Der Aufstand der Gewerkschaften von Tihomir Ponoš Durch ihre Initiative für ein Referendum sind die Gewerkschaften ein zentraler Akteur in der kroatischen Politik geworden Nur zwei Wochen brauchte im Juni eine Allianz kroatischer Gewerkschaften um in einer gemeinsamen Aktion 813.026 Unterschriften zu sammeln; das entspricht 20 Prozent der registrierten Wähler. Das Quorum für die Durchführung des von den Arbeitnehmerorganisationen geforderten Referendums über Änderungen des Arbeits­gesetzes wurde weit übertroffen. Die Gewerkschaften erzielen damit einen historischen Erfolg, weil es bislang keiner Initiative für ein Referendum gelungen ist, das durch die Verfassung vorgeschriebene Minimum von 10 Prozent der Wähler zu erreichen. Die Zusammenarbeit der Gewerkschaften war ein Novum, denn die Szene der Arbeitnehmerorganisationen ist traditionell zersplittert und Konflikte zwischen Gewerkschaftsführern waren an der Tagesordnung. Zersplitterte Gewerkschaften in der kroatischen Politik Die meisten Gewerkschaften sind in einem von fünf Gewerkschaftsdachverbänden organisiert: dem Bund Selbständiger Gewerkschaften Kroatiens(SSSH), den Unabhängigen Kroatischen Gewerkschaften(NHS), der Matrix Kroatischer Gewerkschaften(MHS), der Kroatischen Gewerkschaftsvereinigung(HUS) und der Vereinigung der Arbeitergewerkschaften Kroatiens(URSH)(siehe Graphik 1). Diese Dachverbände sind im wirtschaft­lich-sozialen Rat(GSV) vertreten, einer Körperschaft zur Koordination des tripartiten sozialen Dialogs, die alle arbeitsrechtlichen Angelegenheiten erörtern muss, bevor sie in die parlamentarische Prozedur kommen. Weitere Mitglieder des GSV sind der Kroatische Arbeitgeberbund (HUP) und die Regierung. Das Kräfteverhältnis im GSV wurde im vorigen Herbst nachhaltig verändert, als Đuro Popijač, damals Vorsitzender des Arbeitgeberbundes, zum Wirtschaftsminister ernannt wurde. Ihm wird vor­geworfen, als Minister nur die Interessen der Arbeit­geber im Auge zu haben. Allerdings ist die Regierung von Jadranka Kosor nicht die erste, die die Konfrontation mit den Gewerkschaften sucht. Probleme mit Gewerk­schaften hatte auch Ivica Račan, der sozialdemokratische Premierminister in einer Koalitionsregierung von 2000 bis 2003. Die Gewerkschaften unterstützten seine Partei bei den Wahlen im Januar 2000. Doch später kam es zum Konflikt, als die Regierung Račan das Arbeitsgesetz gegen den Willen der Gewerkschaften änderte. Die von der HDZ angeführte Koalitionsregierung, die nach der Wahl im Jahr 2007 gebildet wurde, hatte mit den Gewerk­schaften bereits vor dem aktuellen Konflikt Streit. Anfang 2009, unter dem Druck der schwierigen Finanz­lage, entschloss sich der damalige Premierminister Sanader den Kollektivvertrag zu suspendieren, der den Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine 6-prozentige Gehaltserhöhung pro Jahr garantierte. Die Gewerk­schaften im öffentlichen Sektor akzeptierten nach anfäng­lichem Protest diese de-facto-Lohnkürzung, nachdem vereinbart wurde, sie rückgängig zu machen, wenn das Bruttosozialprodukt in zwei aufeinander folgenden Quartalen um mehr als zwei Prozent wächst. Die gegenwärtige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Gewerkschaften wurde durch die Initiative der Regierung zur Änderung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes über Kollektivverträge verursacht. