DIE REFORM DES ARBEITSMARKTES IN KROATIEN KOMMT NICHT VORAN Die Gewerkschaften und die Regierung im Kampf um das neue Arbeitsgesetz von Darko Šeperić Zweieinhalb Jahre ist die Koalitionsregierung unter der Führung der Sozialdemokraten(SDP) nunmehr im Amt. Bei den Gewerkschaften und in der Zivilgesellschaft verdichtet sich die Überzeugung, dass sich das Land in eine falsche Richtung bewegt – oder dass es sich gar nicht bewegt, sondern stagniert. Dabei ist die wirtschaftliche und soziale Situation nach sechs Jahren der Rezession immer noch besser als bei Amtsantritt der ersten SDP-geführten Regierung vor 14 Jahren. Der wichtigste Unter­schied im Vergleich mit der Situation im vorigen Jahrzehnt ist ein Gefühl des Pessimismus, das sich in fast allen Sphären der Gesellschaft breitgemacht hat. Die negative Bilanz der Regierung Die Erwartungen an die neue Regierung waren anfangs groß. Doch obwohl einige Reformen begonnen und einige sinnvolle Maßnahmen ergriffen wurden, kann man die vergangenen zweieinhalb Jahre nicht positiv bewerten. Eine konturlose Wirtschaftspolitik, die die wirtschaft­liche Erholung abwechselnd durch große öffentliche Projekte und dann wieder durch private Investitionen erreichen will, eine unklare Haushalts­politik, die unter Rezessionsbedingungen abwechselnd das Niveau des öffentlichen Verbrauchs zu erhalten versucht und dann wieder die Reduzierung des Defizits in den Mittelpunkt stellt, sind nur die augen­fälligsten Beispiele für das Fehlen einer strategischen Vision, für die Inkonsistenz der Konzeption sowie für die Unfähigkeit zur Koordination des Handelns der Ressortministerien und oft sogar innerhalb einzelner Ministerien. Zu den positiv zu wertenden Maßnahmen, die die Regierung durch­setzte, gehören die Stärkung der Steuerdisziplin und die Fortschritte bei der Informatisierung der öffentlichen Verwaltung. Aus gewerkschaftlicher Perspektive besteht das Schlüsselproblem der heutigen SDP darin, dass ihr politisches Programm die„Ordnung im Staat“ in den Mittelpunkt stellt (wovon auch der neueste Slogan„Ordnung – Arbeit – Wachstum“ zeugt, der dem konservativen Populismus angemessener wäre als der Sozialdemo­kratie). Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Distribution – so be­haupten manche SDP-Minister – könnten erst dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sich die Wirtschaft bewegt und das Wachstum wieder in Gang kommt. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die Anwendung neoliberaler Rezepte, wie die Vergabe von Konzessionen für die Verwaltung der öffentlichen Infrastruktur, durch Outsourcing im öffentlichen Dienst sowie durch die Privatisierung von Staatsunternehmen. Reform des Arbeitsgesetzes Rezepte ähnlicher Provenienz verfolgt die SDP in ihrer Arbeitsmarkt­politik. Obwohl der heutige Premierminister im Wahlkampf unermüdlich wiederholt hatte, eine Reform des Arbeitsgesetzes gehöre nicht zu seinen Prioritäten, hieß es Anfang 2013 plötzlich, das rigide kroatische Arbeitsrecht sei das wichtigste Hindernis für die wirtschaftliche Erholung. Der Arbeitsminister versuchte die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass gerade durch Maßnahmen in seinem Ressort Wachstum und Beschäftigung angeregt werden können. Die erratische Vorgehensweise des Arbeitministeriums ist die Hauptursache für den andauernden Konflikt mit den Gewerkschaften Mit der Änderung des Arbeitsgesetzes wurde Anfang 2013 begonnen. In der ersten Phase bis Februar 2013 wurde das Arbeitsgesetz an die neue EU-Richtlinie über europäische Betriebsräte angepasst und wurden einige Änderungen vorgenommen, über die mit Gewerkschaften und Arbeit­gebern ein Konsens erreicht werden konnte. Weitergehende Reformen sollten in einer zweiten Phase stattfinden und im Juni 2013 abgeschlossen sein. Dies ist aber bis heute nicht geschehen. Von Anfang an hatte die Regierung kein klares Bild dessen, was sie mit der Reform erreichen wollte. Den vorgeschlagenen Maßnahmen lag keine ernsthafte Analyse der Probleme des Arbeitsmarktes und keine Vorstellung über mögliche Lösungen zugrunde. Sie waren lediglich darauf ausgerichtet, den rechtlichen Schutz der