Nach der einstimmigen UN-Resolution 1441(2002) hat sich an dieser Grundhaltung wenig geändert. Neueste Daten, erhoben vom 19. November bis 1. Dezember 2002, also zum Teil nach Aufnahme der UN-Inspektionen belegen, dass selbst wenn der Irak den Zugang der Inspektoren zu Waffenlagern blockieren würde, nur 47% der Amerikaner selbst eine UN-gestützte Invasion akzeptieren würde. 6 Der übrige Teil der Bevölkerung würde entweder Inspektionen erzwingen(24% der Befragten) oder auch dann weiterhin diplomatische Mittel befürworten(ebenfalls 24% der Befragten). Die Grundstimmung in der amerikanischen Bevölkerung ist also keineswegs durch eine Bereitschaft zum Losschlagen gekennzeichnet. Die meisten Amerikaner betrachten die Irak-Politik als eine multilaterale Aufgabe. Nur 28% sagen, so die Daten der jüngsten Umfragen, dass Amerika den Irak selbst dann angreifen sollte, wenn dies im Alleingang geschehe. Die amerikanische Bereitschaft zum Alleingang hat jedoch um 8% zugenommen, während die Zahl derjenigen, die eine UN-Autorisierung befürworten, um 10% abgenommen hat. 7 Sollten die USA jetzt militärische Maßnahmen gegen den Irak ergreifen, so sind 57%, also eine Mehrheit bereit, einen Regimewechsel zu unterstützen und nicht nur die Abrüstung des Irak. 8 III. Die Bedeutung des Multilateralismus in der amerikanischen öffentlichen Meinung Wichtig auch aus der Sicht des Weißen Hauses ist, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht bereit ist, auch einem populären Präsidenten wie George W. Bush die alleinige Entscheidungsgewalt über Krieg und Frieden zu übertragen. Nur 38% der amerikanischen Bevölkerung unterstützen die Position, dass der Kongress die Entscheidung dem Präsidenten überlassen sollte. 60% sprechen sich dagegen aus. 9 Gibt man in einer Befragung den Befragten die folgenden drei Optionen: • dass der Kongress dem Präsidenten keine Ermächtigung erteilt, Gewalt gegen den Irak einzusetzen; • dass der Kongress dem Präsidenten die Ermächtigung erteilt, militärische Gewalt einzusetzen, falls der UN­Sicherheitsrat eine solche Aktion autorisiert; • dass der Kongress dem Präsidenten die Ermächtigung erteilt, militärische Gewalt wie immer er es für richtig hält, einzusetzen, einschließlich einer Invasion des Irak allein durch die Vereinigten Staaten, so ergibt sich folgendes Bild: 23% der Bevölkerung lehnt eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt ganz ab. 43% der Bevölkerung stimmt einer Ermächtigung des Präsidenten zum Einsatz militärischer Gewalt mit der Maßgabe zu, dass der UN-Sicherheitsrat eine solche Aktion autorisiert. 33% der Bevölkerung spricht sich dafür aus, dem Präsidenten unter allen Umständen die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt zu geben, einschließlich einer Invasion des Irak in einem amerikanischen Alleingang. Das bedeutet, dass insgesamt 76% dafür wären, militärische Gewalt gegen den Irak einzusetzen, wenn der UN­Sicherheitsrat zustimmt. 10 Auch mit der Einschränkung einer Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat hat Präsident Bush damit eine breite Handlungsgrundlage. Die Umfragen zeigen auch, dass die Vereinten Nationen in der amerikanischen Öffentlichkeit eine breitere Unterstützung haben als das im amerikanischen Kongress oder in amerikanischen Regierungskreisen zum Ausdruck kommt. Die amerikanische Öffentlichkeit ist in der Mehrheit durchaus UN-freundlich. 64% der amerikanischen Bevölkerung stimmt der Aussage zu, dass die Vereinigten Staaten eine Invasion des Irak nur auf der Grundlage einer Zustimmung durch die Vereinten Nationen und mit Unterstützung der Alliierten vornehmen sollten. Etwa ein Drittel der amerikanischen Bevölkerung, nämlich 35% stimmt dieser Aussage nicht zu. 11 6 PIPA/Knowledge Networks Poll on Americans on Iraq after the UN Resolution: http://www.pipa.org/OnlineReports/IraqUN/IraqUNfindings.pdf . 7 Ebenda. 8 Ebenda. 9 Ebenda. 10 America on the Conflict with Iraq, PIPA/Knowledge Networks Poll, 2. Okt. 2002, op.cit. 11 Ebenda. 4