NR. 10/ AUGUST 2010 Die Bilanz der Regierung Kosor von Zoran Daskalović Das Reformprogramm der Regierung verspricht zum ersten Mal tiefgreifende Reformen des kroatischen Staates, muss sich aber die gesellschaftliche und politische Unterstützung erst sichern Mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Arbeitsgesetzes löste die Premierministerin Jadranka Kosor einen Konflikt mit den kroatischen Gewerkschaften aus. Diese haben inzwischen genügend Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksentscheids gegen dieses Projekt gesammelt. Die Initiative zur Gesetzesänderung war die Antwort der Regie­rung auf den Widerstand der Gewerkschaften gegen die durch die schlechte Haushaltslage bedingte Suspendierung der Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Be­schäftigte im öffentlichen Dienst. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur einen Teil dessen zu bezahlen, worauf sie Anspruch haben, gehört zu einem umfassenden Programm zur wirtschaftlichen Wieder­belebung. Dieses Programm wurde im April 2010 vom Parlament verabschiedet und traf zunächst auf breite Zustimmung: der Staatspräsident, die Nationalbank, viele Wirtschaftsexperten, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Europäische Kommission, sogar die im Wirtschafts- und Sozialrat vertretenen Gewerkschaften äußerten sich positiv. Das wichtigste Ziel des Programms ist die Senkung des staatlichen Anteils am Sozialprodukt. Die fünf zentralen Reforminstrumente sind: 1. die Verringer­ung der Ausgaben für den öffentlichen Sektor, 2. die Umver­teilung von Haushaltmitteln zugunsten gezielter Sozialtrans­fers und wirtschaftlich effizienter Investitionen, 3. die Be­grenzung staatlicher Interventionen in die Wirtschaft, 4. die Einleitung eines neuen Investitionszyklus, sowie 5. die Beschleunigung der Reform der öffentlichen Verwaltung. Verspätete Antwort auf die Krise Das Programm zur Sanierung der Wirtschaft ist die erste detailliert ausgearbeitete Antwort der Regierung auf die Rezession. Da es anderthalb Jahre zu spät kommt, trifft es auf unzufriedene und krisenerschöpfte Bürger, die sich vom Verfall ihres Lebensstandards, von Angst um Arbeits­plätze und Sorgen über eine ungewisse Zukunft bedrängt sehen. Am 6. Juli 2010 war die Regierung von Jadranka Kosor ein Jahr im Amt. Sie wurde Premierministerin nach dem unerwarteten Rücktritt ihres Vorgängers, Ivo Sanader(die Gründe sind bis heute unklar). Bis zuletzt war Sanader nicht bereit zu akzeptieren, dass es überhaupt eine Krise gab. Inzwischen ist als Folge des Rückgangs der Produktion, des Verbrauchs, der Ein- und Ausfuhren, der Beschäftigung, der Löhne u.a. die Staatskasse leer. Jadranka Kosor begann ihre Aktion zur Rettung des Haushalts mit der Einführung einer Sonderbesteuerung der Löhne und Renten(nur die niedrig­sten wurden davon ausgenommen). Diese wenig selektive Maßnahme bewirkte eine massive Unzufriedenheit der Bürger. Nach der Einführung einer sog. Krisensteuer versuchte die Regierung Kosor den Verfall ihrer Popularität durch die Eröffnung von Strafverfahren gegen Manager einiger großer Staatsunternehmen wegen Korruption und krimineller Vergehen aufzuhalten. Seit längerer Zeit berichten die Medien ausführlich über diese Fälle, doch während der Regierung Sanader gab es darauf nie eine offizielle Reaktion. Die Absetzung von Direktoren der Eisenbahngesellschaft, des Staatsunternehmens zur Verwaltung von Autobahnen und Straßen und der Elektrizitätswirtschaft wegen der Veruntreuung von einigen hundert Millionen Kuna kulmi­nierten in der Inhaftierung einer Gruppe von Managern der Podravka AG, eines der führenden kroatischen Unternehmen, an dem der Staat Anteile besitzt. Ihnen wurde vorgeworfen, gesetzeswidrig den Versuch der Übernahme des Unter­nehmens unternommen zu haben. Als der Vizepremier­minister Damir Polančec, einer der engsten Mitarbeiter von Ivo Sanader, die Regierung verließ und dann verhaftet wurde, entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, Jadranka Kosor sei ernsthaft bemüht, die Korruption und die organi­sierte Kriminalität in den Reihen ihrer eigenen Partei und unter hochrangigen Staatsbediensteten zu bekämpfen. Dieser Eindruck verstärkte sich, als Ivo Sanader zu Jahres­beginn mit einer Gruppe von Gleichgesinnten einen Putsch­versuch in der Partei unternahm, um die Macht in Partei und Staat zurückzuerobern. Die