Die kroatischen Beitrittsverhandlungen mit der EU erreichen die Endphase von Bisera Fabrio Die letzte Etappe auf dem Weg Kroatiens in die EU stellt höchste Anforderungen an den kroatischen Staat und die kroatische Gesellschaft Gute Nachrichten aus Ljubljana brachten neuen Schwung in die kroa­tischen Bemühungen um den EU-Bei­tritt: die slowenischen Wähler sprachen sich Anfang Juni in einem Referendum für das Arbitrage-Abkommen zur Bei­legung der Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden Staaten aus. Obwohl sich in den dynamischen und oft instabilen Beziehungen mit Slowenien bereits am Tag nach dem positiven Ausgang des Referendums in Sachen Nova Ljubljanska Banka(NLB) ein neues Problem abzeichnete, weil die kroatischen Behörden der Bank den Zugang zum kroatischen Markt wegen Altschulden der Vorgängerin der Ljubljanska Banka verweigern, versprach der slowenische Premierminister Borut Pahor, es werde von Seiten Sloweniens keine weiteren Blockaden geben, zumindest solange er an der Spitze der slowenischen Regierung stehe. Die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen fallen allerdings in eine Zeit, wo von einem künftigen Mitglied ein Maximum verlangt wird. Deswegen wartet auch Slowenien ab, um seine Probleme mit Kroatien im günstigsten Moment zu lösen, und diese zunächst in den europäischen Kontext zu transferieren. Während das Jahr 2012 als Datum des kroatischen EU-Beitritts ungewiss bleibt, konzentriert sich die kroatische Regierung pragmatisch auf die Schließung der verbliebenen Verhandlungskapitel Beitrittsdatum bleibt ungewiss Noch Anfang 2010 plante Kroatien, die Beitrittsverhandlungen bis zum Ende des Jahres zu beenden, und 2012 EU-Mitglied zu werden. Doch dieser ambitionierte Plan dürfte sich kaum realisieren lassen. Dies nicht nur, weil die Finanzkrise wie eine dunkle Wolke auf alle politischen und wirtschaftlichen Prozesse ihren Schatten wirft, sondern auch, weil die EU ihre Erweiterungspolitik nicht mehr mit Nachdruck und Eile betreibt. Sogar die bis vor kurzem so erwünschte Kandidatur Islands wird von Zweifeln und besorgten Kommentaren begleitet. Auch wenn die nördliche europäische Insel klein ist und ihre Integration in die EU wenig Schwierigkeiten bereiten dürfte, scheint zur Zeit jedes neue Mitglied für die EU ein Problem zu sein. Deswegen verwundert es nicht, dass man in Brüssel auch inoffiziell keine Prognose wagt, ob das Jahr 2012 für Kroatien als Beitrittsjahr erreichbar ist, oder ob man realistischerweise mit dem Jahr 2014 rechnen muss. Die kroatische Regierung versucht, durch das Beitrittsdatum politisch möglichst wenig belastet zu werden. Offiziell soll der technische Teil der Verhandlungen bis zum Ende des laufenden Jahres beendet werden, aber es wird die Möglichkeit eingeräumt, diesen Prozess um einige Monate zu verlängern – höchstens allerdings bis Februar 2011. Das ist einer der Gründe, warum die Premierministerin Jadranka Kosor ihren Ministern den Sommerurlaub untersagt hat. Im Vorwahljahr – die regulären Parlaments­wahlen stehen im November 2011 an – wird das Thema des Beitritts zur Europäischen Union und der Erfolg oder Misserfolg bei der Verwirklichung dieses„strategischen Ziels der Republik Kroatien“ eine erstrangige poli­tische Frage sein. Die Wähler werden durch ihre Entscheidung zeigen, ob ihre Integrationserwartungen erfüllt sind, und darüber befinden, wem sie das Mandat geben wollen, Kroatien in die EU zu führen. Da Kroatien auf der Regierungskonferenz in Brüssel Ende Juni die letzten drei Verhandlungskapitel eröffnet hat, erwartet Premierministerin Kosor den Integrationsprozess wie vorgesehen abzuschließen, und von den Wählern dafür belohnt zu werden. Allerdings