Ein feministischer European Green Deal 7 Ziel dieses Berichts ist es, eine geschlechtsspezifische Analyse einiger der wichtigsten politischen Strategien des EGD bezogen auf die Klimaneutralität zu liefern. Der Bericht untersucht potenziell geschlechterrelevante Auswirkungen der EGD Strategien oder ungewollte negative Nebeneffekte. Es wird die Frage behandelt, ob Männer und Frauen gleichsam von Maßnahmen profitieren oder ob diese vielmehr bereits existierende Geschlechter-Stereotypen verstärken. Zudem bietet dieser Bericht konkrete Empfehlungen für gender-transformative Klimapolitik, um sicherzustellen, dass diese Politik sowohl den Klima- als auch den Gleichstellungszielen dient. Dafür haben wir drei Sektoren gewählt, in denen die Politik die CO 2 -Emissionen bis 2030 deutlich verringern will: Energie(inklusive Gebäuderenovierung), Verkehr und Landwirtschaft. Dieser Bericht analysiert in Bezug auf die Gleichstellung besonders die Erneuerbare-Energien-Richtlinie II(RED II), die Energieeffizienzrichtlinie und die Renovierungswelle, die Strategie zu nachhaltiger und intelligenter Mobilität und die Strategie zum Stadtverkehr, die GAP und die Strategie»Vom Hof auf den Tisch«. Wir haben bereits vorliegende Untersuchungen und graue Literatur ausgewertet und 12 qualitative Interviews mit Vertreter*innen europäischer Institutionen und nationaler Regierungen, von Universitäten und aus der Zivilgesellschaft geführt. Methodisch analysieren wir bestehende Ungleichheiten aus intersektionaler Perspektive, wobei nicht nur ergründet wird, welche Effekte die Politik zum Klimawandel auf Frauen hat, sondern wie sie im Vergleich zu anderen übergreifenden Ungleichheiten, die aufgrund von Einkommen, Alter, Fähigkeiten / Behinderung, Rassifizierung oder sexueller Identität bestehen, betroffen sind. Bevor wir auf die spezifischen Strategien, die oben erwähnt sind, eingehen, zeichnen wir ein Bild, wie der EGD neu gesehen werden kann. Ein feministischer European Green Deal reicht weit über die Strategien zur Klimaneutralität hinaus und zielt auf eine systematische Transformation unseres ökonomischen, sozialen und politischen Systems ab, fort von einer Fixierung auf das BSP-Wachstum hin zu Werten wie Inklusion, Fürsorge und Gemeinwohl der Menschen und des Planeten, bei dem die Natur und ihre Ressourcen als lebensnotwendige Grundlage gesehen werden, von der wir alle abhängig sind. Ein feministischer und intersektionaler Ansatz zu einem gerechten Übergang reicht über ein paar temporäre Verteilungsmechanismen hinaus und versucht, die Ursachen unterschiedlicher Arten von Ungleichheit anzugehen. Er bringt die existierenden Machtstrukturen in ein neues Gleichgewicht, indem die in Europa und weltweit am stärksten marginalisierten Gruppen ins Zentrum gerückt werden. In diesem Modell einer auf Fürsorge und Gemeinwohl basierten Wirtschaft wird Arbeit, die zuvor nicht anerkannt wurde und die zumeist von Frauen oder anderen marginalisierten Gruppen ausgeführt wird, ein Wert zuerkannt. Die europäische Wirtschaft, ihre Verbrauchs- und Produktionsmuster und ihre Weltwirtschaftspraktiken führen zu einem Umwelt- und Klimafußabdruck, der Auswirkungen auf Menschen überall in der Welt hat, besonders im Globalen Süden, wo die europäischen Liefer- und Wertschöpfungsketten ihre Rohstoffe, landwirtschaftlichen Produkte und Arbeitskräfte finden, vor allem Frauen, die oft zu den schutzbedürftigsten Gliedern in ihren Gesellschaften und Ökonomien zählen. Ein feministischer und intersektionaler EGD bedeutet auch, Europas Rolle in(neo-)kolonialen Prozessen zu reflektieren und die Machtgefälle im Hinblick auf den Zugang zu Ressourcen und Arbeitskräfte sowie auch bei Entscheidungen auf internationaler Ebene zu beseitigen. Ein gerechter Übergang bedeutet, dass schädliche Praktiken sowie die Ausbeutung von Arbeitskräften und Ressourcen im Globalen Süden unterbunden werden. Auch wenn dieser Bericht keine Politikempfehlungen dafür gibt, wie Klima- und Geschlechtergerechtigkeit durch die Außenpolitik der EU, inklusiven Handel und Kooperationen, zu erreichen sind, beinhaltet unser methodisches Vorgehen für einen feministischen und intersektionalen EGD eine starke Vision für globale Umwelt-, Klima- und Geschlechtergerechtigkeit. DEN EUROPEAN GREEN DEAL NEU DENKEN Der im Dezember 2019 eingeführte EGD hatte sehr ambitionierte Ziele im Hinblick auf Klimaschutzmaßnahmen und Umweltschutz, besonders Klimaneutralität bis 2050, Schadstofffreiheit, wiederhergestellte Biodiversität, nachhaltige Ernährungssysteme und eine Wirtschaft für die Menschen. Die verbesserten ökologischen und sozialen Ziele der EU sind zeitgemäßer, auch wenn es vielen der unter dem EGD eingeführten Strategien und Gesetze an Ehrgeiz und Tempo bei der Umsetzung fehlt. Ein prominentes Beispiel ist das Ziel, die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu dem Niveau von 1990 um 55 Prozent zu senken, wohingegen die Wissenschaft mindestens 65 Prozent fordert, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Der EGD wurde als Europas»neue Wachstumsstrategie« präsentiert,»mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist«. 8 Der EGD basiert auf ähnlichen Konzepten wie die»Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum« von 2020. 9 Nachhaltiges, manchmal auch»grün« genanntes, Wachstum basiert auf dem Glauben, dass wir als Wirtschaft und Gesellschaft unseren gesamten Materialdurchsatz und die Verschmutzung ohne eine Gesamtreduzierung unseres Überverbrauchs auf
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Ein feministischer European Green Deal : für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang
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