energische Antwort von Jadranka Kosor, die Sanader und seine Mannschaft aus der Partei entfernte, ermöglichte es ihr, endgültig die Kontrolle in der HDZ zu übernehmen, und sicherte ihr große Unter­stützung in der Öffentlichkeit. Noch populärer wurde sie durch ihr Abkommen mit dem slowenischen Premierminister Borut Pahor über die Lösung des kroatisch-slowenischen Grenzstreits vermittels eines Schiedsverfahrens. Mit diesem Abkommen wurde die Blockierung der kroatischen EU-Bei­trittsverhandlungen überwunden, die seitdem rasch voran­schreiten. Mangelnde politische Unterstützung für Reformen Da die Premierministerin nicht nur mit Widerständen in der eigenen Partei, sondern auch in der bunten Koalition konfrontiert ist, die sie parlamentarisch unterstützt, öffnete sie die Regierung für andere relevante gesellschaftliche Gruppen und Institutionen. So beauftragte sie ein Team von Beratern – überwiegend politisch unabhängige Wirt­schaftsexperten – mit der Ausarbeitung eines Programms zur wirtschaftlichen Erholung. Nach Beratungen mit den zuständigen Ministerien gestalteten die Experten das Pro­gramm als Paket von kurz-, mittel- und langfristigen Maß­nahmen. Jene Maßnahmen, die drastische Einschnitte, vor allem bei den Beschäftigten im öffentlichen Sektor zur Folge haben werden, gehören zu den mittelfristigen Maßnahmen, die erst nach den im November 2011 anstehenden Parla­mentswahlen durchgeführt werden sollen. Die große Zahl von Unterschriften für ein Referendum gegen Änderungen des Arbeitsgesetzes und der Kollektiv­verträge zeigt, dass die Regierung ohne ein Übereinkommen mit den Gewerkschaften nicht einmal im Stande ist, die einfachsten der geplanten restriktiven Maßnahmen umzu­setzen. Die Konsequenz könnten vorgezogene Wahlen sein, um ein Mandat zur Durchsetzung des Programms zur wirtschaftlichen Erholung zu bekommen. Doch werden früher oder später ohnehin die Wähler darüber entscheiden, ob Frau Kosor dieses Mandat verdient, oder ob ein anderes politisches Team damit beauftragt wird, Kroatien aus der Krise zu führen. Zoran Daskalović ist freier Journalist und ständiger Mitarbeiter der Wirtschaftszeitung business.hr editorial von Nenad Zakošek In der kroatischen Politik gibt es gegen­wärtig zwei zentrale Streitfragen: die erste ist, welche Reformen zur Bekämpfung der dramatischen Haus­halts- und Wirtschaftskrise nötig sind, und die zweite, wie es gelingen kann, durch verstärkte Bemühungen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahresende abzuschließen. Während in den meisten europäischen Ländern deutliche Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung sichtbar sind, geht die Talfahrt der kroatischen Wirtschaft weiter. Nach dem Rückgang des Sozialprodukts im Jahr 2009 um 5,8 Prozent, wird für 2010 erneut ein Minus von zwei Prozent erwartet. Im ersten Halbjahr konnten die vorgesehenen Staatseinnahmen nicht erreicht werden, während die Ausgaben höher waren als geplant. Das politische Dilemma besteht nun darin, dass entweder noch mehr Schulden gemacht werden, oder dass tiefe Einschnitte bei den Ausgaben vor­genommen oder neue Steuern einge­führt werden müssen. In dieser Situation ist es verständlich, dass die davon betroffenen sozialen Gruppen politisch mobilisiert werden, um ihre Rechte zu verteidigen. Hinzu kommt, dass im November 2011 Parlamentswahlen anstehen. Alle Verteilungskämpfe stehen im Schatten dieser Wahlen und alle finanzpolitischen Maßnahmen werden im Blick auf diese Wahlen ergriffen. Gleichzeitig müssen sie aber mit den Anforderungen der letzten Phase der Verhandlungen über den EU-Beitritt Kroatiens kompatibel sein. Die Beiträge dieser 10. Ausgabe des Blickpunkt setzen sich mit beiden Fragenkomplexen aus­einander. Der unabhängige Wirtschafts­journalist Zoran Daskalović analysiert das Reformpaket der Regierung von Jadranka Kosor. Nenad Zakošek be­schäftigt sich mit den im Juni verab­schiedeten Verfassungsänderungen, die für den kroatischen EU-Beitritt von Bedeutung sind. Bisera Fabrio, Journalistin des Magazins Globus, macht eine Bestandsaufnahme der Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU und der Mitarbeiter der Tages­zeitung Novi list, Tihomir Ponoš, analy­siert die gemeinsame Initiative der kroatischen Gewerkschaften zur Durch­führung eines Referendums gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Arbeitsgesetzes. 1