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Der Irak und die amerikanische Öffentlichkeit
Entstehung
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IV. Abrüstung oder Regimewechsel Die Umfragen über das beste Vorgehen gegenüber dem Irak zeigen auch eine deutliche Präferenz für die Abrüstung des Irak gegenüber dem weitergehenden Ziel eines Regimewechsels durch militärische Gewalt. 68% der amerikanischen Bevölkerung sind der Auffassung, dass die USA zustimmen sollten, den Irak nicht anzugreifen, falls Saddam Hussein der UNO unbehinderte Inspektionen zusagt und sich kooperativ verhält. Nur 30% sind der Meinung, dass man Saddam Hussein entmachten sollte, ganz gleich ob er mit den UN­Waffeninspektoren kooperiert oder nicht. 12 Wird die Frage gestellt, ob die USA auch dann eine Invasion des Irak vornehmen sollten, um einen Regierungswechsel herbeizuführen, wenn es möglich sein sollte, die Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln des Irak auf friedlichem Wege sicherzustellen, so antworten 56% der amerikanischen Bevölkerung, dass Amerika nicht militärisch eingreifen sollte. 43% der Amerikaner bleiben bei der Auffassung, dass die USA auch in diesem Fall einer Invasion den Vorzug geben sollten. Zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung hegen ernsthafte Zweifel, dass UN-Inspektionen tatsächlich die Abrüstung des Irak zustande bringen können. Nur 27% der Amerikaner glauben daran, dass UN-Inspektionen eine effektive Abrüstung des Irak bewirken können. Stellt man die Frage so, dass falls die UN-Inspektionen sich als nicht effektiv erweisen, Amerika einen militärischen Einmarsch vornehmen sollte, so antworten 21% der Amerikaner zustimmend. 36% treten dafür ein, es auch für den Fall zu probieren, dass Inspektionen nicht effektiv sein sollten und danach zu entscheiden. 42% gehen davon aus, dass UN-Inspektionen effektiv sein werden. 13 V. Abschreckung oder Präventivschlag Es gibt unter amerikanischen Sicherheitsexperten eine durchaus einflussreiche Schule, die der Auffassung ist, dass Saddam Hussein mit Erfolg davon abgeschreckt werden kann, sein militärisches Potential gegen seine Nachbarn in der Region Saudi-Arabien, Kuweit, Iran, Jordanien, die Türkei und Israel erfolgreich einzusetzen. Es handelt sich dabei keineswegs nur um Vertreter der amerikanischen Friedensbewegung der vergangenen Jahre, sondern um maßgebliche Vertreter der realistischen Schule internationaler Politik im Gefolge von Hans Morgenthau. Zu ihnen gehören z.B. John Mearsheimer( University of Chicago) und Stephen Walt( Harvard University). 14 Beide Autoren lehnen die These ab, dass man Saddam Hussein wie insbesondere vom Vizepräsident Cheney dargelegt unbedingt zuvorkommen müsse, um einer späteren Gefährdung nicht nur der unmittelbaren Nachbarn des Irak entgegenzutreten, sondern auch eine regionale Dominanz des Irak gestützt auf Massenvernichtungswaffen sowie längerfristig auch eine unmittelbare Gefährdung nationaler amerikanischer Sicherheitsinteressen zu verhindern. Sie lehnen auch den in Amerika häufig gebrauchten historischen Vergleich zwischen Hitler und Saddam Hussein ab. Tatsache ist, dass Hitler nach der Besetzung des Rheinlandes 1936, gegen die die Westmächte nichts unternahmen, obwohl ihre unmittelbaren Sicherheitsinteressen berührt waren, eben nicht abgeschreckt war, seine Eroberungspolitik fortzusetzen. Saddam Hussein wurde demgegenüber nach seinem Abenteuer in Kuweit im Golfkrieg entscheidend besiegt und einer internationalen Kontrolle unterworfen. Er muss im Fall eines militärischen Abenteuers mit einem vernichtenden Gegenschlag und mit dem Ende seines Regimes rechnen. Mearsheimer und Walt argumentieren sogar, dass auch ein nuklear bewaffneter Irak wirksam davon abgeschreckt werden kann, Nuklearwaffen jemals gegen seine Nachbarn einschließlich Israels einzusetzen. Dies sei so argumentieren sie gegen eine sehr viel stärker bewaffnete Sowjetunion möglich gewesen und werde auch im Falle Iraks funktionieren. 12 Ebenda. 13 Zahlenangaben ebenda. 14 Can Saddam Be Contained? History Says Yes. Occasional Paper des Belfer Center for Science and International Affairs der Harvard University, November 2002. Internet: http://www.comw.org/gdr/fulltext/mearsheimerwalt.pdf . 5