FES-Analyse: Estland, Lettland, Litauen auf mit den Kandidatenländern Polen und Tschechien. In Estland wird sogar ein geringeres Korruptionsniveau als in einigen EU-Mitgliedsländern festgestellt. Ähnliches gilt auch für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und der Justiz: Zwar liegt noch vieles im Argen, gegenüber anderen exkommunistischen Staaten befinden die baltischen Republiken sich aber in einer besseren Position. Einer Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Freedom House zufolge werden unter den Reformstaaten Osteuropas die verfassungsrechtlichen, legislativen und justiziellen Rahmenbedingungen in den baltischen Staaten nur von Slowenien und Polen übertroffen. Parallel zur Fortsetzung der Reformbemühungen in den angesprochenen Bereichen wird im Jahr 2003 mit den Beitrittreferenden in allen drei Staaten eine weitere Hürde auf dem Weg in die EU zu überspringen sein: In Litauen zeigen die 11 Umfragen regelmäßig einen klaren Vorsprung der Integrationsbefürworter(Herbst 2002 53% dafür,16% dagegen). Dagegen nehmen die EuropaSkeptiker in Lettland und Estland eine starke Position ein. Mit einer Befürwortung von lediglich 39%(Estland) und 45%(Lettland) könnte der Ausgang der Volksabstimmung knapp werden. Viel wird davon abhängen, welche Seite ihre Anhänger besser mobilisieren kann und wie sich das große Heer der bislang Unentschlossenen(zwischen einem Viertel und einem Drittel der Stimmberechtigten) entscheidet. Prinzipiell befindet sich die proeuropäische Option in einer besseren Ausgangslage. Unter den Europa-Gegnern sind überverhältnismäßig viele„Politikverdrossene“ und Transformationsverlierer, die tendenziell weniger mobilisierbar sind. Überdies können die Regierungen durch massive Kampagnen vermutlich eine beachtliche Pro-Beitritts-dynamik erzeugen. Allerdings sind bei allem vorsichtigen Optimismus„Betriebsunfälle“ nicht auszuschließen. Das Verhältnis zu Russland: Vor einer neuen Sachlichkeit? Das Verhältnis zwischen den baltischen Staaten und Russland ist auch nach einem Jahrzehnt baltischer Unabhängigkeit durch Interessendivergenzen und Zielkonflikte geprägt: Die baltischen Staaten drängen in die NATO, Russland lehnt dies ab. Die in Lettland und Estland umgesetzte Politik gegenüber der russischen Minderheit wird von Russland gebrandmarkt. Die baltischen Republiken wollen die Abhängigkeit von Russland insbesondere bei Energielieferungen reduzieren, Russland ist daran interessiert, alternative Transportwege zu erschließen. Nicht zuletzt der Druck von westlichen Organisationen veranlasste jedoch beide Seiten, sich in vielen Bereichen auf eine pragmatische Zusammenarbeit einzulassen. Hieraus ergibt sich die Chance einer allmählichen Normalisierung des baltisch-russischen Miteinanders. Entscheidend hierfür sind Fortschritte bei der Lösung der Probleme, die in den vergangenen Jahren die Beziehungen belastet haben. Grenzen: Bisher gelang es lediglich Litauen, ein Grenzabkommen mit der Russischen Föderation zu unterzeichnen. Der im Herbst 1997 unterzeichnete Vertrag wurde jedoch lediglich vom litauischen Parlament ratifiziert. Damit ist Litauen weiterhin ohne eine formell bestätigte Grenze und in der gleichen Situation wie Estland und Lettland, mit denen Moskau ein entsprechendes Abkommen noch nicht einmal paraphierte. Obwohl die baltischen Staaten keine territorialen Ansprüche(mehr) gegenüber Russland anmelden, blieb Moskau hart und verknüpfte die Grenzab-
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