FES-Analyse Die baltischen Staaten vor den Toren von EU und NATO Kai-Olaf Lang Februar 2003 2002 war für die baltischen Staaten ein Jahr der außen- und sicherheitspolitischen Weichenstellungen. Auf dem NATO-Gipfel von Prag und dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen erhiel­ten Estland, Lettland und Litauen grünes Licht für ihre Mitgliedschaftsbemühungen. Bis Frühsommer 2004 könnten die baltischen Republiken die Aufnahme in beide Organisationen vollzogen haben. Damit wären die außenpolitischen Fundamentalziele der jungen Staaten erreicht. Die NATO-Mitgliedschaft stellt für die baltischen Staaten einen sicherheitspolitischen Stabilitätsanker und, wenn dies auch offiziell nicht akzentuiert wird, eine Rückversicherung gegenüber neoexpansionisti­schen Fehlentwicklungen in Russland dar. Als sicherheits- und verteidigungspolitische Klammer bildet sie außerdem eine institutionelle Verbindung zu den Vereinigten Staaten. Als NATO-Mitglieder werden die baltischen Staaten die Transformation des Bündnisses im Prinzip unterstützen, sie werden sich aber gegen eine weitere Umgestaltung in Richtung auf eine politische Allianz ebenso sträuben wie gegen eine weitere Inkorporation Russlands. Die Verhandlungen mit der EU konnten abgeschlossen werden, da für eine Reihe sensibler Probleme(Stil­legung des litauischen Kernkraftwerks Ignalina, Kaliningrad-Frage, estnischer Ölschiefer) Kompromisse gefunden wurden. Um die Ratifizierungsphase zu bestehen, müssen Defizite bei Verwaltungskapazitäten, Korruptionsbekämpfung und der Integration ethnischer Minderheiten weiter abgebaut werden. Auch müssen die in allen drei Ländern abzuhaltenden Beitrittsreferenden positiv ausgehen. Eine wichtige Voraussetzung für die außenpolitischen Erfolge ist die dynamische wirtschaftliche Entwick­lung, die auf einer hohen Reformbereitschaft der politischen Eliten fußt. Trotz einer Eintrübung der welt­wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hielt das baltische Wirtschaftswunder auch im Jahr 2002 an und wird sich, in gedämpfter Form, auch 2003 fortsetzen. Innenpolitisch sind die politischen Systeme in den baltischen Staaten stabil, die politischen Landschaften jedoch instabil und fragmentiert. Die neuen politische Gruppen und Führungsfiguren werden aber wie in der Vergangenheit Kontinuität in Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik wahren. Ambivalenz kennzeichnet weiterhin die Beziehungen zu Russland. Der Status der russischen Minderheit in Estland und Lettland erregt Moskaus Mißfallen ebenso wie die NATO-Erweiterung. Die wirtschaftlichen Kontakte werden nur langsam ausgebaut, auf wichtigen Feldern wie Energie und Transport kommt die Zusammenarbeit lediglich stockend voran. Möglich ist, dass die NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staa­ten zu einer Versachlichung der gegenseitigen Beziehungen beiträgt. Herausgeber und Redaktion: Albrecht Koschützke, Stabsabteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung, 53170 Bonn, Tel.: 0228-883376, Fax: 883432, email: albrecht.koschuetzke@fes.de