FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 40 FÖDERALISMUS WIRD EHER ALS FLICKENTEPPICH DENN ALS POSITIVER WETTBEWERB GESEHEN Genau umgekehrt und in einem gewissen Widerspruch dazu fiel das Votum indessen bei dem dritten, eher all­gemeine Aspekte ansprechenden Aussagenpaar aus: 69 Prozent befanden, der Föderalismus sei und bleibe wich­tig für Deutschland, statt für eine Abschaffung des Föde­ralismus in Deutschland zu plädieren. Dieser Gegensatz lässt sich so interpretieren, dass die Be­fragten zwar einerseits den föderalen Grundcharakter der deutschen Verfassungsordnung internalisiert und ak­zeptiert haben, andererseits aber – jedenfalls, wenn es wie in einer pandemischen Krisensituation darauf an­kommt – tendenziell gern mehr Zentralismus hätten(De­cker 2022: 178 ff.). Föderalismus und Soziodemografie Beim Föderalismus liegt es auf der Hand, zunächst regio­nale Unterschiede in den Blick zu nehmen. Es fällt auf, dass er in der politischen Kultur Ostdeutschlands, wo die Länder erst 1990 wiedergegründet wurden, deutlich schwächer verankert ist als in der alten Bundesrepublik: Bei den coronaspezifischen Aussagen liegt die föderalis­musfreundlichere Haltung hier vier bis fünf Prozentpunk­te unter dem Durchschnitt, bei der generellen Aussage zur Wichtigkeit des Föderalismus sogar 20 Prozentpunk­te. 42 Prozent der Ostdeutschen halten den Föderalismus für überflüssig. FÖDERALISMUS WIRD IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN KRITISCHER BEWERTET Gegenpol ist einmal mehr Norddeutschland, wo das nur 21 Prozent so sehen. Auf dem Land wird die Flexibilität des Föderalismus(40 Prozent) ebenso höher geschätzt wie seine Erhaltungswürdigkeit(73 Prozent), die aber auch zwei Drittel der befragten Großstadtmenschen zu­gestehen. Statushöhere Gruppen sind föderalistischer eingestellt, die Differenzen sind aber vergleichsweise ge­ring mit Ausnahme der Bewertung des Coronapandemie­managements, wo Niedriggebildete und Hochgebildete sowohl bezüglich Flexibilität als auch Best-Practice-Cha­rakter des Föderalismus rund zwölf Prozentpunkte tren­nen. Erwähnenswert sind zudem die deutlich geringere Verankerung des Föderalismus bei Jüngeren und Perso­nen mit Migrationshintergrund(58 bzw. 57 Prozent) so­wie die etwas stärkere Wahrnehmung eines Flickentep­pichs anstelle eines produktiven Wettbewerbs seitens der Frauen. Föderalismus und politische Einstellungen Politisch sehr Interessierte sind föderalismusfreundlicher als wenig Interessierte. Insbesondere bezüglich der Be­wertung der Coronamaßnahmen-Flexibilität und der ge­nerellen Wichtigkeit des Föderalismus trennen beide Gruppen je rund 13 Prozentpunkte. Befragte, die sich nicht vorwiegend aus Qualitätsmedien informieren, von denen vielen infolge ihrer eigenen föderalen Struktur (ARD und dritte Programme) oder regionalen Schwer­punktsetzung(zum Beispiel„Süddeutsche Zeitung“,„Ta­gesspiegel“) eine gewisse Grundsympathie für den Föde­ralismus unterstellt werden darf, sehen weniger Flexibili­tät(28 Prozent) anstelle von Einigungsschwäche und fin­den den Föderalismus seltener erhaltungswürdig (58 Prozent). Wem die Politik zu kompliziert und zu schwer zurechen­bar erscheint, kommt zu kritischeren Einschätzungen des Föderalismus. Diejenigen, die in der Schwerfälligkeit des politischen Systems ein Problem sehen, hegen um zwölf (Abschaffung) bis 16 Punkte(Flickenteppich) mehr föde­ralismusskeptische Haltungen als jene, die es nicht schwerfällig finden. Ähnliches gilt für die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Bezieht man die ideologische Selbstverortung der Befragten in den Ver­gleich mit ein, ist das Bild gemischt, insbesondere mit Blick auf die sich sehr rechts Einordnenden: Die Flexibili­tät des Föderalismus schätzen sie am wenigsten(31 Pro­zent), den produktiven Wettbewerb hingegen mit Ab­stand am meisten(41 Prozent); dennoch liegt ihnen am wenigsten am Erhalt föderaler Strukturen(57 Prozent). Der Föderalismus bleibt ein Problemkind Dass„nur“ 31 Prozent den Föderalismus abschaffen und damit eine der Grundsatzentscheidungen der Verfas­sungsmütter und-väter rückgängig machen wollen, kann schwerlich als Zeichen zur Entwarnung interpretiert wer­den. Das föderale System trägt maßgeblich zur Schwer­fälligkeit und Intransparenz des politischen Systems bei. Auch am Scheitern zentraler Wahlversprechen oder zu­mindest an deren Verwässerung war es in Gestalt des Bundesrats nicht selten beteiligt, zuletzt etwa beim Bür­gergeld der Ampel. Wenn die Länderregierungen nun­mehr tendenziell eher aus drei statt zwei Parteien beste­hen, wird die Durchsetzungsfähigkeit der Bundesregie­rung in der Länderkammer noch weiter abnehmen, denn dann würde die Enthaltung einer einzelnen Partei bereits ausreichen, um ein Gesetz zu blockieren(bei zustim­mungspflichtigen Gesetzen wirken Enthaltungen de fac­to wie eine Neinstimme). Derzeit kann sich die Ampelregierung einzig auf die Stim­men von Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland einigermaßen sicher verlassen – gerade einmal 16 von 69. Vorschläge für eine effektive Reform des Bundesrats liegen vor(vgl. Decker 2011; Best 2018). Auch wenn eine Föderalismusreform alles andere als leicht umzusetzen ist, zeigten die Fragen nach der Leis­tungsfähigkeit des föderalen Systems in der Coronakrise deutlich, dass die Mehrheit der Deutschen, wenn es dar­auf ankommt, eher eine zentrale Steuerung wünscht. Erneuerung der repräsentativen Demokratie „Man wird die(repräsentative) Demokratie gegen ihre Herausforderer schlecht verteidigen können, wenn man ihre gegenwärtigen Schwächen nicht thematisiert“(Ma­now 2020: 23). Auch wenn direkte Demokratie und Expertokratie keine realistischen Alternativmodelle darstellen, dienen sie den Kritiker_innen des Repräsentativsystems, die sich nicht mehr nur an den politischen Rändern finden, als Projekti­onsfläche. Dies gilt insbesondere für den ostdeutschen Landesteil und für die statusniederen Gruppen. Auch bei