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Die baltischen Staaten vor den Toren von EU und NATO
Entstehung
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FES-Analyse: Estland, Lettland, Litauen auf mit den Kandidatenländern Polen und Tsche­chien. In Estland wird sogar ein geringeres Kor­ruptionsniveau als in einigen EU-Mitgliedslän­dern festgestellt. Ähnliches gilt auch für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung und der Justiz: Zwar liegt noch vieles im Argen, gegenüber anderen exkommunistischen Staaten befinden die balti­schen Republiken sich aber in einer besseren Po­sition. Einer Einschätzung der Nichtregierungsor­ganisation Freedom House zufolge werden unter den Reformstaaten Osteuropas die verfassungs­rechtlichen, legislativen und justiziellen Rahmen­bedingungen in den baltischen Staaten nur von Slowenien und Polen übertroffen. Parallel zur Fortsetzung der Reformbemühungen in den angesprochenen Bereichen wird im Jahr 2003 mit den Beitrittreferenden in allen drei Staaten eine weitere Hürde auf dem Weg in die EU zu überspringen sein: In Litauen zeigen die 11 Umfragen regelmäßig einen klaren Vorsprung der Integrationsbefürworter(Herbst 2002 53% da­für,16% dagegen). Dagegen nehmen die Europa­Skeptiker in Lettland und Estland eine starke Po­sition ein. Mit einer Befürwortung von lediglich 39%(Estland) und 45%(Lettland) könnte der Ausgang der Volksabstimmung knapp werden. Viel wird davon abhängen, welche Seite ihre An­hänger besser mobilisieren kann und wie sich das große Heer der bislang Unentschlossenen(zwi­schen einem Viertel und einem Drittel der Stimmberechtigten) entscheidet. Prinzipiell be­findet sich die proeuropäische Option in einer besseren Ausgangslage. Unter den Europa-Geg­nern sind überverhältnismäßig vielePolitikver­drossene und Transformationsverlierer, die ten­denziell weniger mobilisierbar sind. Überdies können die Regierungen durch massive Kampag­nen vermutlich eine beachtliche Pro-Beitritts-dy­namik erzeugen. Allerdings sind bei allem vorsichtigen OptimismusBetriebsunfälle nicht auszuschließen. Das Verhältnis zu Russland: Vor einer neuen Sachlichkeit? Das Verhältnis zwischen den baltischen Staaten und Russland ist auch nach einem Jahrzehnt balti­scher Unabhängigkeit durch Interessendivergen­zen und Zielkonflikte geprägt: Die baltischen Staaten drängen in die NATO, Russland lehnt dies ab. Die in Lettland und Estland umgesetz­te Politik gegenüber der russischen Minderheit wird von Russland gebrandmarkt. Die balti­schen Republiken wollen die Abhängigkeit von Russland insbesondere bei Energieliefe­rungen reduzieren, Russland ist daran interes­siert, alternative Transportwege zu erschlie­ßen. Nicht zuletzt der Druck von westlichen Or­ganisationen veranlasste jedoch beide Seiten, sich in vielen Bereichen auf eine pragmatische Zu­sammenarbeit einzulassen. Hieraus ergibt sich die Chance einer allmählichen Normalisierung des baltisch-russischen Miteinanders. Entscheidend hierfür sind Fortschritte bei der Lösung der Prob­leme, die in den vergangenen Jahren die Bezie­hungen belastet haben. Grenzen: Bisher gelang es lediglich Litauen, ein Grenzabkommen mit der Russischen Föderation zu unterzeichnen. Der im Herbst 1997 unter­zeichnete Vertrag wurde jedoch lediglich vom litauischen Parlament ratifiziert. Damit ist Litau­en weiterhin ohne eine formell bestätigte Grenze und in der gleichen Situation wie Estland und Lettland, mit denen Moskau ein entsprechendes Abkommen noch nicht einmal paraphierte. Ob­wohl die baltischen Staaten keine territorialen Ansprüche(mehr) gegenüber Russland anmelden, blieb Moskau hart und verknüpfte die Grenzab-