Brennpunkt IRAK Executive Summary Dieter Dettke Der Irak und die amerikanische Öffentlichkeit • Präsident Bush erhält seit dem 11. September 2001 für seine Amtsführung außerordentlich hohe und offenbar dauerhafte Zustimmung. Trotzdem wäre es falsch, das Wahlergebnis vom 5. November als Mandat für einen Krieg gegen den Irak zu interpretieren. • Richtig ist, dass die Mehrheit der Amerikaner einen Krieg gegen den Irak als letztes Mittel durchaus unterstützt. Heute würden sich wohl bis zu zwei Drittel der Amerikaner dieser Auffassung anschließen. Aber die Unterstützung für eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit dem Irak bricht schnell weg, wenn der Krieg allein auf amerikanischen Schultern lasten würde. Andere Faktoren wirken sich ebenfalls einschränkend auf die generelle Unterstützungsbereitschaft für einen Krieg aus, die Kostenfrage zum Beispiel oder die Frage der Zahl möglicher eigener Opfer. • Seit die Möglichkeit eines Krieges näher heranrückt, ist in den Umfragen ein Nachlassen der öffentlichen Unterstützung zu erkennen. Zahlen von Ende Oktober dieses Jahres belegen, dass die Zustimmung zu einem militärischen Einsatz im Irak von 64% im August dieses Jahres auf 55% Ende Oktober dieses Jahres zurückgegangen ist. • Es gibt wenig Bereitschaft in der amerikanischen Öffentlichkeit, die Entscheidung über Krieg und Frieden im Irak allein in die Hände des Präsidenten zu legen. Die Mehrheit der Amerikaner ist dafür, den Präsidenten nur unter der Bedingung dazu zu ermächtigen, Gewalt anzuwenden, dass die Vereinten Nationen einer Intervention zustimmen. • Die meisten Amerikaner glauben sogar, dass Saddam Hussein bereits die Fähigkeit besitzt, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu treffen. Vor die Wahl gestellt, ob man der Bedrohung durch den Irak mit Mitteln der Abschreckung entgegentreten oder präventiv vorgehen soll, spricht sich die Mehrheit der Amerikaner für ein präventives Vorgehen aus. • Amerikaner zeigen eine deutliche Präferenz für die Abrüstung des Irak mit Hilfe von UN-Inspektoren statt einen Regimewechsel anzustreben. • Nur 27% der Amerikaner glauben allerdings daran, dass UN-Inspektionen eine effektive Abrüstung des Irak bewirken können. • Ein friedlicher Ausgang der Irak-Krise sollte aber, obwohl sie weder von der Bush-Adminstration noch von der Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung erwartet wird, nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Es gibt keine einzige Umfrage, die eine Mehrheit der Amerikaner für ein unilaterales Vorgehen gegen den Irak finden konnte. Die Maßnahmen der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Brennpunkt IRAK werden vom Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika koordiniert. Informationen zum Thema finden Sie unter www.fes.de/brennpunkt