16 schen“ Parteien sich demonstrativ gegen einen grundlegende Änderung der Einbürgerungsregelungen wenden oder die Regierung eine Ausnahme von Rentnern von Sprachprüfungen ablehnt, führt dies kaum zu mehr Offenheit in Russland. Vor dem Hintergrund der NATO-Mitgliedschaft FES-Analyse: Estland, Lettland, Litauen würde außerdem ein rascher Beitritt der baltischen Staaten zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa(KSE) Russlands subjektive Furcht vor einer Verschiebung des militärischen Gleichgewichts im Ostseeraum abbauen. Die Rolle der baltischen Staaten in EU und NATO Ab 2004 werden Estland, Lettland und Litauen mit großer Wahrscheinlichkeit der Europäischen Union und der NATO angehören. Sie werden dann die Politik und das Selbstverständnis beider Organisationen mitgestalten. Welche Rolle werden die baltischen Staaten spielen? Wie werden sie ihr Europäertum definieren? Welche Initiativen sind von ihnen zu erwarten? In der NATO werden die drei Länder eine eher„konservative“ Position einnehmen. Mit Misstrauen wird die sich gegenwärtig vollziehende Transformation der NATO betrachtet. Estland, Lettland und Litauen wollten eigentlich die Mitgliedschaft in der„alten“ NATO, mit einer engen Auslegung von Beistandspflichten und einer gewissen Distanz zu Russland. Exemplarisch für die baltischen Befürchtungen sind Passagen aus dem 2002 von litauischen und amerikanischen Fachleuten erstellten Weißpapier„Litauens sicherheits- und außenpolitische Strategie“. In diesem wird unter anderem davor gewarnt, dass der„Konvergenzprozess zwischen NATO und Russland“ dazu führen könnte, dass die NATO künftig keine effektive Sicherheitsgarantie mehr bieten wird und dass „Litauen zum Teil in der russischen Interessensphäre verbleibt“. Solche Einschätzungen verdeutlichen, dass die baltischen Staaten als NATOMitglieder gegenüber einer weitgehenden Umgestaltung der NATO von einer klassischen Militärallianz in eine stärker politische Organisation skeptisch eingestellt sind. Wie andere Staaten aus Ostmitteleuropa werden sie einem Umbau der Ostmitteleuropa werden sie einem Umbau der NATO in eine„OSZE in Uniform“ entgegenwirken wollen. Die baltischen Staaten werden besonders darauf bedacht sein, das Interesse Amerikas an der NATO aufrechtzuerhalten. Denn einer der wichtigsten Beweggründe für die NATO-Mitgliedschaft war das Streben, in den Genuss einer von Washington gestellten Sicherheitsgarantie zu kommen. Amerikanische Vorstöße zur Instrumentalisierung der Allianz im Rahmen von Antiterroreinsätzen, die„Globalisierung“ der NATO, die von Washington lancierte Response Force oder auch andere USPositionen(z. B. in der aktuellen Irak-Krise) sind daher aus Sicht der baltischen Staaten prinzipiell zu unterstützen. Die Orientierung auf Amerika und eine starke Akzentuierung der transatlantischen Beziehungen könnte sich auch im Verhalten der baltischen Staaten in der EU niederschlagen. Estland, Lettland und Litauen werden zusammen mit Polen und anderen ostmitteleuropäischen Staaten das„atlantizistische“ Lager in der EU verstärken. Dies kann sich unter Umständen in Vorbehalten gegenüber einer als eigenständig empfundenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik niederschlagen.
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