Die Entwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen setzt sich aus zwei sich unterschiedlich entwickelnden Komponenten zusammen: Einerseits ist ein deutlich über ­proportionales dauerhaftes Wachstum derjenigen Sozial­ausgaben, die nicht konjunkturabhängig sind bzw. an Flüchtlingsbewegungen anknüpfen, zu beobachten. Dies betrifft insbesondere die Kinder- und Jugendhilfe, die Ein­gliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege, die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zum Lebensunterhalt. Davon zu un­terscheiden sind andererseits die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen, die besonders deutlich auf krisen­und konjunkturabhängige Sonderentwicklungen reagieren. Dies sind auf kommunaler Ebene insbesondere die Kosten der Unterkunft und Leistungen nach dem Asylbewerberleis­tungsgesetz. Der in den vergangenen Jahren zu beobach­tende Anstieg der Sozialausgaben ist insbesondere auf die hohe Ausgabendynamik des ersten Blocks, der rund zwei Drittel der kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen ausmacht, zurückzuführen. Auch für die kommenden Jahre muss deswegen von einem überproportionalen Wachstum der Ausgaben für soziale Leistungen ausgegangen werden. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind in Baden-Würt ­tembergs Kommunen – trotz eines recht stabilen Arbeits­marktes – im vergangenen Jahr um 11,9%(bundesweit 11,7%) gestiegen. Haupttreiber waren Kinder- und Jugend ­hilfe nach SGB VIII, die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach dem SGB IX und die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Das Wachstum der Personalausgaben ist durch die jüngs ­ten Tarifabschlüsse geprägt. Zugleich werden die Kommu ­nen gezwungen, trotz eigener Digitalisierungsanstrengun­gen ihren Personalkörper so weit wie möglich aufrechtzu­erhalten. 7 Die Personalausgaben der baden-württembergi ­schen Kommunen sind um 10,2%(bundesweit 8,9%) gestiegen – auch im„Ländle“ ist dies nicht nur eine Folge der Tarifanpassungen, sondern auch eine Folge zusätzli­cher Personalbedarfe aufgrund der immer aufwendiger ge­wordenen Aufgabenanforderungen und Verwaltungsvor ­schriften. Diese machen mühsam erzielte Digitalisierungs ­gewinne zunichte. 8 Auf der Einnahmenseite waren die kommunalen Haushalte in Baden-Württemberg mit einem negativen Verlauf kon ­frontiert: Die Steuereinnahmen sanken um 2,1%(bundes ­weit plus 1,5%), die Erstattungen und laufende Zuweisun ­gen vom Land stiegen um 3,7%. Die Schlüsselzuweisungen vom Land stiegen um 4,8%. Unterm Strich stand einer Zu ­nahme von 2,7%(bundesweit 3,5%) der Einnahmen eine deutlich größere Zunahme um 9,5%(bundesweit 8,8%) der Ausgaben gegenüber. Unterm Strich fällt mit Blick auf die bundesweiten Einnah­men und Ausgaben der Kommunen auf, dass sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben eine kontinuierliche Steigung zeigen. Die Steuern stiegen von 2015 bis 2023 um 55%, die Personalausgaben um 51% und Sozialausgaben um 42%. An den positiven Finanzierungssalden zeigt sich, dass steigende Ausgaben insofern kein tiefgreifendes Prob­lem darstellen, wenn die Einnahmen mindestens in glei­chem Maße steigen. Das Problem entsteht, wenn die Aus­gaben dynamischer steigen als die Einnahmen. Die baden-württembergischen Zahlen unterscheiden sich zum Teil erheblich von den bundesweiten Zahlen. Die Steu­ern stiegen um 56%, die Personalausgaben wie bundes ­weit um 51%, aber die Sozialausgaben deutlich stärker als der bundesweite Trend um 55%. Die nächste Abbildung zeigt eindeutig, dass der – sich in Baden-Württemberg be ­reits im Jahr 2023 andeutende – verstärkte Anstieg der So ­zialausgaben auch bundesweit deutlich an Dynamik ge­winnt. Kommunale Einnahmen- und Ausgabendynamik 9 160% ­Abb. 2 150% 140% 130% --steuern und steuerähnliche Einnahmen -soziale Leistungen ........ Personalausgaben 120% 110% 100% 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 3