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Die baltischen Staaten vor den Toren von EU und NATO
Entstehung
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16 schen Parteien sich demonstrativ gegen einen grundlegende Änderung der Einbürgerungsrege­lungen wenden oder die Regierung eine Ausnah­me von Rentnern von Sprachprüfungen ablehnt, führt dies kaum zu mehr Offenheit in Russland. Vor dem Hintergrund der NATO-Mitgliedschaft FES-Analyse: Estland, Lettland, Litauen würde außerdem ein rascher Beitritt der balti­schen Staaten zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa(KSE) Russlands subjekti­ve Furcht vor einer Verschiebung des militäri­schen Gleichgewichts im Ostseeraum abbauen. Die Rolle der baltischen Staaten in EU und NATO Ab 2004 werden Estland, Lettland und Litauen mit großer Wahrscheinlichkeit der Europäischen Union und der NATO angehören. Sie werden dann die Politik und das Selbstverständnis beider Organisationen mitgestalten. Welche Rolle wer­den die baltischen Staaten spielen? Wie werden sie ihr Europäertum definieren? Welche Initiati­ven sind von ihnen zu erwarten? In der NATO werden die drei Länder eine eherkonservative Position einnehmen. Mit Misstrauen wird die sich gegenwärtig vollzie­hende Transformation der NATO betrachtet. Estland, Lettland und Litauen wollten eigent­lich die Mitgliedschaft in deralten NATO, mit einer engen Auslegung von Beistands­pflichten und einer gewissen Distanz zu Russ­land. Exemplarisch für die baltischen Befürch­tungen sind Passagen aus dem 2002 von litaui­schen und amerikanischen Fachleuten erstellten WeißpapierLitauens sicherheits- und außenpoli­tische Strategie. In diesem wird unter anderem davor gewarnt, dass derKonvergenzprozess zwischen NATO und Russland dazu führen könnte, dass die NATO künftig keine effektive Sicherheitsgarantie mehr bieten wird und dass Litauen zum Teil in der russischen Interessen­sphäre verbleibt. Solche Einschätzungen ver­deutlichen, dass die baltischen Staaten als NATO­Mitglieder gegenüber einer weitgehenden Umgestaltung der NATO von einer klassischen Militärallianz in eine stärker politische Organisa­tion skeptisch eingestellt sind. Wie andere Staaten aus Ostmitteleuropa werden sie einem Umbau der Ostmitteleuropa werden sie einem Umbau der NATO in eineOSZE in Uniform entgegenwir­ken wollen. Die baltischen Staaten werden besonders dar­auf bedacht sein, das Interesse Amerikas an der NATO aufrechtzuerhalten. Denn einer der wichtigsten Beweggründe für die NATO-Mit­gliedschaft war das Streben, in den Genuss einer von Washington gestellten Sicherheitsga­rantie zu kommen. Amerikanische Vorstöße zur Instrumentalisierung der Allianz im Rah­men von Antiterroreinsätzen, dieGlobalisie­rung der NATO, die von Washington lancier­te Response Force oder auch andere US­Positionen(z. B. in der aktuellen Irak-Krise) sind daher aus Sicht der baltischen Staaten prinzipiell zu unterstützen. Die Orientierung auf Amerika und eine starke Akzentuierung der transatlantischen Bezie­hungen könnte sich auch im Verhalten der baltischen Staaten in der EU niederschlagen. Estland, Lettland und Litauen werden zu­sammen mit Polen und anderen ostmitteleuro­päischen Staaten dasatlantizistische Lager in der EU verstärken. Dies kann sich unter Umständen in Vorbehalten gegenüber einer als eigenständig empfundenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nieder­schlagen.