NR. 21/ JULI 2014 Die Krise der Sozialdemokratie: Grabenkämpfe nach verlorenen Europawahlen von Nenad Zakošek Die regierende Sozialdemokratische Partei(SDP) macht derzeit ihre schwerste Krise durch, seit Zoran Milanović, Vorsitzender und Premierminister, im Juni 2007 zum Nachfolger des langjährigen Gründungsvor­sitzenden Ivica Račan gewählt wurde. Die interne Krise beeinflusste auch den Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014, bei denen die HDZ-geführte konservative Parteienkoalition, mit einem Vorsprung von elf Prozentpunkten(41,4 zu 29,9 Prozent) vor der SDP-geführten Liste siegte. Zurückzu­führen ist die Krise auf die Führungs- und Leistungs­schwäche der SDP, die in einem offenen Konflikt zwischen Premier Milanović und Finanzminister Slavko Linić ihren Höhepunkt erreichte. Genesis der Krise Im Dezember 2011 kam die SDP mit ihren Koalitionspartnern HNS, IDS und HSU an die Macht. Die größte Herausforderung für die Regierung war die seit 2009 andauernde Rezession, die sich auch negativ auf die Staatsfinanzen auswirkte. Es galt, Instrumente zur Förderung des Wirtschaftswachstums zu finden und zugleich den Staatshaushalt zu konsolidieren. Deswegen waren die beiden entscheidenden Minister der Milanović-Regierung der erste Vizepräsident und Wirt­schaftsminister Radimir Čačić(HNS) und Finanzminister Slavko Linić(SDP). Čačić setzte in seinem Plan für wirt­schaftliche Erholung auf große Investitionen von Staats­unternehmen(Verkehrsinfrastruktur, Energie, Umwelt­schutz) und von ausländischen Anlegern. Er hatte jedoch keinen Erfolg und musste im November 2012 die Regierung verlassen, denn er war wegen eines Ver­kehrsunfalls mit Todesfolge rechtskräftig zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nach seinem Ausscheiden wurde sein Wirtschaftskonzept von seinem Nachfolger Ivan Vrdoljak(HNS) nicht mehr mit Nachdruck verfolgt, so dass bis heute keines von Čačićs Projekten realisiert wurde. Nach dem Abgang von Čačić wurde Finanzminister Linić zur herausragenden Gestalt in der Regierung. Linić beeinflusste durch sein Handeln nicht nur die Finanz­politik, sondern auch die Wirtschaftspolitik. Seine Strate­gie der Konsolidierung des Staatshaushalts beruhte auf der Erhöhung der Einnahmen durch Stärkung der Steuer­disziplin und auf der Ausweitung der Steuerbasis; dabei war er relativ erfolgreich. Auf der Ausgabeseite waren seine Ziele bescheidener. Einsparungen im öffentlichen Bereich betrafen vor allem staatliche Investitionen, während Kürzungen in den Sektoren wie Gesundheit und Bildung mäßig waren oder ganz ausblieben. Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise konzentrierte sich Linić auf die Sanierung und Rettung von Privatunter­nehmen, die rote Zahlen schrieben, vor der Krise aber erfolgreich waren. Dazu wurde ein Verfahren zur außergerichtlichen Vorkonkursregelung eingeführt. In der Regie des Finanzministeriums wurde konkursgefähr­deten Unternehmen ermöglicht, mit ihren Gläubigern einen Vergleich über die ausstehenden Schulden, ein­schließlich staatlicher Forderungen wie Steuern und Sozialabgaben, zu finden. Dadurch sollten die Unter­nehmen in die Lage versetzt werden, ihre Wirtschafts­aktivitäten fortzusetzen. Das Problematische an dieser Regelung war die Intransparenz des Verfahrens und seine Anfälligkeit für politische oder klientelistische Interventionen. Je länger das Verfahren praktiziert wurde, desto häufiger kam es zu Anschuldigungen gegen den Finanzminister, er persönlich oder leitende Beamte des Ministeriums entschieden willkürlich und ohne jede gerichtliche Kontrolle über das Überleben oder den Untergang von Unternehmen. Anfang Februar 2014 wurde der Vize-Finanzminister Branko Šegon, der eine wichtige operative Rolle in den Verfahren der Vorkonkursregelung spielte, von Premier Milanović wegen eines Interessenkonflikts und nepotisti­scher Begünstigungen entlassen, ein Vorfall, der das Verhältnis zwischen Milanović und Linić schwer beschä­digte. Später wurde bekannt, dass nach der Absetzung Šegons jegliche Kommunikation zwischen Premier und Finanzminister aufgehört hatte. Drei Monate später wurde Linić im Konflikt mit der Leiterin der Steuerbe­hörde Nada Čavlović Smiljanec beschuldigt, in einem Vor­konkursverfahren selbst interveniert und den Schuldner begünstigt zu haben. Darauf reagierte Milanović am 6. Mai mit der Entlassung des Finanzministers. Spaltung der Parteiführung