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Ein feministischer European Green Deal : für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang
Entstehung
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FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG POLITIK FÜR EUROPA 2 ZUSAMMENFASSUNG Dieser Bericht beruht auf einer intersektionalen, öko-feminis­tischen Analyse, um Lücken in drei der wichtigsten Bereiche bei der Formulierung des European Green Deals(EGD) zu identifizieren: Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Der EGD ist in weiten Teilen geschlechterblind, trotz des Ziels der Kommission Von der Leyen, eine Union der Gleichheit zu schaffen. Dieser Bericht formuliert Empfehlungen, wie sich die Politik der Europäischen Union(EU) zur Reduzie­rung von Kohlenstoffemissionen von Geschlechterblindheit wandeln muss hin zu Gender-Transformation, um zugleich die Klima- wie auch die Gleichstellungsziele besser erreichen zu können. Indem er die Frage nach der Geschlechterge­rechtigkeit in den größeren Kontext der Transformation des europäischen Wirtschaftssystems bringt, lädt er zugleich dazu ein, den European Green Deal nicht mehr als eine Wachstumsstrategie zu sehen, die immer noch darauf fokus­siert, das Wirtschaftsvolumen zu vergrößern(gemessen als Wachstum des Bruttosozialprodukts(BSP)), sondern vielmehr eine Gemeinwohlökonomie anzustreben, die auf der Sorge für Menschen und den Planeten fokussiert. Neben allge­meinen Instrumenten und Handlungsempfehlungen, um sicherzustellen, dass die Klimapolitik die Geschlechtergerech­tigkeit vergrößert und nicht unterläuft(wie beispielsweise den Bedarf an nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten, systematischer geschlechtsspezifischer Haushaltsplanung, Vorabbewertung von geschlechtsspezifischen Auswir­kungen, verbesserte Strategien zur Sicherung von Parität in politischer Repräsentation und Klimaverhandlungen), liefert dieser Bericht sektorspezifische Empfehlungen für klimabezogene Strategien, die zur Zeit auf der politischen Tagesordnung stehen. ENERGIE Eine geschlechtsbewusste Version des Förderplans für die Renovierungswelle und die Erneuerbare-Energien-­Richtlinie(Renewable Energy Directive RED), die Kriterien zur Erhöhung des Anteils an Frauen in den davon profitierenden Branchen enthält und auch den Bereich der Sorgearbeit als einen davon begünstigten Bereich einbezieht. Den Ansatz überarbeiten, wie Verbraucher*innen zu den wichtigsten Akteuren des Energie-Wandels in der RED II werden können und zugleich ein geschlech­tergerechtes Prosumer-Modell genutzt wird, das sicherstellt, dass Frauen und Männer an dezentrali­sierten Konzepten teilhaben und von ihnen profitieren können. Eine allgemeine Definition für Energiearmut einführen, die ihre Vielschichtigkeit einfängt und zugleich die beitragenden Faktoren, inklusive Geschlecht, abdeckt. VERKEHRSWESEN Ein massiver Ausbau des Öffentlichen Personennah­verkehrs(ÖPNV) durch Mobilitätsdienste, die niedrigen (irgendwann auch keinen) Kohlenstoffausstoß haben, fair, bezahlbar, sicher und gut zugänglich sind sowie für alle von Nutzen sind, mit einem Hauptaugenmerk auf die Mobilitätsbedürfnisse von Frauen ebenso wie von Gruppen mit niedrigem Einkommen und margi­nalisierte städtische und ländliche Gemeinschaften, Menschen mit anderen, spezifischen Mobilitäts­bedarfen(z. B. Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen) und Menschen mit besonderem Sicherheitsbedürfnissen im öffentlichen Verkehr(z. B. trans- und nicht-binäre Menschen). Die Förderung nicht auf Verkehrsbereiche, die zur Umweltverschmutzung beitragen, sondern auf saubere und öffentliche oder gemeinschaftlich genutzte Mobili­tätslösungen konzentrieren; die Subventionierung von umweltbelastenden Lösungen, wie Steuersenkungen für Flugbenzin und öffentliche Investitionen in Flughä­fen oder Autobahnen, beenden. Sicherstellen, dass die Investitionen in öffentlichen Ver­kehr und Verkehrsstrategien es attraktiver und leichter machen, vom Individualverkehr zu günstigeren und sauberen Alternativen zu wechseln wie beispielsweise günstige oder Gratis-Abonnements für öffentlichen Verkehr und spezielle Tarife für Zielgruppen, das Ange­bot verbessern(z. B. größeres Angebot außerhalb der