FES BRIEFING GEWERKSCHAFTSPOLITISCHER KONTEXT Der gewerkschaftspolitische Kontext in Marokko ist geprägt von fortlaufenden Konflikten zwischen Gewerkschaften und Regierung über zwei Kernthemen bzw.-reformen: das Streikrecht und den sozialen Dialog. Das Streikrecht wird seit den 1960er-Jahren durch die verschiedenen marokkani­schen Verfassungen garantiert. Nach dem Inkrafttreten der Verfassung von 2011 sollte das dort verankerte Streikrecht innerhalb der ersten Legislaturperiode in die Form eines Ver­fassungsergänzungsgesetzes(loi organique) gegossen wer­den, was jedoch nicht gelang. Eine Regierungsinitiative aus dem Jahr 2016 scheiterte damals bereits am massiven Pro­test der Gewerkschaften. Hauptkritikpunkt war, dass der Gesetzentwurf von der Regierung im Alleingang erarbeitet worden war und nicht im Dialog mit den entsprechenden Sozialpartnern, wie es die neue Verfassung vorsieht. Die Union Marocaine du Travail(UMT) fordert seit Frühjahr 2018 das Einfrieren des Gesetzesvorhabens und eine erneute Dis­kussion im Rahmen des sozialen Dialogs. Dessen ungeachtet stieg der Druck für die Regierung in dieser Frage, da ein mo­natelanger Streik und eine handfeste Krise im Bildungssek­tor, die für 7 Millionen Schüler_innen ein fast„leeres Schul­jahr“ zur Folge hatte, sowie immer wieder auftretende Streiks im Gesundheitswesen das Land stark beeinträchtig­ten und gleichzeitig die institutionelle Schwäche von Regie­rung und Gewerkschaften deutlich machten. Unter Druck forcierte die Regierung auf Basis des strittigen 2016er Entwurfs die Wiederaufnahme des parlamentari­schen Verfahrens zum Streikrecht. Die wichtigsten von den Gewerkschaften geforderten Verbesserungen betreffen u.a. die obligatorische vorherige Ankündigung der Streiks, die Kriminalisierung bestimmter Streikformen, die Beschränkung der Ausübung dieses Rechts ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen sowie die festgelegten Fristen zur Ankündi­gung. Seit Juli 2024 wurden zahlreiche Gesprächsrunden mit einer Vielzahl von Gewerkschaftsdachverbänden geführt, doch die Kompromissvorschläge der Regierung erfuhren auch Kritik von anderen Institutionen wie dem Conseil éco­nomique, social et environnemental(CESE) und dem Conseil national des droits de l'Homme(CNDH). In einem eskalativen Kontext wurde der überarbeitete Entwurf dennoch in das parlamentarische Verfahren gegeben und sowohl vom Fach­ausschuss, der zweiten Kammer(bei Abwesenheitsprotest der Gewerkschaftsvertreter_innen) und schließlich dem Par­lament selbst am 4. Februar 2025 verabschiedet. Angesichts des politischen Großkonflikts zwischen Regierung und Ge­werkschaften ist es grotesk, dass an der Abstimmung nur 104 von 395 Abgeordneten teilgenommen haben. Seit Mitte der 1990er-Jahre besteht in Marokko ein institutio­nalisierter sozialer Dialog zwischen Regierung, Arbeitgeberver­bänden und den wichtigsten Gewerkschaftsdachverbänden (UMT, UGTM, CDT). Früher fand dieser Dialog regelmäßig vor wichtigen politischen Entscheidungen statt(z. B. Verabschie­dung des Haushalts) und galt in der arabischen Welt als mo­dellhaft. Die Gewerkschaftsdachverbände waren trotz ihres er­kennbar schwachen Organisationsgrades Hauptansprechpart­nerinnen des Staates, wenn es um wirtschaftliche und soziale Reformprojekte ging. Gerade diese Reformprojekte sind seit der letzten Verfassungsreform 2011 jedoch ins Hintertreffen geraten. Diese Vernachlässigung der Sozialpolitik, trotz einer weiterhin gravierend schlechten Arbeitsmarktsituation, führte schließlich dazu, dass die Gewerkschaften den sozialen Dialog seit 2013 aus Protest boykottierten. Von Gewerkschaftsseite wurde der Sozialdialog schon länger als Farce bezeichnet, die ihnen keine wirkliche Mitwirkung an politischen Entscheidun­gen eröffnete. Zudem reicht ihr Einfluss auch mithilfe des Sozi­aldialogs nicht an die übermächtige Stellung des Dachverban­des marokkanischer Unternehmen(Confédération générale des entreprises du Maroc, CGEM) heran. Im April 2019 unterzeichneten die Regierung, die drei zah­lenmäßig stärksten Gewerkschaftsdachverbände UMT, Uni­on Générale des Travailleurs du Maroc(UGTM) und Con­fédération Démocratique du Travail(CDT) sowie der CGEM im Anschluss an eine Vielzahl von Treffen im Rahmen der Wiederaufnahme des sozialen Dialogs ein Dreijahresabkom­men(2019–2021) für den öffentlichen und privaten Sektor, das eine Reihe von Maßnahmen enthält, die hauptsächlich auf die Stärkung der sozialen Sicherung, die Verbesserung der Gewerkschaftsrechte und-freiheiten, die Institutionali­sierung des sozialen Dialogs sowie die Förderung eines Pak­tes für den sozialen Zusammenhalt und Frieden abzielen. Auch Gehaltserhöhungen für Beamt_innen und Arbeitneh­mer_innen sind darin vorgesehen. Dieses Abkommen kam jedoch nur durch einen Aufruf des Königs und die Vermitt­lung durch den Innenminister zustande. Nach den letzten Wahlen und dem Antritt der neuen Regie­rung im Oktober 2021 fand im Februar 2022 schließlich eine erste Dialogrunde statt. In der konnten sich die verschiede­nen Parteien auf eine Agenda, eine Arbeitsmethode und auf eine Reihe von weiteren sektoralen Dialogen, darunter einen bereits begonnen Bildungs- und Gesundheitsdialog, einigen. Am 30. April 2022 unterzeichneten die drei Parteien des so­zialen Dialogs erneut ein Sozialabkommen für den Zeitraum 2022–2024 sowie ein Dokument über die nationale Charta zur Institutionalisierung des sozialen Dialogs. Es ist jedoch nach wie vor ein Problem, dass die von der Regierung für 2022–2023 eingegangenen Verpflichtungen, darunter die Nichtumsetzung der allgemeinen Lohnerhöhung, die feh­lende Überarbeitung der Einkommensteuerklassen und-sät­ze oder die ausgebliebene Initiative zur Ratifizierung noch offener Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorgani­sation(ILO), nur teilweise erfüllt wurden. Die formalisierte Fortsetzung des sozialen Dialogs im April 2024 dreht sich inhaltlich um die Erhöhung der Gehälter von Beamt_innen, die Senkung der Einkommenssteuer, die Er­höhung des Mindestlohns, aber auch Verpflichtungen zur Reform des Arbeitsgesetzbuchs, des Rentensystems sowie das bereits erwähnte Streikgesetz. Nach der erzwungenen Parlamentsabstimmung darüber sind die Fronten jedoch mehr als verhärtet und lassen nichts Gutes erwarten für die Zukunft des in dieser nationalen sozialen Kriese so notwen­digen politischen und sozialen Dialog zwischen Gewerk­schaften, Regierung und Arbeitgeber_innen. 3