Linić, der offensichtlich gekränkt war, antwortete mit einem persönlichen Rachefeldzug gegen den Premier. Nach der Europawahl erhob er am 29. Mai auf einer Pressekonferenz schwere Anschuldigungen gegen Milanović: Der Premier missbrauche sein Amt, um Freunde und Familienangehörige zu begünstigen, außer­dem habe er gesetzeswidrig Polizei und Geheimdienste eingesetzt, um ihn, Linić, zu bespitzeln. Milanović erklärte die Anschuldigung für absurd und ging auf die Vorwürfe nicht ein(eine Untersuchung des zuständigen Parla­mentsausschusses fand keine Belege für eine Bespitze­lung). Der eilig zusammengerufene Vorstand der SDP entschied auf Milanovićs Initiative, einen Antrag auf Ausschluss Linićs aus der Partei zu stellen. Das letzte Wort über Linićs Schicksal in der Partei hatte der Haupt­ausschuss der SDP – das höchste Parteiorgan zwischen den Parteitagen. Die Entscheidung des Hauptausschusses fiel am 7. Juni: Mit 50 gegen 47 Stimmen wurde der Ausschluss Linićs aus der SDP beschlossen. Die Abstimmung des Hauptausschusses war aber zugleich ein Urteil über Milanović. Die knappe Mehrheit verdeutlichte die Spaltung in der Parteiführung, aber auch die Tatsache, dass Milanovićs Autorität als SDP-Vorsitzender schwer angeschlagen ist. Die politischen Konsequenzen dieser Ereignisse sind für die SDP katastrophal. Das Vertrauen der Wähler in die regierenden Sozialdemokraten schwindet rapide, nicht nur wegen ihrer politischen Uneinigkeit und wegen ihrer Unfähigkeit, Reformen durchzuführen und Wirtschaftswachstum anzustoßen, sondern auch, weil sie ihre Reputation als ehrliche Partei verloren haben. Dies war bisher das wichtigste Merkmal, das sie von der durch vielerlei Korruptionsskandale geschädigten HDZ unterschied. Die Chancen der SDP, die Ende 2015 fälligen Parlamentswahlen zu gewinnen, sind durch die letzten Ereignisse deutlich geringer geworden. editorial von Nenad Zakošek Die aktuelle politische Lage Kroatiens wird durch die gewohnte ideologische Front­stellung zwischen links und rechts bestimmt, und dies macht sich auch bei den beiden Wahlgängen des Jahres 2014 bemerkbar. Ende Mai fanden Europa­wahlen statt, und im Dezember werden die Bürger den Staatspräsidenten wählen. Die Europawahlen zeigten eine weitere dramatische Schwächung der regieren­den Mitte-Links-Koalition und ein Comeback der Rechten unter Führung der HDZ. Während vor einem Jahr, bei den ersten Europawahlen(kurz vor dem Vollzug des EU-Beitritts am 1. Juli 2013 wählte Kroatien für den Rest der Legislatur­periode erstmals Europaparlamentarier), die beiden Koalitionsblöcke der HDZ und SDP fast gleich stark waren, siegte im Mai dieses Jahres die HDZ-geführte Koalition mit einem Vorsprung von mehr als zehn Prozentpunkten. Für den Niedergang der SDP-Koalition war – neben der inkonsis­tenten und unwirksamen Wirtschafts­politik der Regierung – die innere Zerstrit­tenheit der SDP sowie eine kontinuierliche Mobilisierung der rechts-konservativen Kräfte verantwortlich. Letztere gelang durch Thematisierung kontroverser ideologischer Fragen, von der Sexualer­ziehung in Schulen und den Rechten sexueller und ethnischer Minderheiten bis zum Verhältnis zu den Verbrechen der kommunistischen Zeit. Die SDP hofft, den negativen Trend in den Präsidentschaftswahlen umkehren zu können. Doch wird der gegenwärtige Präsident Ivo Josipović, der von der SDP unterstützt wird, durch die HDZ-Kandidatin Kolinda Grabar-Kitarović herausgefordert. Sie war Europa- und Außenministerin in der Sanader-Regierung und bekleidet derzeit die Funktion einer Vize-NATO­Generalsekretärin für öffentliche Diploma­tie. Obwohl Josipović in den Meinungs­umfragen noch immer einen deutlichen Vorsprung besitzt, erscheint der Wahlaus­gang zunehmend ungewiss. Ein Jahr nach dem Beitritt zur Europäisch­en Union befindet sich Kroatien weiter in einer Rezession. Das Land wird neben Zypern das einzige EU-Mitglied sein, wo das Sozialprodukt auch 2014 schrumpft. Mit den Gründen für diese andauernde wirtschaftliche Schwäche setzt sich in dieser Ausgabe des Blickpunkt der Wirt­schaftsanalytiker Velimir Šonje ausein­ander. Gewerkschaftsexperte Darko Šeperić seziert die Bemühungen der Regierung, die Arbeitsgesetzgebung zu reformieren. Die Verfassungsrechtlerin Sanja Barić bewertet in einem Interview die Verfassungsordnung Kroatiens sowie verschiedene Initiativen der Regierung und von Bürgern, Verfassungsänderungen zu erreichen. 1