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Die baltischen Staaten vor den Toren von EU und NATO
Entstehung
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4 Dies ist deswegen zu unterstreichen, weil auf absehbare Zeit nicht mit einer politischen Flurbe­FES-Analyse: Estland, Lettland, Litauen reinigung und einer Stabilisierung der Parteien­landschaften zu rechnen ist. Baltisches Wirtschaftswunder In allen drei baltischen Staaten wächst die Wirtschaft dynamisch. Die ungünstigeren au­ßenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ließen 2002 die hohen Wachstumsraten vom Vorjahr zwar nicht weiter steigen, weiterhin wurde aber allerorts ein kräftiger Anstieg des Bruttoinlands­produkts verbucht. Hierfür zeichnen nicht zuletzt eine anziehende Binnennachfrage(Estland, Lett­land) und Teilerfolge auf russischen bzw. GUS­Märkten(Lettland, Litauen) verantwortlich. Im Jahr 2002 ergaben sich daher Wachstumsraten von 4-5%, womit die baltischen Staaten selbst im Weltmaßstab vorne rangieren. Neben den Wachstumszahlen beeindrucken die Erfolge bei der Inflationsbekämpfung. Trotz Aufschwung und Kapitalzufluss lag die Inflationsrate in Estland 2002 nicht über 4%. In Lettland kann auch in den kommenden Jahren (wie in den Vorjahren) mit einer Preissteigerung zwischen 2 und 3% gerechnet werden. Nachdem in Litauen einige Beobachter sogar Deflations­tendenzen befürchteten und sich eine Inflation von etwa 0,5% ergab, wird auch für 2003 mit einem äußerst schwachen Preisauftrieb in Höhe von lediglich 1% gerechnet. Auf der Haben-Seite können die baltischen Volkswirtschaften auch einen starken Zufluss ausländischer Direktinvestitionen verbuchen. Führend ist Estland, das sich rasch das Image eines reformpolitischen Musterlandes zulegte und pro Kopf die höchste Summe an Direkt­investitionen in Ostmitteleuropa verzeichnet. Mittlerweile haben aber auch Lettland und Litau­en an Attraktivität zugenommen. Die Kapitalan­leger kommen vor allem aus Skandinavien (71% in Estland, 35% in Lettland, 45% in Litau­en). Firmen aus dem Norden engagieren sich vorwiegend in der Informations- und Tele­kommunikationsbranche, im Finanzsektor so­wie im Einzelhandel. Das Auslandskapital ist ein eminent wichtiger Posten zur Finanzierung der Leistungsbilanzlücken. Von den ausländi­schen Investoren gehen aber auch die zur Moder­nisierung der baltischen Volkswirtschaften unab­dingbaren Innovationsimpulse aus. Aber es gibt auch Schattenseiten. Vor allem die passive Leistungsbilanz ist bedenklich. Lettland (bereits zum zweiten Mal) und auch Estland lie­fen 2002 sogar Gefahr, die Negativmarke von 10% des BIP zu übertreffen. Unterschiedlich ges­taltet sich die Situation der Staatsfinanzen. Wäh­rend in Estland das gesetzlich statuierte Gebot eines ausgeglichenen Haushalts bislang recht konsequent eingehalten wurde, haben Litauen (nach Jahren der Budgetkonsolidierung) und Lett­land mit einem negativen Haushaltssaldo zu kämpfen. Der litauischen Haushaltsplan für 2002 sah eine Ausweitung des Defizits auf 3,8% in Relation zum BIP vor. In Lettland wurden im Wahljahr 2002 die budgetären Zügel ebenfalls gelockert, allerdings dürfte die Neuverschuldung immer noch unter dem wichtigen Maastricht­Wert von 3,0% des BIP bleiben. Insgesamt kann man daher von gesunden öffentlichen Haus­halten in den baltischen Staaten sprechen. Da durch die Mitgliedschaft in NATO und EU kostenträchtige Umgestaltungs- und Kofinanzie­rungskosten auf die drei Länder zukommen, wird es wichtig sein, in den nächsten Jahren eine dis­ziplinierte Fiskal- und Haushaltspolitik umzuset­zen. Gelingt dies, dürfte es den baltischen Staaten