Beschäftigten zu reduzieren, um vor den internationalen Finanzinstitutionen und vor der Europäischen Kommission behaupten zu können, Kroatien sei dabei, seinen Arbeitsmarkt zu„flexibilisieren“. Dies belegen die unterschiedlichen Versionen des Gesetzentwurfes, die vom Arbeitsministerium in andert­halb Jahren tripartiter Verhandlungen vorgelegt wurden. Die erratische Vorgehensweise des Arbeitministeriums ist die Haupt­ursache für den noch immer andauernden Konflikt mit den Gewerk­schaften. Sie verließen die Verhandlungen zum ersten Mal im Oktober 2013, weil die Regierung auf einigen Bestimmungen bestand, die für die Gewerkschaften unannehmbar waren. Nachdem der Arbeitsminister einem Teil der gewerkschaftlichen Forderungen zugestimmt hatte und bei anderen Fragen die Möglichkeit eines Kompromisses ankündigte, kehrten die Gewerkschaften an den Verhandlungstisch zurück. Nur anderthalb Monate später legte die Regierung einen Gesetzesentwurf vor, der mit den Sozialpartnern nicht erörtert worden war und worin die vorher akzeptierten gewerkschaftlichen Forderungen nicht enthalten waren. Die Gewerkschaften antworteten darauf erneut mit dem Rückzug aus den Verhandlungen über das Arbeitsgesetz sowie aus dem wirtschaftlich­sozialen Rat, dem ständigen Organ der Sozialpartnerschaft. Keine Einigung in Sicht Als das Gesetzgebungsverfahren über den Entwurf des Arbeitsge­setzes begann, führten die Gewerkschaften im Februar 2014 einen zweistündigen Generalstreik durch und protestierten vor dem Parlament, als dort die Vorlage besprochen wurde. Zwar wurde die erste Lesung des Gesetzes abgeschlossen, doch das Parlament legte der Regierung in seinem Beschluss nahe, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern wieder aufzunehmen, um vor der zweiten Lesung einen Kompromiss zu erreichen. Es folgte eine weitere Runde von Verhandlungen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, ohne dass Wesentliches geändert wurde. Kontroversen bei Themen flammten wieder auf, über die bereits Übereinstimmung erreicht worden war. Auch neue Themenbereiche wurden ohne Begründung in die Verhandlungen eingeführt. Kritische Fragen sind aus gewerkschaftlicher Sicht die Flexibilisierung der Arbeitszeit(die man zu akzeptieren bereit wäre, wenn sie durch Kollektivverträge geregelt und nicht einseitigen Entscheidungen des Arbeitgebers anheimgestellt würde), die Liberalisierung der Arbeitsvermittlungsagenturen, die Verschlech­terung der Rechtslage der Leiharbeiter sowie der Versuch, die Rolle und Position der Gewerkschaften zu schwächen. Ein Kompromiss wurde am Ende nicht erreicht. Vor der Sommerpause verabschiedete das Parlament die Änderungen des Arbeitsgesetzes ohne Rücksicht auf die Zustimmung der Sozialpartner. Statt ständig große Reformen anzukündigen, die bestenfalls partielle Veränderungen bewirken können und die ohnehin nicht konsistent durchgeführt werden, bräuchte Kroatien eine umfassende Politik der wirtschaftlichen Entwicklung, einschließlich einer Strategie der Re-Indus­trialisierung. Nötig ist eine ernsthafte Reform der Staatsverwaltung mit dem Ziel größerer Effektivität und Rechtssicherheit und eine Rationali­sierung der lokalen Selbstverwaltung(wozu bisher keine Regierung den Mut hatte). Hinsichtlich des Arbeitsmarktes sollte eine konsequentere Anwendung des bestehenden Gesetzes, bei der Bekämpfung der Schwarz­arbeit und bei der Bekämpfung der Nichtauszahlung von Löhnen Priorität besitzen. Die Gewerkschaften sind nicht a priori gegen Änderungen des Arbeitsgesetzes. Doch sie insistieren, dass Maßnahmen, die ein derart zentrales gesellschaftliches Verhältnis betreffen, mit Argumenten und objektiven Parametern untermauert werden müssen – und nicht aus­schließlich durch Interessen des Kapitals geleitet sein dürfen. Fragen der Distribution und der sozialen Gerechtigkeit können nicht auf bessere Zeiten vertagt werden – gerade in der Krise nicht. Weil Ungleichheiten und Diskriminierung zunehmen, ist ihre Behandlung in Krisenzeiten wichtiger als in Zeiten der Prosperität. Darko Šeperić ist Berater für Sozialpolitik, europäische Fragen und Projekte beim Vorstand des Gewerkschaftsbundes SSSH 3