IMPULS © cccc Blickwinkel BaWü Kommunale Finanzkrise – Nun auch flächendeckend in Baden-Württemberg Dr. Dominique Köppen, Deutscher Städtetag Kommunen in Deutschland, zentrale Träger der öffentli­chen Daseinsvorsorge, stecken mitten in einer tiefgreifen­den finanziellen Krise. Während ihre Ausgaben insbeson­dere im Sozial- und Personalbereich seit Jahren dyna­misch steigen, stagnieren oder sinken die Einnahmen. Bundesweit betrugen die Defizite 2024 bereits 24,3 Mrd. Euro und könnten bis 2028 auf über 35 Mrd. Euro im Jahr anwachsen. Auch Baden-Württemberg ist inzwischen betroffen: Nach jahrelangen Überschüssen verzeichneten die Kommunen 2024 ein Defizit von 3,1 Mrd. Euro, getrie ­ben vor allem durch einen überproportionalen Anstieg der Sozialausgaben(plus 55% seit 2015) und steigende Personalkosten. Die Folge sind massive Investitionskür ­zungen, ein wachsender Investitionsstau(bundesweit 216 Mrd. Euro) und eine zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Zivilgesellschaft. Da die Krise struktu­relle Ursachen hat, fordern die kommunalen Spitzenver­bände tiefgreifende Reformen: einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, eine Begrenzung der Ausgabendyna­mik – insbesondere im Sozialbereich – sowie die Über­prüfung gesetzlicher Standards. Nur durch zusätzliche Einnahmen und Entlastungen in Höhe von 20–30 Mrd. Euro jährlich können die Kommunen ihre Handlungsfä­higkeit sichern und die Daseinsvorsorge langfristig gewährleisten. Nicht zuletzt, um das Vertrauen in demo ­kratische Prozesse aufrechtzuerhalten. Starke und hand­lungsfähige Kommunen sind daher nicht nur für eine funktionierende Daseinsvorsorge entscheidend, sondern auch für die Wahrnehmung von Demokratie insgesamt. Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 1