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Demokratievertrauen in Krisenzeiten : wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 46 Abbildung 33 ZUFRIEDENHEIT MIT CORONAPOLITIK nach Institutionenvertrauen(in%) Bundesregierung hoch 7,1 61,7 Bundesregierung niedrig 2,6 22,3 42,3 Bundestag hoch 6,3 Bundestag niedrig 2,8 23,9 60,2 41,4 Bundesverfassungsgericht hoch 6 Bundesverfassungsgericht niedrig 0,9 17,3 48,9 37 (öffentlich-rechtliche) Medien hoch 7,4 (öffentlich-rechtliche) Medien niedrig 2,5 28,4 56,1 39,1 Wissenschaft/Universitäten... hoch 5 Wissenschaft/Universitäten... niedrig 2,5 19 44,5 35,2 0 10 20 30 40 50 60 28 3,2 32,8 29,6 3,9 31,9 35,4 9,8 44,8 32,5 4 30,1 36,9 43,2 70 80 13,7 90 100 n= 2.381–2.425 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 ziemlich zufrieden weniger zufrieden sehr zufrieden überhaupt nicht zufrieden heit mit der Arbeit der Politik in der Coronakrise sehr oder ziemlich zufrieden sind, ist es in der Gruppe der De­mokratieunzufriedenen nur ein gutes Fünftel. Weniger krass, aber dennoch deutlich sind die Unterschiede unter Berücksichtigung des sozialen und des Zukunftsvertrau­ens. Diejenigen, die sich durch ein hohes soziales und Zu­kunftsvertrauen auszeichnen, zeigen sich mehrheitlich zufriedener als diejenigen mit niedrigem sozialem und Zukunftsvertrauen. wissen, was die Politik in dieser Situation am besten tun solle. Eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent der Befragten meint, die Politik solle die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhöhen, um mehr Einnahmen zu erzielen. DEUTLICHE MEHRHEIT: STEUERN AUF HOHE EINKOMMEN UND VERMÖGEN ERHÖHEN Bemerkenswert ist des Weiteren, dass in der Gruppe der Interviewten, die auf die Frage, wer am besten über Ge­setze entscheiden sollte, miteine einzelne Führungsper­sönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht ge­antwortet haben, 71 Prozent mit der Regierungsarbeit in der Coronakrise sehr oder ziemlich zufrieden sind. Bei denjenigen, die am liebsten gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter_innen Gesetze verabschieden lassen, liegen die Zufriedenheitswerte bei 64 Prozent; die Befrag­ten, die neutralen Expert_innen oder Verfassungsgerich­ten bzw. fachlichen Expert_innen im jeweiligen Themen­bereich die Gesetzgebung überlassen möchten, sind zu 46 Prozent sehr oder ziemlich zufrieden, während es bei denjenigen, die die Bürger_innen in regelmäßigen Volks­entscheiden beteiligt sehen wollen, gerade einmal 29 Prozent sind. HÖHERE STEUERN, MEHR SCHULDEN ODER AUSGABENBEGRENZUNGEN? Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Bil­dung, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit sind hohe Investitionen notwendig. Gleichzeitig verursachen die Fol­gen der Coronapandemie und des Ukrainekriegs immense zusätzliche Kosten. Daher wollten wir von den Befragten Immerhin 32 Prozent der Interviewten sind der Ansicht, sie solle die Ausgaben kürzen und so Geld einsparen. Nur eine kleine Minderheit von elf Prozent vertritt dagegen die Position, die Politik solle noch mehr Schulden aufneh­men. Während sich unter Berücksichtigung des Geschlechts und des Migrationshintergrunds keine großen Unter­schiede identifizieren lassen, differiert das Antwortverhal­ten je nach Region und Bildungsgrad. So sind im Norden (66 Prozent) und Osten(65 Prozent) die Befragten eher geneigt, Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu erhöhen, als im Süden und Westen(je 53 Prozent). Um­gekehrt befürworten die Interviewten im Süden(36 Pro­zent) und im Westen(35 Prozent) stärker Ausgabenkür­zungen als im Osten(27 Prozent) und im Norden(24 Pro­zent). Die Befragten mit einem hohen Bildungsgrad nei­gen eher als die formal niedriger Gebildeten zu einer größeren Schuldenaufnahme(15 gegenüber fünf Pro­zent). Dafür befürworten Letztere häufiger Erhöhungen der Steuer auf hohe Einkommen und Vermögen als Erste­re(62 gegenüber 54 Prozent). Kaum ein Unterschied fin­det sich bei den Befürworter_innen von Ausgabenkür­zungen: 33 Prozent der Niedriggebildeten und 31 Pro­zent der höher Gebildeten sprechen sich dafür aus.