Kommunale Einnahmen- und Ausgabendynamik in Baden-Württemberg 10 160% 150% 140% 130% --steuern und steuerähnliche Einnahmen -&-'Soziale Leistungen ~Personalausgaben 120% 110% 100% 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Abb. 3 Durch die Prognose der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wird deutlich, dass für die Ausgaben ein erheblich dynamischeres Wachstum erwartet werden kann als für die Einnahmen. Prognostiziert werden bis min destens 2028 durchweg negative Finanzierungssalden, die bis auf über 35 Mrd. im Jahr 2028 anwachsen. Die Ursache kann klar anhand der folgenden Abbildung 4 aufgezeigt werden. Während ein Wachstum der Steuereinnahmen von 15% erwartet wird, steigen die Personalkosten in gerade ein mal 5 Jahren um 37% und die Sozialkosten sogar um 44%. Prognostizierte kommunale Einnahmen- und Ausgabendynamik 11 160% Abb. 4 150% 140% --steuern und steuerähnliche Einnahmen --soziale Leistungen ---Personalausgaben 130% 120% 110% 100% 2023 2024 2025 2026 2027 2028 3. Wie die Finanzkrise unsere Kommunen trifft Die Kommunalhaushalte sind aufgrund der beschriebenen ungünstigen Situation überlastet. Die Defizite lägen noch höher, wenn die Kommunen nicht – notgedrungen – ihre Investitionen und andere gesetzlich nicht normierte Ausgaben, insbesondere im Sport- und Kulturbereich, zunehmend aber auch im Bereich ÖPNV, kürzen würden. Hieraus resul tiert eine massive strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen. Im Ergebnis übersteigen die Ausgaben der Kom munen ihre Einnahmen immer mehr, das kommunale Defizit wächst und die Rücklagen sind aufgezehrt. Die aktuelle kommunale Haushaltskrise geht nicht nur tiefer als die bisherigen Krisen. Im Vergleich zu den früheren Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 4
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Kommunale Finanzkrise - nun auch flächendeckend in Baden-Württemberg
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