Pressespiegel September 2009 3 Deutschland voraussichtlich in der Türkei stattfinden werden. Israel lehnt gegenwärtig eine türkische Ver ‐ mittlerrolle ab. Dies bedeutet, dass Israel nicht bereit ist, Frieden umzusetzen. Wie bekannt ist, lehnt Israel seit einiger Zeit eine türkische Vermittlungsrolle ab, weil der türkische Ministerpräsident Erdogan beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos die israelischen Angrif ‐ fe auf Gaza scharf verurteilt hat. Syrien hält jedoch an einer Vermittlungsrolle der Türkei fest.“ As ʹ ad Aboud, al ‐ Thawra 17.09.2009 3. Iran, Israel und die Kontrolle von Atomanlagen Die Internationale Atomenergiebehörde traf sich am 7. Sep ‐ tember zu Gesprächen über Iran und Syrien. Anlass für das Treffen war zum einen der Vorwurf, im Iran werde weiterhin Uran angereichert, und die iranische Regierung verweigere nach wie vor Informationen über die militärischen Dimensi ‐ onen ihres Atomprogramms. Zum anderen warf die Behörde Syrien mangelhafte Kooperation bei der Untersuchung vor, ob es sich bei den von Israel 2007 bombardierten Gebäuden im Nordosten Syriens um eine Atomanlage gehandelt habe – ein Vorwurf, den Syrien von sich weist. Warum alle mit Ausnahme von Israel? „Warum sollen die Nuklearanlagen in den arabischen Ländern, in Iran und Nordkorea inspiziert werden? Warum besteht niemand darauf, die israelische Nukle ‐ aranlagen zu inspizieren? Warum schicken westliche Staaten, die vorgeben, sich um einen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen bemüht zu sein, Streitkräfte, Flugzeugträger und Kriegsmaschinerie in den Nahen Osten, um Kriege zu führen und Tausende unschuldige Zivilisten zu töten? Auf diese Fragen gibt es eine Antwort: Die westlichen Staaten messen in der Politik mit zweierlei Maß. Syrien hat einen Resoluti ‐ onsentwurf im Weltsicherheitsrat eingebracht, um einen Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen zu schaffen. Israel ist in Besitz von Atomwaffen und Langstreckenraketen, doch Israels Massenvernichtungswaffen wurden bisher nicht unter Aufsicht der internationalen Atomenergie ‐ behörde gestellt. Die Staaten, welche eine Entwaffnung der Araber fordern, kooperieren mit Israel und statten es mit modernster Kriegsmaschinerie aus. Diese Politik der Doppelstandards darf nicht weiter fortgesetzt wer ‐ den. Diejenigen, die immer von Freiheit und Demokra ‐ tie sprechen, werden aufgefordert, unvoreingenommen zu handeln und einen Nahen Osten zu schaffen, der frei von Massenvernichtungswaffen ist. Auch Israel muss seine Waffen abgeben. Das Argument, Israel sei eine Demokratie und werde von den Arabern bedroht, ist absurd. Jeder weiß, dass Israel Gewalt anwendet und eine Bedrohung für Stabilität und Frieden in der Region darstellt.“ Hassan Hassan, al ‐ Thawra 13.09.2009 Damit wir ihnen Glauben schenken “Der Iran hat kurz vor den Atomgesprächen der Welt ‐ gemeinschaft die Internationale Atomenergiebehörde in einem Schreiben über die Existenz einer zweiten Atomfabrik auf seinem Territorium informiert. Der Iran teilte mit, er wolle Uran ausschließlich für zivile Zwecke nutzen, doch die Nachricht von einer neuen Urananreicherungsanlage im Iran hat internationale Besorgnis hervorgerufen. Der amerikanische Präsident, der französische Präsident und der britische Premier ‐ minister haben Drohungen gegen Iran ausgestoßen. In diesem Zusammenhang muss auf die Politik der Dop ‐ pelstandards der internationalen Gemeinschaft und die atomaren Aktivitäten Israels hingewiesen werden. Israel verfügt über Massenvernichtungswaffen und stellt eine große Bedrohung für die Region dar. Warum werden keine Kontrolle seitens der internationalen Atomenergiebehörde für Atomanlagen in Israel gefor ‐ dert? Israel ist der einzige Staat in der Region, der eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt.” Haitham Saleh, Teshreen 28.09.2009