4. Weichen stellen für handlungsfähige Kommunen Unterm Strich müssen Bund und Land dem flächende ­ckenden Kollaps der Kommunalhaushalte entschieden und kraftvoll entgegentreten und schnellstmöglich handeln. Allein mit Wirtschaftswachstum werden die kommunalen Haushalte nicht stabilisiert werden können. Die deutschen Kommunen benötigen dauerhaft zur Verfügung stehende zusätzliche Einnahmen und Entlastung bei bestehenden Ausgabeverpflichtungen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu müssen drei Elemente ineinander ­greifen: → Die Kommunen benötigen einen signifikant höherer Anteil an der Umsatzsteuer. Sie leisten mehr als ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Eine Stabi­lisierung der Kommunalfinanzen darf nicht zu einer noch stärkeren Abhängigkeit der Kommunen von Transfers von Bund und Ländern führen. → Die Ausgabendynamik insbesondere bei den Sozial­ausgaben muss durchbrochen werden. Wachstumsra­ten von 10% p. a. oder mehr zwingen jeden Haushalt in die Knie. → Die Überprüfung bestehender Standards und die Suche nach einfacheren Verfahren muss intensiviert werden. Oftmals müssen Städte, Landkreise und Gemeinden sinnvolle freiwillige Ausgaben streichen, weil sie gesetzlich zu anderen, vielleicht weniger sinn­vollen Ausgaben gezwungen sind. Die Regierungskoalitionen CDU und SPD haben eine Reihe von Kommissionen gegründet, die mittlerweile weitestge ­hend ihre Arbeit aufgenommen haben. So wurden bei­spielsweise eine Sozialstaatskommission, eine AG Veran ­lassungskonnexität und eine Kommission zur Modernisie ­rung der Schuldenbremse gegründet. Die Ergebnisse dieser und weiterer Kommissionen sollen im„Zukunftspakt“ münden. Im Rahmen des Zukunftspaktes soll die finanzi ­elle Handlungsfähigkeit der staatlichen Ebenen gestärkt sowie eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorge­nommen werden. Dabei soll die zentrale Rolle der Kom­munen für den Gesamtstaat im Zentrum stehen. Daraus abgeleitet sollen eine faire Ausgaben- und Finanzierungs­verteilung gefunden und die angemessene Ausstattung der Kommunen sichergestellt werden. 15 Der Erfolg des Zukunftspaktes hinsichtlich der Frage, ob die Ergebnisse des Arbeitsauftrages erzielt werden können, wird von her­ausragender Bedeutung für die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit deutscher und baden-würt ­tembergischer Kommunen sein. 5. Fazit Gerade weil die Lage der Kommunalfinanzen schlecht ist, ist die Zivilgesellschaft oftmals gezwungen, Lücken in der Daseinsvorsorge zu schließen, die die Kommunen nicht mehr zu schließen vermögen. Die Gründung von Vereinen zum Erhalt und Betrieb von Bädern, Kultureinrichtungen, aber auch dem Betrieb von Kindertagesstätten sind gesell­schaftlich gute Signale. Gute Signale, weil klar wird, dass den Menschen etwas am Gemeinwesen liegt. Die Men ­schen sind bereit, Verantwortung für ihr Quartier, ihren Stadtteil, ihre Stadt zu übernehmen. Bedenklich ist nur, wenn dieses gesellschaftliche Engagement immer mehr zum notwendigen Bestandteil der kommunalen Daseins­vorsorge wird. Wir müssen als Kommunen in der Lage sein, die Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort zu gewähr ­leisten. Ergänzende Angebote sind erfreulich und wün ­schenswert. Das Hineindrängen der Zivilgesellschaft in sich auftuende Lücken, weil der Staat seiner Verantwortung für funktionierende soziale und technische Infrastruktur und damit dem Kern der Daseinsvorsorge nicht mehr gerecht wird, ist eine zunehmend vor Ort beobachtbare bedenk­liche Tendenz. Sie wird dadurch bedingt, dass Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, diese damit weit über die Belastungsgrenzen hinaus bean ­spruchen und dem finanziellen Ausbluten der Kommunen tatenlos zusehen. Die Folge ist, dass die Daseinsvorsorge in (weiten) Teilen nicht mehr funktioniert. Dies hat tiefgreifende Konsequenzen für das Vertrauen der Bürger und für die Stabilität der Demokratie. Bürgerinnen und Bürger erleben die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Kommunen unmittelbar im Alltag. Kommunalpolitike­rinnen und Kommunalpolitiker sind zunehmend gezwungen, gegen ihre Überzeugung harte Sparmaß­nahmen umzusetzen. Es besteht die Gefahr, dass die Bür ­gerinnen und Bürger dies als Untätigkeit oder Versagen der Lokalpolitik wahrnehmen, auch wenn die Ursachen häufig nicht auf der lokalen Ebene liegen. Dadurch kann sich die Entfremdung zwischen Bevölkerung und(Lokal-)Politik ver ­stärken. Wenn Menschen sehen, dass ihre Kommune kaum handlungsfähig ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie an der Leistungsfähigkeit des gesamten demokratischen Systems zweifeln. In einem solchen Klima können populis­tische und extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen. Sie tendieren dazu, einfache Lösungen zu versprechen und das Misstrauen zu nutzen, um die Demokratie insgesamt infrage zu stellen. Die finanzielle Krise der Kommunen betrifft daher nicht nur öffentliche Leistungen, sondern gefährdet auf lange Sicht das Vertrauen in demokratische Institutionen und erhöht das Risiko, dass Bürger sich von der Demokratie abwenden. Im Umkehrschluss gilt: Starke und finanziell handlungsfä­hige Kommunen führen dazu, dass Staat und Politik insge ­samt sehr viel positiver wahrgenommen werden. Das stärkt die politische Mitte und letztlich auch das Miteinander. Blickwinkel BaWü – Kommunale Finanzkrise 6