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass Kollektiv­verträge mit einer nur einmonatigen Frist(bisher drei Monate) gekündigt werden können, und dass Arbeit­geber und Gewerkschaften danach sechs Monate Zeit haben, um neue Kollektivverträge zu vereinbaren. Wenn in dieser Frist keine Einigung erzielt wird, wären die Arbeitgeber berechtigt, einseitig eine Arbeitsordnung durchzusetzen. Insbesondere sollen nach dem Regierungs­entwurf Kollektivverträge, die ausgelaufen sind – über­wiegend im öffentlichen Sektor, aber auch in vielen größeren Privatunternehmen – in der Übergangszeit bis zum Abschluss eines neuen Vertrags nicht länger be­stimmte materielle Rechte(etwa das Urlaubs- und Weih­nachtsgeld, Zuschuss für die Beförderung zur Arbeit, zu­sätzliche Vergütung der Überstunden u. ä.) regulieren. Die Gewerkschaften sind der Meinung, dass der Vor­schlag der Regierung gegen Art. 98 der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation verstößt. Als die Regie­rung von ihrem Vorschlag, der Ende Mai im Parlament eingebracht wurde, nicht abrücken wollte, entschieden sich Gewerkschaften, Unterschriften zur Herbeiführung eines verpflichtenden Referendums zu sammeln. Graphik 1: Mitgliederzahl der größten Gewerkschaftsdachverbände in Kroatien 2004 und 2009 250000 200000 211202 Mitgliederzahl 150000 100000 50000 141661 116000 91000 94000 49875 42000 35866 25000 52435 0 SSSH NHS MHS HUS Gewerkschafszentralen Referendum als Streitpunkt URSH 2009 2004 Wie tief der Konflikt zwischen Regierung und Gewerk­schaften ist, zeigt der Umstand, dass die Gewerkschaften sich aus dem GSV zurückgezogen haben, aus Protest gegen die Nichtbeachtung gewerkschaftlicher Stand­punkte und wegen dem Mangel an Bereitschaft zum sozialen Dialog. Unter dem Eindruck des großen Zu­spruchs, den die Aktion der Gewerkschaften seitens der Bürger bekam, entschloss sich die Regierung, den Vor­schlag zur Änderung des Arbeitsgesetzes aus dem parlamentarischen Verfahren zurückzuziehen. Die Gewerk­schaften wiederum zögerten mit der Überreichung der gesammelten Unterschriften bis zum Ende der regulären Sitzungsperiode des Parlaments am 15. Juli; sie wollten verhindern, dass das Referendum in der Urlaubszeit durchgeführt wird, weil das seine Erfolgsaussichten gemindert hätte. Allerdings ist die Regierung berechtigt, das Parlament zu einer Sondersitzung einzuberufen. Sie hätte dies tun können, um beispielsweise das Parlament gleichzeitig über die Revision des Haushalts entscheiden zu lassen, doch kam es nicht dazu. Während die Gewerkschaften Unterschriften für das Referendum sammelten wurde die Verfassungsbe­stimmung über die in Referenden erforderliche Mehrheit geändert: das Erfordernis einer Mindestbeteiligung von mehr als 50% der registrierten Wähler wurde abge­schafft. Die Anwendung der alten Verfassungsbestim­mung – was vom Parlamentspräsidenten Luka Bebić vorgeschlagen wird – wäre für die Regierung von Vorteil, doch geben die meisten Verfassungsexperten den Gewerk­schaften und der Opposition Recht, die der Meinung sind, dass das Referendum nach der geänderten Ver­fassungsbestimmung durchgeführt werden muss. Es ist möglich, das Referendum zu vermeiden, wenn die Regierung die Forderungen der Gewerkschaften erfüllt. Dies ist allerdings vorerst nicht in Sicht. Um die Gewerkschaften zu Verhandlungen zu bewegen, wird die Regierung ihnen ernsthaft etwas Wichtiges anbieten müssen. Aufgrund der großen Zahl der gesammelten Unterschriften bleibt die Position der Gewerkschaften stark, sie sind ein wichtiger politischer Akteur geworden. Sie müssen sich aber davor hüten, dieses politische Kapital zu verspielen. Unrealistisch wäre die Erwartung, dass aus der gemeinsamen Aktion auch eine organi­satorische Vereinigung der bestehenden Gewerkschafts­verbände hervorgehen könnte. Tihomir Ponoš ist Journalist der Tageszeitung Novi list Impressum BLICKPUNKT KROATIEN erscheint vierteljährlich in elektronischer Form. 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