachrichten(vgl. Garton Ash 2016). Damit lenken sie zugleich den Blick auf die Frage, wie die Demokratie mit dem Populismus umgehen und wie sie sich vor Extremismus schützen soll. So wie es ein komple­xes und langwieriges Unterfangen darstellt, die„nach­frageseitigen“ Ursachen der Vertrauenskrise anzugehen, so schwierig bleibt es, die politischen Nutznießer_innen der Krise angemessen und wirksam zu bekämpfen. INPUTLEGITIMATION UND INSTITUTIONENVERTRAUEN Das politische System ist jenes gesellschaftliche Teilsys­tem, das der politischen Willensbildung dient. Dabei wer­den gesellschaftliche Einstellungen und Präferenzen(als Input) zu allgemein verbindlichen Regeln und Entschei­dungen(als Outpu t) verarbeitet. Zu diesem Zwecke hält das politische System verschiedene politische Institutio­nen vor( polity), in deren Rahmen die politischen Prozesse ( politics) durch rechtliche Normen, politische Konventio­nen und Anreizstrukturen strukturiert werden. Politische Systeme, die das Attribut„demokratisch“ verdienen, sind in besonderem Maße auf das Vertrauen und die Unter­stützung der Bevölkerung angewiesen. Deshalb spielen hier die Weise und das Ausmaß, wie in der Gesellschaft vorhandene politische Präferenzen und Einstellungsmus­ter bei der Politikformulierung in den politischen Institu­tionen Berücksichtigung finden( Responsivität), eine her­ausragende Rolle. Das Verhältnis von Demokratie und Vertrauen ist durchaus zweischneidig, da der Aufbau der demokratischen Institutionen gerade durch Misstrauen geprägt ist, also den Machtmissbrauch durch politische Eliten verhindern soll. Generalisiertes Misstrauen ist heu­te indes eine der zerstörerischsten Kräfte in der Politik demokratischer Staaten, insbesondere wenn es von po­14 wie die AfD, die sich die sozialen Medien von Beginn an dienstbar machen konnten, bilden hier die Ausnahme. Zur Nutzungsstrategie vgl. Hillje(2022). DEMOKRATIE IM CORONA-STRESSTEST Die Coronapandemie ab 2020 stellte mit Blick auf das politische Vertrauen eine Achterbahnfahrt für das bun­desrepublikanische Institutionensystem dar. Analog zur Entwicklung in anderen westeuropäischen Demokratien (vgl. Weinberg 2022; Bol et al. 2021) wirkte das Virus zu­nächst als Vertrauensbooster für die Bundesregierung und die Demokratie. Ab Jahresende 2020 fielen die Wer­te dann aber wieder auf und unter das Vorkrisenniveau (vgl. Bertelsmann Stiftung 2022: 7). Per saldo scheint also in der Coronakrise Vertrauen verloren gegangen zu sein. Wirkt die repräsentative Demokratie in der Spätmoderne, die von der Beschleunigung sowohl des technischen als auch des sozialen Wandels geprägt ist, mit ihren viel­schrittigen Entscheidungsprozeduren ohnehin eher schwerfällig(vgl. Laux/Rosa 2022), bekommt sie es in Kri­senzeiten mit einer regelrechten„Komplexitätseskalati­on“ zu tun(vgl. Wilharm 2022). Der Vorwurf eines„too little, too late“ ist dann schnell bei der Hand, gerade im Rückblick vor dem Hintergrund dann umfassenderen Wissens. In Krisenzeiten wird das Vertrauen in Demokra­tie somit auf eine besondere Probe gestellt. Die Koordination der Pandemiebekämpfung im Rahmen der Ministerpräsident_innenkonferenz ergab aufgrund der Zuständigkeit der Länder für die Umsetzung der Co­ronamaßnahmen Sinn, und ein Wegfall des parlamentari­schen Verfahrens traf in der pandemischen Ausnahmesi­tuation auch auf Zustimmung seitens der Bevölkerung. In einer Umfrage im Herbst 2020 zeigte sich über die Hälfte der Deutschen bereit, auch bei den Themen Zuwande­rung, Klimaschutz und soziale Ungleichheit in Kauf zu nehmen, dass die Regierung das Parlament übergeht, um für nötig erachtete weitreichende Maßnahmen zu verab­schieden; nur je rund ein Viertel widersprach(vgl. Dier­meier/Niehues 2021). In einer anderen Studie sprachen sich 36 Prozent für ein möglichst schnelles und entschie­denes Handeln der Politik aus, selbst wenn dabei nicht immer alle vorgeschriebenen Verfahren und Gesetze ein­gehalten würden(vgl. Robert Bosch Stiftung/More In Common 2021: 20). Dieser Überdruss weiter Kreise an langwierigen demokratischen Verfahren verhinderte nicht, dass die Erklärung der epidemischen Notlage natio­naler Tragweite durch den Bundestag Vorwürfe einer Do­minanz der Exekutive(n) bis hin zur Behauptung einer „Coronadiktatur“ nach sich zog. Das schon zuvor niedri­ge Vertrauen in den Bundestag sank während der Coro­napandemie weiter. Auch das föderale System geriet in der Coronakrise ins Gerede.„Ohne die Worte ‚Flickenteppich‘ und ‚vorge­prescht‘ kam kaum ein Journalist oder eine Moderatorin bei der Beschreibung der Entscheidungsabläufe in Bund und Ländern aus“(Münch 2021: 209). Das„Schaulaufen der Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet […] für die unionsinterne Kanzlerkandidatur“(Behnke 2021: 49) säte Zweifel, ob hinter dem Pandemiehandeln insbesondere, aber nicht ausschließlich dieser spezifi­schen Akteure sachpolitische oder vordringlich machtpo­litische Kalküle standen. In der Studie werden daher die