FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 4 VORWORT Im Laufe des letzten Krisen-Jahrzehnts war die Europäische Union in der Lage, ihre Stärken zu zeigen – aber es zeigten sich auch ihre Schwächen. Krisen wie die aktuelle Pandemie lassen eins deutlich zutage treten: Die EU muss dringend reformiert werden. Sie muss als ein unabhängiger Akteur bestehen und aus interner wie auch externer Perspektive souverän agieren. Dieser Bericht ist Teil des FES-Projekts»Souveränes Europa«, in dessen Rahmen die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) Ideen und Vorschläge in fünf Handlungsfeldern dazu entwickelt, wie die EU handlungsfähiger und unabhängiger werden kann: Demokratie und Werte, sozial gerechte Wirtschaft, sozial-ökologische Transformation, handlungsfähige Frie­densmacht, Multilateralismus und Geopolitik. Im Hinblick auf die ökologische Transformation liegt die Stoßrichtung für ein»Souveränes Europa« auf der Hand. Um das 1,5-Grad­Ziel des Pariser Abkommens von 2015 zu erreichen, muss die Klimaneutralität weltweit bis spätestens 2050 erreicht werden. Der European Green Deal(EGD) zeigt einen mach­baren Weg hin zu Dekarbonisierung und Klimaneutralität, der nun ausgestaltet werden muss. Der EGD stößt wichtige Debatten zur Nachhaltigkeit der Zukunft unseres Kontinents an. Neben ökologischen Be­denken ruft er soziale Fragen hervor, da die Klimakrise die Verwundbarkeit unserer Gesellschaften, die Schwächen un­serer sozialen und Gesundheitssysteme sowie tiefgreifende Ungleichheiten deutlich hervortreten lässt. Der Klimawandel und unsere Antwort darauf gehen alle etwas an. Der ge­rechte Übergang, das Versprechen, dass niemand zurückblei­ben wird, ist daher zu Recht das Herzstück des EGD. Aber es trifft nicht alle gleich. Viele Krisen lasten ungleich verteilt auf den Schultern der Frauen. Hinzu kommt, dass Frauen mitten in der ökologischen Krise aufgrund ihrer ande­ren sozialen Rollen, Status, Ressourcen und Macht stärkeren Schutz brauchen werden – und bereits brauchen. Und doch hat das Prinzip des gerechten Übergangs im Eu­ropean Green Deal meist einen engen Fokus, z. B., wenn betont wird, dass neue Wege zur Zukunft mit sauberer Energie für – in der Mehrheit männliche – Arbeiter in den alten, auf fossilen Brennstoffen basierenden Industrien und Kohle-a­bhängigen Regionen eröffnet werden. Während dies wichtig ist, muss sich unser Verständnis eines gerech­ten Übergangs weiter erstrecken. Der EGD richtet wenig Aufmerksamkeit auf Gender- und intersektionale Ungleich­heiten. Wie die Autorinnen dieser Studie aufzeigen, war er bisher geschlechterblind. Wir müssen jetzt eine schnellere Gangart wählen. Der gerechte Übergang des EGD muss stärker den Fokus darauf richten, wie Menschen aufgrund eines systematischen Ausschlusses, Unterdrückung und Ver­nachlässigung unterschiedlich davon betroffen sind, und si­cherstellen, dass Prioritäten, Planungen und die Politik einen transformativen Systemwandel hervorbringen. Bisher war der European Green Deal vor allem ein Strate­giepapier, eine Absichtserklärung. Mit unseren konkreten politischen Empfehlungen kommt dieser Bericht genau im richtigen Moment, wo Europäische Institutionen in Verhand­lungen gehen, um dem EGD mit Gesetzen und politischen Strategien Leben einzuhauchen. Diese Publikation erhellt ei­nige der – für viele Menschen – verborgenen Auswirkungen von Gender und Intersektionalität auf unsere Klimapolitik. Wir sind froh, dass wir mit Women Engage For a Common Future und dem European Environmental Bureau großartige Partner gefunden haben, um gezielte Lösungen vorzuschla­gen, die politische Entscheidungsträger*innen nutzen kön­nen, um die Geschlechterblindheit des EGD zu beseitigen. Für eine nachhaltige Zukunft, die Nachhaltigkeit holistisch als Wechselspiel von wirtschaftlicher Entwicklung, ökologischer Verbesserung und sozialem Fortschritt sieht. Der European Green Deal wird nicht nachhaltig und gerecht sein, wenn er es für über 50 Prozent der Bevölkerung nicht ist. Daher brauchen wir dringend einen feministischen Euro­pean Green Deal! DELARA BURKHARDT Abgeordnete im Europäischen Parlament (Progressive Allianz der Sozialdemokraten, Deutschland) YVONNE BLOS Referentin für internationale Klimapolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung