FES BRIEFING MAROKKO Gewerkschaftsmonitor März 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Landschaft Marokkos hat sich in den letzten 25 Jahren stark verändert und zeichnet sich heute durch ei­ne gestärkte Position der königlichen Institution als verfas­sungsrechtlich und faktisch wichtigster politischer Akteur aus. Die begrenzte Bedeutung anderer Akteure als politi­sche Alternativen oder Vermittlungsangebote verringern grundsätzlich den Grad der demokratischen Bürgerbeteili­gung und Mitbestimmung im Land. Dies wiederum öffnet den Weg für die Entstehung anderer gesellschaftlicher Aus­drucksformen wie regionale soziale Bewegungen, korpora­tistische Koordinationen oder andere Mobilisations- und Ausdrucksformen mit zunehmendem Rückgriff auf soziale Netzwerke. Die marokkanische Wirtschaft beruht seit Jahrzehnten auf den zentralen Sektoren Landwirtschaft, Phosphatabbau, Tourismus sowie der verarbeitenden Textil- und Lebens­mittelindustrie. Durch den Wunsch, die Industrialisierung des Landes voranzutreiben, sollen künftig jedoch auch an­dere Wirtschaftszweige zum Wachstum beitragen. Be­sonders die geografische Lage des Königreichs als logisti­scher Ankerpunkt zwischen Afrika und Europa soll dabei stärker genutzt werden. Darüber hinaus sind der Ausbau des Straßennetzes, des Transportwesens, wie z. B. großer Seehäfen wie Tanger Med sowie des Energiesektors mit Blick auf erneuerbare Energien zentrale Bestandteile beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft. Die vom Königs­haus angestrebte Modernisierung hat in der Wirtschafts­politik dazu geführt, dass Marokko sich graduell von einer präindustriellen zu einer postindustriellen Gesellschaft entwickelt. Gleichzeitig ist eine Verschmelzung von politischer und wirt­schaftlicher Macht zu beobachten, die als»crony capitalism« bezeichnet werden kann. Das hierfür repräsentativste Bei­spiel ist der derzeitige Regierungschef Aziz Akhennouch, Chef der Partei Rassemblement National des Indépendants (RNI), Chef der Akwa-Gruppe und nach dem König zweit­reichster Mensch Marokkos. 2020 erhob der marokkanische Wettbewerbsrat schwere Vorwürfe in Bezug auf Preisab­sprachen gegen Akhennouchs Unternehmensgruppe sowie einige Mitkonkurrent_innen, die 2023 mit einem Urteil und hohen Geldstrafen bestätigt wurden. Nachdem Akhennouch zwischen 2007 und 2021 als Minister für Landwirtschaft und Fischerei amtierte, führt er seit Okto­ber 2021 die Regierungsmehrheit an. Zwei politische Grup­pierungen haben sich der siegreichen RNI angeschlossen, um eine liberale Regierung zu bilden, die durch die Istiql­al-Partei auch eine konservative Komponente(Unabhängig­keitspartei) enthält. Der neue Regierungschef ist jedoch weit davon entfernt einen Bruch mit seinem Vorgänger zu vollzie­hen. Sein Programm baut auf zahlreichen politischen Initiati­ven auf, die bereits vor seinem Amtsantritt begonnen wur­den. Somit stehen alle marokkanischen Parteien sowie die von ihnen getragenen Regierungen vor der Herausforderung, nicht notwendigerweise eine eigene Politik verfolgen zu können, sondern vorgegebene Strategien und Richtlinien – vornehmlich des Königs – als direkten Regierungsauftrag umzusetzen. Das neue Regierungsprogramm 2021–2026 findet seine Ur­sprünge und Grundorientierungen folglich in den königli­chen Leitlinien sowie im neuen ökonomischen Entwick­lungsmodell. Dessen drei strategische Achsen zielen auf die Stärkung der sozialen Grundlagen des Staates, also den ma­rokkanischen Sozialstaat, die Wiederbelebung der Wirt­schaft mit Fokus auf Beschäftigung sowie die Verankerung einer guten Regierungsführung in der Verwaltung, ab. So ist der Ausbau einer Sozialen Grundsicherung(Krankenversi­cherung, Kindergeld, Rentenversicherung) ein großes Pro­jekt, das ab 2025 einen jährlichen Betrag von 51 Mrd. Dir­ham kosten wird. Dieser Betrag soll paritätisch über Sozial­beiträge und Steuerzuschüsse finanziert werden. Leider kommt es im Rahmen der Implementierung von einzelnen Sozialprogrammen häufig zu mangelhaften 1