sandt wurden, in denen zu Protesten und Demonst ‐ rationen gegen das Regime am 16. März aufgerufen wurde. Nach einer Untersuchung durch Telekom ‐ munikationsexperten fand man jedoch heraus, dass die Nachrichten von Tel Aviv ausgingen. Dies deutet auf eine Verwicklung des israelischen Militärge ‐ heimdienstes hin. Präsident Assad ist in Sysrien sehr beliebt, demzufolge es dort keine Volksrevolution wie in Tunesien, Ägypten oder Libyen geben wird. ʺ Rami Mansour, al ‐ Watan 16.03.2011 Gruppen in Dubai, Beirut, Brüssel und Schweden verbreiten Chaos in Syrien „Es wird gerade eine organisierte Kampagne aufge ‐ deckt, die politischen Druck auf Syrien ausüben soll, indem möglichst viel Anarchie in den verschiedenen syrischen Regionen verbreitet und die Bevölkerung dazu aufgestachelt wird, zu demonstrieren und For ‐ derungen an die lokalen Behörden zu richten.(…) Nach Aussagen junger Syrer, die diese Angelegenheit verfolgt haben, handelt es sich dabei eindeutig um professionelle und organisierte Gruppen, die aus dem Ausland operieren, insbesondere aus Schweden, Brüssel, Dubai und Beirut. Dies geschieht mit der Unterstützung inländischer Gruppen, von denen einige tatsächlich oppositionell sind, während andere mit Geld oder falschen Versprechungen angelockt wurden oder sich nur aus Spaß beteiligen. Die meis ‐ ten von ihnen sind zwischen 16 und 22 Jahre jung, die sich der Gefahr, in diese Falle zu gehen, nicht im Geringsten bewusst sind. Außerdem nutzen die Or ‐ ganisatoren der Kampagne gegen Syrien, ebenso wie die syrischen Oppositionellen im Ausland, die in der Mehrzahl Abdulhalim Khaddam nahe stehen, arabi ‐ sche und ausländische Satellitenkanäle, um zu be ‐ zwecken, dass die westlichen Länder zu Positionen gezwungen werden, in denen sie Syrien verurteilen, und um Zweifel in den Reihen der Syrer selbst zu säen.“ Rami Mansour, al ‐ Watan 20.03.2011 2 Pressespiegel März 2011 2. Reformversuche der syrischen Re­gierung Parallel zu der gewaltsamen Unterdrückung wurde den Demonstrationen von Anfang an mit gefälligen Maßnah ‐ men und Reformversprechen entgegengetreten. Am 26. März erklärte die politische Beraterin des Präsidenten, Bouthaina Sha’aban, die Forderungen der Demonstranten seien„legitim“ und Präsident Assad habe angeordnet, nicht auf Demonstranten zu schießen. Alle Personen, die bei den jüngsten Demonstrationen inhaftiert wurden, seien auf Anordnung von Präsident Assad freigelassen worden. Weiter stellte Sha’aban politische Reformen in Aussicht, darunter die Öffnung in Richtung eines Mehr ‐ parteiensystems und eine Überprüfung des seit 1963 gel ‐ tenden Ausnahmezustandes. Außerdem initiierte der Präsident eine sofortige Gehaltserhöhung von 20 ‐ 30% für alle Angestellten im öffentlichen Dienst, die Verkürzung des Wehrdienstes auf 18 Monate sowie die Freilassung von 264 politischen Gefangenen (Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan, 27.03.2011). Das syrische Staatsfernsehen meldete, ein Komitee zur Aufhebung des Ausnahmezustandes sei eingerichtet wor ‐ den, und dass ein entsprechender Präsidentenerlass dem ‐ nächst verabschiedet werden soll. Außerdem wurde eine Regierungsumbildung angekündigt. Was die Änderung des Paragraphen der syrischen Verfassung betrifft, welcher die Rolle der Ba’ath Partei als„die in Staat und in der Gesellschaft führende Partei ʺ festschreibt, so erklärte die Regierung, die Verabschiedung eines neuen Parteiengeset ‐ zes voranzutreiben(al ‐ Watan/ Champress 28.03.2011). Aufgrund der angekündigten Veränderungen wurde die Rede des syrischen Präsidenten am 29. März mit der Hoffnung erwartet, dass er diese Maßnahmen bestätigen und konkrete Zeitpunkte nennen würde. Umso größer war die Enttäuschung als dies ausblieb und der Präsident sich stattdessen vor der jubelnden Volksversammlung auf Allgemeinplätze und das Thema der„Verschwörung aus ‐ wärtiger Kräfte gegen Syrien“ konzentrierte. Hoher Regierungsvertreter versichert ernsthafte und tiefgehende Reformen “Heute wird Präsident Bashar al ‐ Assad zu seinem Volk sprechen, um es zu beruhigen und die Facetten einer neuen Etappe zu schildern, deren wichtigste