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Demokratievertrauen in Krisenzeiten : wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?
Entstehung
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DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 11 BEGRENZTE WÄHLER_INNENMACHT, BEGRENZTES REGIERUNGSMANDAT Die Ampelkoalition hat das Wahlalter für Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt. Um die Aufblähung des Bundestags weit über seine gesetzliche Mitgliederzahl von 598 hinaus zukünftig wie wieder­holt von den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble angemahnt zu verhindern, hat die Ampel endlich eine effektive Neuregelung verabschie­det. Freilich ändert dies nichts daran, dass der Einfluss der Bürger_innen auf die Regierungsbildung seit 2005 ge­schrumpft ist. EineRichtungswahl zugunsten eines politischen Lagers gelang nur 2009, ansonsten regierten bis 2021 Große Koalitionen. Seit der Bundestagswahl 2017 hielten sich die Parteien auch mit ihren Koalitions­signalen bedeckt. Olaf Scholz äußerte im letzten Wahl­kampf immerhin, dass eine nochmalige Große Koalition nicht in Betracht komme und seine Präferenz eher bei einem Ampel- als einem rot-rot-grünen Bündnis liege (vgl. Best 2017, 2021). Dass eine Regierung nur lager­übergreifend zu Wege zu bringen war, verengt trotz des geteilten Willens, nicht lediglich eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners zu betreiben, den politischen Ma­növrierraum der Ampelregierung erheblich(vgl. Best 2022a). Insofern ist interessant, ob die Befragten die Un­vorhersehbarkeit der Koalitionsbildung wie schon 2019 als Problem sehen trotz der Überwindung der Großen Koalition und sie zwischen verschiedenen lagerüber­greifenden Koalitionen einen inhaltlichen Unterschied wahrnehmen. In einer Parteiendemokratie wie der Bundesrepublik ist neben der staatlichen auch die innerparteiliche Demokra­tie wichtig. In den letzten Jahren haben sowohl die SPD (2019) als auch die CDU(2021) ihren Parteivorsitz erst­mals per Urwahl vorab bestimmt. Mit der einsamen Ent­scheidung der beiden Grünen-Vorsitzenden über die Kanzlerkandidatur war allerdings auch ein gegenteiliges Verhalten zu beobachten, hatte doch diese Partei, die sich traditionell am stärksten der Basisdemokratie ver­pflichtet fühlt, die Spitzenkandidat_innen für die beiden vorangegangenen Bundestagswahlen noch per Mitglie­dervotum gekürt. WISSENSCHAFTSLEUGNUNG UND VERSCHWÖRUNGSGLAUBEN Wissenschaftsleugnung 16 , das heißt die systematische und unbegründete Ablehnung(nahezu) unstrittiger wis­senschaftlicher Erkenntnisse, geriet durch die Covid-19­Pandemie verstärkt in den Fokus der öffentlichen und medialen Aufmerksamkeit. Aktivist_innen der Anti-Coro­na-Bewegung leugneten die Gefährlichkeit des Virus 16 Diethelm/McKee(2009). Die BegriffeLeugnung undSkep­sis werden dabei häufig synonym verwendet. Washington/Cook (2011) betonen jedoch, der Begriff der Leugnung sei der geeigne­tere. Wissenschaftliche Theorien müssen falsifizierbar sein, sonst sind sie empirisch nicht nachprüfbar. Der Unterschied zwischen Skeptiker_innen und Leugner_innen bestehe darin, dass Skeptiker_ innen bei gegenteiliger Evidenz bereit seien, ihre Hypothesen oder Theorie zu verwerfen, wohingegen Leugner_innen unabhängig von der empirischen Beweislage an ihrer Meinung festhielten. oder bestritten die Existenz einer globalen Pandemie. Gleichzeitig sahen sich Wissenschaftler_innen mit Angrif­fen und Verleumdungen konfrontiert. Bereits davor war das Interesse an dem Phänomen gewachsen, als mit Do­nald Trump ein Skeptiker der Klimaschutzpolitik vier Jahre lang Präsident der USA war und seit 2017 mit der AfD eine Partei im Deutschen Bundestag vertreten ist, die den menschengemachten Klimawandel leugnet(vgl. Küppers 2022; Otteni/Weisskircher 2022). Wissenschaftsleugnung hat gravierende gesellschaftli­che, gesundheitliche und ökologische Konsequenzen. So geht etwa die Leugnung des menschengemachten Klima­wandels mit der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen einher(vgl. zum Beispiel Kulin et al. 2021). Coronaskepti­sche Einstellungen minderten die Bereitschaft, sich an die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Virus zu halten (etwa zu Hause zu bleiben oder Gesichtsmasken zu tra­gen; vgl. Latkin et al. 2022; Reiser et al. 2021). Impfskep­sis führte in den vergangenen Jahren immer wieder zu vermeidbaren Krankheitsausbrüchen wie etwa der Ma­sern vor diesem Hintergrund erklärte die Weltgesund­heitsorganisation 2019 Impfzögerlichkeit zu einem der zehn größten globalen Gesundheitsrisiken. VERBREITUNG VON WISSENSCHAFTSLEUGNUNG IN DER ÖFFENTLICHEN MEINUNG Eine wissenschaftsskeptische Haltung offenbaren in der FES-Mitte-Studie 2020/21 rund ein Drittel der Deutschen, indem sie angeben, dass sie ihren eigenen Gefühlen mehr vertrauen alssogenannten Experten; ein weiteres Drit­tel ist sich zumindest unsicher, ob diese Aussage stimmt, und verortet sich in der Mittelkategorie(teils/teils)(vgl. Lamberty/Rees 2021). Geht es um die Leugnung wissen­schaftlicher Evidenz in konkreten Themenfeldern, sind Wissenschaftsleugner_innen in Deutschland aber klar in der Minderheit: Die Existenz eines menschengemachten Klimawandels bestreitet in der Mitte-Studie 2020/21 nur jede_r zehnte Deutsche. DassStudien, die einen Klima­wandel belegen,meist gefälscht seien, glauben mit acht Prozent der Befragten noch weniger(vgl. Reusswig et al. 2021). Allerdings sind 38 Prozent der Deutschen der Auffassung, Wissenschaftler_innen seien in der Frage, ob der Klimawandel menschengemacht sei, in zwei etwa gleich große Lager gespalten(vgl. Eichhorn et al. 2020: 11). Dies steht im deutlichen Kontrast zu den Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen, die anhand der Aus­wertung Zehntausender Fachpublikationen nachweisen, dass in über 97 Prozent der Studien Konsens über die menschengemachten Ursachen des Klimawandels herrscht(vgl. Powell 2016). Dem von der Anti-Corona­Bewegung verbreiteten Narrativ, bei Corona handele es sich um einen Schwindel(Experten täuschen uns ab­sichtlich und zu ihrem eigenen Vorteil, obwohl das Virus eigentlich nicht schlimmer ist als eine Grippe), folgten im Dezember 2021 laut der von der Universität Erfurt durchgeführten COSMO-Studie nur 15 Prozent der Deut­schen(vgl. Lamberty 2022).