Pressespiegel September 2009 1. Keine Lösung der syrisch-irakischen Krise in Sicht Die Krise der diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und Irak hat sich weiter ausgeweitet, nachdem Bagdad die Vereinten Nationen offiziell aufgefordert hat, einen Untersu ‐ chungsausschuss in Zusammenhang mit den Bomben ‐ anschlägen in Bagdad am 19. August einzurichten (al Watan 6.09.2009). Zusätzlich zu dem Vorwurf, die Drahtzieher der Anschläge hielten sich in Syrien auf, er ‐ klärte der irakische Ministerpräsident Nouri al ‐ Maliki au ‐ ßerdem, neunzig Prozent aller ausländischer Terroristen im Irak kämen aus Syrien, welches sich zu einer Basis für Ter ‐ roristen weltweit entwickelt habe. Der syrische Präsident wies die Anschuldigungen als„unmoralisch“ und politisch motiviert zurück. Trotz der verschiedenen internationalen Bemühungen um eine Beilegung der Krise erklärte die iraki ‐ sche Regierung Ende des Monats den Dialog mit Syrien für gescheitert. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari begründete dies mit der Aussage, die Treffen mit Syrien, die seit den Terroranschlägen geführt wurden, seien allem An ‐ schein nach„unseriös“. al ‐ Watan 30.09.2009 Sturz Bagdads haben Dank der amerikanischen Be ‐ satzungsstreitkräfte etwa eine Million Iraker den Tod gefunden. Warum haben die irakischen Entscheidungs ‐ träger die Amerikaner dafür nicht verurteilt, oder auch für die Verstöße in den amerikanischen Gefangen ‐ enlagern? Die ehemalige US ‐ Außenministerin Albright hat den Tod von einer halben Million irakischer Kinder aufgrund der Sanktionen, die von 1991 bis 2003 gegen den Irak verhängt wurden, als akzeptabel und gerecht ‐ fertigt bezeichnet, um das Regime Saddams zu schwä ‐ chen. Syrien unterstützt den politischen Prozess und eine nationale Versöhnung im Irak. Einige Vertreter der irakischen Regierung wollen jedoch keinen natio ‐ nalen irakischen Versöhnungsprozess sehen, weil dies bedeuten würde, dass sie nicht mehr politisch und wirtschaftlich profitieren können. Diese haben daher beschlossen, die Beziehungen mit Syrien zu sabotie ‐ ren.“ Marwan Qabalan, Teshreen 7.09.2009 Warum die Zerstörung der syrisch­irakischen Beziehungen? „Die Wiederannäherung der syrisch ‐ irakischen Bezieh ‐ ungen war vielen ein Dorn im Auge. Die Unter ‐ zeichnung des strategischen syrisch ‐ irakischen Koope ‐ rationsabkommens hat viele innerhalb und außerhalb des Iraks verärgert. Die Terroranschläge im Irak am ‚Blutigen Mittwoch’ wurden offensichtlich mit dem Ziel verübt, die Beziehungen zwischen Syrien und Irak zu sabotieren. Unverständlich ist hingegen die Re ‐ aktion der irakischen Entscheidungsträger. Nach dem Außenminister Walid al-Mou’allem vor dem UN-Sicherheitsrat am 28.09.2009: ʺ Syria has been dedicated to strengthening bilateral Syrian ‐ Iraqi relations in all their aspects. We estab ‐ lished the council for strategic cooperation between the two countries. We were distressed by the recent ‘Bloody Wednesday’ terrorist bombings in Baghdad and we strongly condemned these acts. But we were surprised to hear accusations leveled at us – accusa ‐ tions devoid of any truth – that we harbored those suspected of being the masterminds of these bombings. These claims and the ensuing developments are ex ‐