ist die Euphorie über die EU-Integration in Kroatien schon längst verflogen. Zu langes Warten, Verhandlungsblockaden und harte Beitrittskonditionen, sowie die Befürchtung, dass die kroatische Politik durch Imperative aus Brüssel ihre nationalen Interessen einem fremden Willen unterordnen muss – das alles führte dazu, dass die einst große Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft mittlerweile auf schwache 38 Prozent gefallen ist, wie kürzlich die Ergebnisse einer Umfrage der Katholischen Theologischen Fakultät und des Sozialwissenschaftlichen Instituts Ivo Pilar aus Zagreb zeigen. Gegen eine EU-Mitgliedschaft sprachen sich 31 Prozent der Befragten aus. Die Euphorie über die EU-Integration ist längst verschwunden, gegenwärtig sind nur 38 Prozent für den EU-Beitritt Die letzten Kapitel: Wettbewerbspolitik und Justiz Auf dem Weg in die EU gilt es rasch die verbliebenen Hürden zu über­winden. Kroatien muss tiefgreifende Veränderungen durchführen wenn die Verhandlungen über die letzten drei Verhandlungskapitel erfolgreich abgeschlossen werden sollen. Es handelt sich um die Kapitel Justiz und Grundrechte(23), Wettbewerbspolitik(8) sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik(31). In der Wettbewerbspolitik stellt die Werftindustrie, die sich noch immer in staatlichem Besitz befindet, das größte Problem dar. Die meisten großen Schiffswerften arbeiten mit riesigen Verlusten. Die für die kroatische Volkswirtschaft so wichtige Branche wurde bisher durch staatliche Subventionen vor dem Untergang gerettet. Die Europäische Union insistiert, die Subventionierung nicht fortzusetzen. Der Plan der kroatischen Regierung war, die Werftindustrie durch Privatisierung zu rationalisieren und wettbewerbsfähig zu machen. Doch die erste Runde der Ausschreibung zur Privatisierung von sechs großen Werften erbrachte enttäuschende Resultate und löste Besorgnis unter Tausenden von Arbei­tern aus, die um ihre Existenz fürchten. Die zweite Privatisierungsrunde scheint erfolgreicher zu verlaufen, vier ernsthafte Investoren äußerten Interesse. Der Staat wird sich weiterhin bemühen, die EU-Kriterien zu erfüllen und gleichzeitig potentielle soziale Probleme aufzufangen. Schließlich bleibt das Problem der Justiz, deren Reform eine besonders komplexe Aufgabe ist: das entsprechende Verhandlungskapitel wurde eröffnet, nachdem Großbritannien und die Niederlande sich gegenüber Kroatien nachgiebig zeigten. Doch ausgerechnet in dem Moment, als das Justizkapitel eröffnet wurde, entschloss sich der parteilose Justizminister Ivan Šimonović, seinen Posten in der Regierung aufzugeben, und als Assistent des Generalsekretärs der UNO für Menschenrechte nach New York zu gehen. Für die Eröffnung des Kapitels war entscheidend, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Serge Brammertz, erklärte, er sei mit der Kooperation Kroatiens mit dem Gerichtshof zufrieden, obwohl seine Ermittlungen über den Verbleib der sogenannten Artillerietagebücher der kroatischen Militäroperation Sturm im Jahr 1995 keine Ergebnisse zeitigten. Um die kroatische Justiz mit europäischen Standards in Einklang zu bringen und das Justizkapitel in den Verhandlungen abzuschließen, werden neben voller Kooperation mit dem Haager Gerichtshof auch konkrete Resultate bei der Bekämpfung der Korruption und entscheidende Schritte zur Erreichung der vollen Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaates notwendig sein. Bei diesem schwierigen Kapitel muss Kroatien zeigen, dass es fähig ist, ein Land zu werden, wo Gesetze respektiert werden und die Kinderkrankheiten der Transitionsperiode überwindbar sind. Bisera Fabrio ist Journalistin des Wochenmagazins Globus 3