FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 10 wahrgenommene Leistungsfähigkeit des Föderalismus in der Coronakrise und dessen allgemeiner Rückhalt erho­ben. Auch die Problemwahrnehmung hinsichtlich der Schwerfälligkeit des politischen Systems insgesamt wird abgefragt. „FOLLOW THE SCIENCE“ – EXPERTOKRATIE AD PORTAS? Die seit 2018 auf der politischen Agenda nach vorn ge­rückte Klimakrise und die seit dem Frühjahr 2020 alle an­deren Themen lange Zeit in den Hintergrund drängende Coronapandemie brachten die Frage nach dem Verhältnis von demokratischer Repräsentation und wissenschaftli­cher Expertise neu aufs Tapet(vgl. Merkel 2021: 7 f.). In der Coronapolitik lautete der Vorwurf an die politischen Repräsentant_innen zunächst, die Zügel des Handelns an die epidemiologischen Expert_innen abgegeben zu ha­ben. Mittlerweile wird der demokratischen Politik eher im Gegenteil ähnlich wie in der Klimapolitik vorgehalten, das von„der Wissenschaft“ als notwendig Erachtete nicht oder nur unvollständig umzusetzen(vgl. Thießen 2021: 105). Ist die Sehnsucht nach expertokratischer Herrschaft damit gestiegen? Einer Studie zufolge würden die deut­schen Bürger_innen die Entscheidungsfindung ebenso gern an unabhängige Expert_innen wie an gewählte Re­präsentant_innen oder ein Referendum übertragen – auf dem Feld der Klimapolitik sogar lieber(vgl. Bertsou 2022), obwohl die zugrunde liegende Befragung bereits 2017 durchgeführt wurde, also vor„Fridays for Future“ und vor der Coronapandemie. Eine andere Untersuchung misst für Deutschland 24 Prozent Anhänger_innen des parteiendemokratischen, 10,5 Prozent eines populisti­schen und 6,5 Prozent eines technokratischen Regie­rungsmodells, vermag aber die übrigen 59 Prozent nicht eindeutig zuzuordnen(vgl. Bertsou/Caramani 2021: 15). Wie 2019 werden in unserer Studie den Befragten diese drei Regierungsmodelle zuzüglich des autokratischen als Alternativen vorgelegt, wobei mit einem stärkeren Zu­spruch zum expertokratischen gerechnet wird. Unabhän­gig davon verstärkt die Verwissenschaftlichung eine in der deutschen Politik ohnedies vorherrschende Sichtwei­se, dass sich„hinter politischen Streitfragen eigentlich nur Sachfragen verstecken, für die es dank einschlägiger Expertise richtige Lösungen gibt“(Bogner 2021: 16). Die Pluralität der Interessen und Einstellungen als eigentlicher Kern politischer Probleme und der Wert demokratischer Aushandlungsprozesse werden so oft ausgeblendet. Eine nachlassende Einsicht in die„Grenzen der eigenen begrenzten Rationalität“(Di Fabio 2021: 85) und stärker aktivistische Entscheidungspraxis werden auch dem Bun­desverfassungsgericht angelastet, das sich weniger in richterlicher Selbstbeschränkung übe als früher und den politischen Gestaltungsanspruch von Regierungen und Parlamenten womöglich zu sehr beschneide – mit dem Risiko, dadurch„das Ansehen der liberalen Demokratie zu beschädigen oder eben auch Zweifel an der politi­schen Unabhängigkeit der Gerichte zu säen“(Di Fabio 2021: 89). jetzige Studie eine Abfrage des Vertrauens speziell in die­ses statt allgemein in Justiz und Gerichte nahe. Auch die Europäische Kommission spielte während der Corona­pandemie und in Sachen Klimaschutzbemühungen zu­letzt eine wichtige Rolle. In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit gewann sie schon aufgrund ihrer deut­schen Präsidentin an Sichtbarkeit, sodass – trotz der Be­grenzung ihrer Macht durch die Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten – auch die Abfrage des Vertrauens in diese das europäische Kollektivinteresse verkörpernde Institution lohnenswert erscheint. MEHR MITSPRACHE IN DER REPRÄSENTATIVEN DEMOKRATIE – ABER WIE? Aufmerksamkeit erregte 2022 eine Allensbach-Umfrage, deren Teilnehmer_innen zu 31 Prozent, im Osten gar zu 45 Prozent, die Aussage bejahten, die Bundesrepublik sei eine„Scheindemokratie“, in der„die Bürger nichts zu sa­gen hätten“, und sich zu 28 Prozent für eine grundlegen­de Änderung des politischen Systems aussprachen. 15 Auch nach Überzeugung von Politikwissenschaftler_in­nen wie Philip Manow funktioniert„[d]ie Demokratie, wie wir sie bislang kannten,[…] nicht mehr richtig“(Ma­now 2020: 23). Die Große Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2018 zum Ziel gesetzt, das„Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik[…] wieder[zu] stärken“(CDU/CSU/SPD 2018: 5), die angekündigte Expert_innenkommission zum The­ma Demokratiereform(CDU/CSU/SPD 2018: 163) aber nie eingesetzt. Die Ampelkoalition möchte es besser machen, unter an­derem indem sie bis Ende 2024 bis zu drei Bürger_innen­räte durchführt. Solche Räte ermöglichen es der Regie­rung, bei bestimmten Fragen in die Bevölkerung„hinein­zuhören“, und verknüpfen die herkömmliche Meinungs­bildung im Rahmen des repräsentativen Systems mit deliberativen Demokratieformen. Da ihre Empfehlungen rechtlich nicht bindend sind, konnte in zivilgesellschaftli­chem Rahmen bereits seit der letzten Legislaturperiode mit den Bürger_innenräten experimentiert werden, be­ginnend mit dem„Bürgerrat Demokratie“ des Vereins Mehr Demokratie und der Schöpflin Stiftung im Septem­ber 2019, gefolgt von Bürger_innenräten zu den Themen Klimaschutz und Bildung. Auch die Regierung hat das Format bereits getestet: 2022 hat das Auswärtige Amt ein„Nationales Bürgerforum“ im Rahmen der„Konfe­renz zur Zukunft Europas“ veranstaltet und das Bundes­ministerium für Bildung und Forschung eines zu Bürger­beteiligung in der Forschung sowie künstlicher Intelli­genz. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über­nahm 2021 die Schirmherrschaft für den Bürger_innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“. Während 2019 mit den Bürger_innenräten noch ein erst in wenigen anderen De­mokratien erprobtes Modell Eingang in die Abfrage fand, konnten zumindest politisch interessierte Umfrageteil­nehmer_innen bei deren Bewertung nun auch Erfah­rungswerte aus dem Inland einfließen lassen. Die große Sichtbarkeit des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren aufgrund seiner Urteile etwa zum Kli­maschutzgesetz und zur Bundesnotbremse legt für die 15 Zeit Online vom 11. April 2022.