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Demokratievertrauen in Krisenzeiten : wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DEMOKRATIEVERTRAUEN IN KRISENZEITEN 50 nannten Aussage stimmen 66 Prozent der Befragten zu, die sich selbst der Unter- bzw. Arbeiter_innenschicht zu­rechnen; bei denjenigen, die sich selbst als obere Mittel­oder Oberschicht bezeichnen, sind es bloß 45 Prozent. Noch größer sind die Unterschiede, bezieht man die par­teipolitischen Präferenzen mit ein: 55 Prozentpunkte trennen die Grünen- von den AfD-Wähler_innen(25 Pro­zent vs. 80 Prozent Zustimmung). Diejenigen, die sich durch ein hohes Institutionenvertrau­en auszeichnen, stimmen demKlimaschutz ohne Nach­teile seltener zu als diejenigen, die ein geringes Vertrau­en aufweisen. Dasselbe Muster zeigt sich bei Berücksich­tigung der Demokratiezufriedenheit: Während 46 Pro­zent der Befragten mit einer hohen Demokratie­zufriedenheit zustimmen, sind es in der Gruppe der De­mokratieunzufriedenen mit 71 Prozent deutlich mehr. Be­fragte, die meinen, die Demokratieentwicklung habe sich in den letzten Jahren verschlechtert, bejahen die Aussage sehr viel häufiger als diejenigen, die eine Verbesserung feststellen(67 gegenüber 41 Prozent); Verfechter_innen direktdemokratischer Entscheidungsprozesse befürwor­ten sie häufiger als Anhänger_innen der repräsentativen Demokratie(69 gegenüber 43 Prozent), und Interviewte, die glauben, der gesellschaftliche Zusammenhalt schwin­de, stimmen ebenfalls häufiger zu als die Angehörigen der Gegengruppe(63 gegenüber 45 Prozent). wälzt werden, umso schwerer dürfte es fallen, die Akzep­tanz für die notwendigen Strukturveränderungen zu ge­winnen. Insbesondere die Rechtspopulist_innen werden darauf abzielen, permanent in dieser Wunde zu rühren, um sich in Sachen Klimapolitik zu Anwält_innen der klei­nen Leute aufzuschwingen. Dass ein sozial gerechter Kli­maschutz mit der Demokratisierung des Konsums eng verknüpft ist und sich an Themen wie Fernreisen, Auto­fahren oder Fleischkonsum entzünden kann, sollten vor allem die Parteien im Bewusstsein behalten, denen die Verteilungsgerechtigkeit traditionell ein Herzensanliegen ist. Das kann zum Beispiel bedeuten, ordnungsrechtli­chen Ge- oder Verboten im Einzelfall Vorrang vor markt­wirtschaftlichen Bepreisungslösungen zu geben. DATEN LEGEN NAHE: ORDNUNGSRECHT IM EINZELFALL VOR MARKTWIRTSCHAFTLICHEN BEPREISUNGSLÖSUNGEN Gleichzeitig müssen die sozial- und regionalpolitischen Ausgleichsmaßnahmen so konzipiert werden, dass sie die ökologischen Lenkungsziele nicht konterkarieren. WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK Die Befunde können als Mahnung gelesen werden, die Sprengkraft der verteilungspolitischen Folgen des Klima­schutzes nicht zu unterschätzen. Je mehr dessen Kosten tatsächlich oder in der Wahrnehmung auf die sozial schwächeren Gruppen oder bestimmte Regionen abge­Jenseits der Klimapolitik wollten wir schließlich erfahren, wie die Befragten zu einigen anderen wirtschafts- und so­zialpolitischen Themen stehen, die momentan kontrovers diskutiert werden. Mit 81 Prozent am häufigsten stimmen die Befragten dabei der Ansicht zu, dass Unternehmen, Abbildung 38 MEINUNGEN ZUR WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK(in%) 100 6,8 90 12,4 80 70 27,1 60 50 9,2 1 11,4 21,5 1 20,3 1 37,3 33,7 40 30 53,7 20 10 1 32 34,6 0 Unternehmen, die wie der Online-Handel von der Coronakrise profitiert haben, sollten eine Sonderabgabe für Not leidende Branchen wie z. B. die Gastronomie zahlen. Mehr Homeoffice erleichtert die gleichberechtigte Aufteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern, wie z. B. Kinder­betreuung und Pflege. Um der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegenzuwirken, die durch die steigenden Immobilienpreise entsteht, müsste der Staat die Preise für Grund und Boden stärker regulieren. 36,9 31,2 15,5 16,4 Kindertagesstätten sollten auch für Eltern mit hohen Einkommen gebührenfrei sein. n= 2.341–2.423 Quelle: Umfrage FES/Universität Bonn 2022 stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme voll und ganz zu stimme überhaupt nicht zu