FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – POLITIK FÜR EUROPA 8 Verbrauchslevel reduzieren können, die nötig sind, um das Gemeinwohl der Menschen zu sichern. Angesichts der Ziele Klimaneutralität, Schadstofffreiheit und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt ist die Fixierung des EGD auf Wirtschaftswachstum widersprüchlich. Schon 1972 schrieb der Kommissar für Landwirtschaft, Sicco Mansholt, einen Brief an den damaligen Kommissionspräsidenten, in dem er warnte,»es ist deutlich, dass die Gesellschaft von morgen nicht auf Wachstum ausgerichtet sein kann, zumindest nicht was materielle Güter angeht«. 10 Heute, 50 Jahre später, gibt es einen breiten wissenschaftlichen Konsens für die Notwendigkeit, unsere Wirtschaft kohlenstofffrei zu machen und unseren Ressourcenverbrauch zu reduzieren; dennoch bleibt die Steigerung ökonomischen Wachstums eins der politischen Hauptziele der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Während der Klimawandel und die ökologische Krise direkt die Lebensgrundlage der jetzigen und zukünftiger Generationen bedrohen, verbraucht Europa weiterhin immer mehr. Die Wirtschaft der EU-27 und des Vereinigten Königreichs bleibt hinter den Zielen der Emissionsreduzierung zurück, um die Ziele des Pariser Abkommens 11 und ihre eigenen sozialen Ziele zu erreichen, darunter bessere Gesundheitsversorgung, mehr öffentlicher Verkehr, sauberere Energie, mehr biologischer Anbau, weniger Flächenverbrauch oder die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Beschäftigungs- und Lohnunterschiede. 12 Der 2020 verabschiedete 8. Umweltaktionsplan bekräftigt (so steht es im Bericht der Europäischen Umweltagentur zu Umwelt Europas – Zustand und Ausblick 2020):»Mit dem aktuellen Wachstumsmodell wird erwartet, dass die Umweltbelastungen noch stärker werden, was direkt und indirekt schädigende Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gemeinwohl der Menschen hat. Dies ist besonders in Sektoren der Fall, die die höchsten Umweltbelastungen aufweisen – Ernährung, Mobilität, Energie wie auch Infrastruktur und Gebäude.« 13 Anfang 2021 ging die Europäische Umweltagentur in ihrer Aussage noch einen Schritt weiter, indem sie betonte, dass»ökonomisches Wachstum eng mit dem Zuwachs in der Produktion, dem Verbrauch und dem Nutzen von Ressourcen verbunden ist und schädigende Auswirkungen auf die Natur und die Gesundheit der Menschen hat. Es ist unwahrscheinlich, dass auf lange Sicht auf globaler Ebene eine vollständige Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum von Umweltbelastungen und-auswirkungen erreicht werden kann; daher müssen die Gesellschaften Wachstum und Fortschritt und ihre Bedeutung für weltweite Nachhaltigkeit neu denken«. 14 Die Fixierung des aktuellen Wirtschaftssystems auf wirtschaftliches Wachstum basiert auf und ist strukturell abhängig von der ständigen Ausweitung von Gewinnung, Produktion und Verbrauch materieller Güter wie auch von Dienstleistungen. Gemessen wird es als Steigerung des Bruttosozialprodukts(BSP), anstatt Erfolg als Steigerung des menschlichen und planetaren Gemeinwohls zu definieren. Ein ökonomisches System, das einem Ressourcen-basierten BSP-Wachstum Vorrang über andere Zielsetzungen gibt, geht mit bestimmten Auswirkungen einher. 15 Erstens bewertet das aktuelle ökonomische System die wichtigsten Arbeiten, die Leben erhalten, zu niedrig, wie beispielsweise Sorgearbeit oder ökologische Prozesse, die aus einer marktwirtschaftlichen Perspektive nicht- oder weniger profitabel sind. Unsere Ökonomien werden charakterisiert durch eine Trennung des Produktionsbereichs, der alle Marktgüter und Dienstleistungen einschließt, vom Reproduktionsbereich, der weitgehend nicht-monetarisierte, unbezahlte und nicht anerkannte Pflegearbeit einschließt. Diese wird zumeist von Frauen(in all ihrer Vielfalt) ausgeführt. Zweitens verstetigt unser Wirtschaftssystem eine ungleiche Verteilung von Macht, Einkommen und Reichtum. Haben sich beispielsweise die Rechte der Frauen in vielen europäischen Ländern deutlich verbessert, so ist die sozio-ökonomische und politische Realität noch stark von Ungleichheiten geprägt, wenn wir zum Beispiel an die Partizipation bei Entscheidungen im politischen wie auch im ökonomischen Bereich denken, bei Einkommen und dem lebenslangen Einkommensgefälle oder der Verteilung unbezahlter Pflegearbeit. Hinzu kommt, dass weiße Menschen(hier verstanden als Menschen, die das Privileg haben, nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft rassifiziert, stereotypisiert oder diskriminiert zu werden) auf einer kollektiven wie auch individuellen Ebene ständig strukturelle Vorteile und Rechte genießen, die rassifizierten und ethnischen Gruppen nicht zuteilwerden. Ethnische Minderheiten sind immer mit intersektionalen Ungleichheiten beim Zugang zu guter Arbeit, angemessenem Wohnraum und hochwertiger Bildung konfrontiert. Oft sind sie Umweltgiften, wie Luftverschmutzung oder extremen Wetterereignissen, ungleich stärker ausgesetzt. Trotz dieser allseits bekannten Realität fehlt den meisten EGD-Strategien eine vertiefte und umfassende intersektionale Analyse bestehender Ungleichheiten. So erkennt beispielsweise der Vorschlag für den sozialen Klimafonds, der als Teil des Fit-for-55-Pakets die»sozialen« Kosten des Übergangs ausgleichen und schutzbedürftige Gruppen schützen soll, an, dass der CO 2 -Preis tatsächlich ungleich größere Auswirkungen auf Frauen hat. Dennoch werden die Ursachen dafür nicht beachtet(siehe Kapitel 2.1 – Energie). Es besteht ein großes Risiko, dass der EGD und seine Strategien nicht den notwendigen systemischen und transformativen Wandel einleiten werden, der Wirtschafts-, Umwelt- und soziale Gerechtigkeit, inklusive Gleichstellung der Geschlech-
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Ein feministischer European Green Deal : für einen ökologischen und geschlechtergerechten Übergang
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